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Ein relativ grosses Privatflugzeug

Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Es ist ein harter Job, aber jemand muss ihn machen, und ich bin bereit dazu. So könnte man das Interview zusammenfassen, das Markus Ritter, Mitte-Kandidat für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd, verschiedenen Zeitungen gegeben hat.

Sollte er gewählt werden, wird er mit dem neuen Bundesratsjet, einer Bombardier Global 7500, stilvoll reisen können. Doch der Flughafen Belp bei Bern, wo das Flugzeug stationiert werden sollte, verfügt nicht über genügend grosse Hangars.

Weiter geht es mit einer Analyse der NZZ, wonach das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht alle Voraussetzungen erfüllt, um in einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Und schliesslich erörtern wir, warum Anwohnerinnen und Anwohner des Kernkraftwerks Leibstadt das Eidgenössische Departement für Umwelt und Energie verklagen wollen.

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Ein Mann im Anzug
Keystone / Gian Ehrenzeller

Die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesrätin Viola Amherd sei «schwierig», räumt Nationalrat Markus Ritter ein. Das sagt der Mitte-Kandidat für den frei werdeenden Bundesratssitz in einem Interview mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe.

Seit Amherds Rücktrittsankündigung haben zahlreiche Exponentinnen und Exponenten der Mitte-Partei ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Für den St. Galler Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, könnte dies auch mit den schwierigen Zeiten zusammenhängen, die das von Amherd geführte Verteidigungsdepartement (VBS) durchmacht. Es ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, wie etwa der Kritik der Finanzdelegation des Parlaments, die kürzlich von «besorgniserregenden Zuständen» im VBS sprach.

Ritter sieht sich dennoch gerüstet und betont, dass er es gewohnt sei, «365 Tage im Jahr zu arbeiten und in der Freizeit zu Hause auszuhelfen». Dies sei auch ein Grund, warum es seiner Meinung nach an Kandidierenden aus städtischen Gebieten mangle.

Es wäre «völlig falsch» zu sagen, dass es sich dabei um faule Menschen handle, meint er. «Aber vielleicht haben sie ein etwas anderes Verständnis davon. Vielleicht denken sie, 45 Stunden oder 50 Stunden sind genug. Ich bin aber überzeugt, im Bundesrat musst du 60, 70, 80 Stunden arbeiten und präsent sein, anders geht es nicht.»

Würfel aus Karton mit den Flaggen der EU und der Schweiz
Keystone / Peter Klaunzer

Laut einer Analyse der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) dürfte das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU an der Urne kaum durchkommen, es sei denn, die Eidgenossenschaft gerate in eine Rezession.

Das Abkommen zwischen Bern und Brüssel aktualisiert die bestehenden bilateralen Verträge und sieht neue vor. Für die Schweiz geht es um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und um die Teilnahme an Forschungsprogrammen wie Horizon Europe und Erasmus.

Die Vorlage könnte 2027 oder 2028 vors Volk kommen – sofern nicht vorher die SVP-Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz» angenommen wird. Die Erfolgsaussichten des Pakets sind laut der NZZ nicht ermutigend.

Die Gegnerinnen und Gegner seien überzeugend und lautstark, die Befürworterinnen und Befürworter lauwarm. Zudem habe sich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so stark daran gewöhnt, dass es ihr – auch im Vergleich zu den Nachbarländern – wirtschaftlich gut gehe, dass die langfristig positiven Auswirkungen des Zugangs zum Binnenmarkt kein starkes Argument für eine Annäherung an die EU zu sein scheinen, meint die Zeitung. Das Blatt könnte sich im Fall einer Rezession in der Eidgenossenschaft wenden, aber darauf hofft natürlich niemand.

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Debatte
Gastgeber/Gastgeberin Katy Romy

Wie wichtig sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben?

Was sind Ihrer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Verträge zwischen Bern und Brüssel? Wie könnten sie sich auf Ihr Leben auswirken?

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Ein relativ grosses Privatflugzeug
Keystone / Peter Klaunzer

Der neue Bundesratsjet ist zu gross für die Hangars auf dem Flughafen Belp bei Bern, wo er stationiert werden sollte. Bis ein neuer Standort gefunden ist, wird er auf den Militärflugplatz Payerne verlegt. Doch das kostet.

Dass in Belp kein Platz für die neue Bombardier Global 7500 ist, war bekannt und wurde vom Bundesamt für Rüstung bereits letzte Woche bei der Präsentation des Flugzeugs kommuniziert. Doch nun kommt die Tageszeitung Blick auf dieses Detail zurück und kritisiert die Bundesbehörden für die Mehrkosten, die zu den 103 Millionen Franken für den Jet hinzukommen.

Eine anonyme Quelle sagte der Zeitung, selbst die Militärhangars auf dem Flugplatz Payerne seien zu klein. Die Bundesbehörden müssen deshalb während zwei Jahren zusätzlichen Platz mieten, bis der Hangar in Belp fertiggestellt ist. Das wird laut Blick teuer.

Besonders beunruhigend an der Geschichte sei, dass die angespannte Wirtschaftslage den Kauf eines neuen Jets theoretisch unmöglich machte. Deshalb habe die Regierung einen «finanziellen Trick» gefunden, indem sie die Kosten für das Flugzeug in letzter Minute als zusätzliche Ausgabe in das Budget 2023 aufgenommen habe.

Ein Kernkraftwerk
Keystone / Gaetan Bally

Rund 15 Anwohnerinnen und Anwohner des Kernkraftwerks Leibstadt im Kanton Aargau und im benachbarten Deutschland haben beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde eingereicht gegen die Betreiberin und das Eidgenössische Departement für Umwelt und Energie (UVEK).

Sie sind der Ansicht, dass die von der Schweiz unterzeichneten internationalen Konventionen nicht eingehalten wurden, wonach die Betreiber für den langfristigen Betrieb von Kernkraftwerken eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen müssen.

Das 1984 in Betrieb genommene AKW sollte 40 Jahre lang laufen. Später wurde beschlossen, die Laufzeit bis 2044 zu verlängern. Damit ist das Kraftwerk in die so genannte Langzeitbetriebsphase eingetreten. Im Februar letzten Jahres wandten sich Anwohnende an das UVEK und verlangten eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das Gesuch blieb unbeantwortet, eine Prüfung fand nicht statt, weshalb sich die Anwohnerinnen und Anwohner an das BVGer wandten und dem UVEK vorwarfen, die demokratische Mitwirkung und internationale Verträge zu missachten, heisst es in einer heute veröffentlichten Medienmitteilung von Organisationen, welche die Beschwerdeführenden unterstützen, darunter Greenpeace und die Schweizerische Energiestiftung SES.

Drei Sirenen auf einem Hausdach
Keystone / Ennio Leanza

Die Schweiz im Bild

Heute Mittag heulten in der ganzen Schweiz die Sirenen. Kein Grund zur Beunruhigung: Es handelte sich um den jährlichen Test, der immer am ersten Mittwoch im Februar durchgeführt wird.

Für Laien mag diese schweizerische Besonderheit jedoch überraschend und beunruhigend sein. Wüssten Sie, was zu tun ist, wenn der Alarm in einem echten Notfall ertönt? Lesen Sie dazu den Artikel meines Kollegen Thomas Stephens.

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