Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Die Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump stossen die Welt immer wieder vor den Kopf. Diese Attitüde, die vielleicht ein Lächeln oder Kopfschütteln auslösen kann, hat jedoch ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen, auch in der Schweiz.

Auf die Gefahr hin, gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer zu verstossen, verzichtet das Umweltdepartement darauf, den Gebrauch eines Insektizids einzuschränken. Ein einziger Tropfen davon kann einen ganzen Bach verschmutzen.

Zum Schluss berichte ich Ihnen von der Ankunft der «Zombie-Droge» in Zürich und dem Erpresser des Uhrenherstellers Patek Philippe, der wieder von sich reden macht.

Gute Lektüre,

Keystone/Martial Trezzini

Das Einfrieren der internationalen Entwicklungshilfe und der Wunsch, den Gazastreifen zu kontrollieren: Eine Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump jagt die nächste und erschüttert das internationale Genf sowie die Schweizer NGOs.

Nachdem Donald Trump erklärt hat, er wolle «die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen», ist die diplomatische Welt in Aufruhr. Die Schweiz ist zurückhaltend: «Wenn diesen Erklärungen wirklich konkrete Tatsachen folgen, die Auswirkungen auf unsere Werte des internationalen Rechts haben und unsere Politik haben, dann ist es an der Zeit, Stellung zu beziehen», sagte Nicolas Bideau, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber RTS.

Auch eine weitere Entscheidung des US-Präsidenten hat ein Erdbeben ausgelöst: Dass die US-Hilfen für internationale Entwicklungen für 90 Tage eingefroren werden, trifft mehrere Schweizer Organisationen hart. Terre des hommes zum Beispiel muss ihr sein Budget um 10 Millionen Dollar (ca. 9 Millionen Schweizer Franken) kürzen. Die Folge: 1,5 Millionen Empfänger:innen sind betroffen und 430 Mitarbeiter:innen müssen entlassen werden, sagt die Direktorin Barbara Hintermann.

Die USA sind keineswegs die einzigen, die ihr Budget für die internationale Zusammenarbeit kürzen. Auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und die Schweiz folgen diesem Weg. Die Budgetkürzung bei USAID (der US-Behörde für internationale Entwicklung) erfolgt jedoch so plötzlich, dass den NGOs keine Zeit bleibt, sich zu organisieren.

Neben Terre des hommes sind weitere Schweizer Organisationen betroffen. So zum Beispiel das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) (-10 Millionen) oder Solidar Suisse (-1,5 Millionen). Einige NGOs ziehen es vor, nicht namentlich genannt zu werden, geben aber an, 30% ihrer Finanzierung zu verlieren. Nun hängen die Organisationen vom Entscheid der USA ab. «Ich denke, dass sie auf jeden Fall die internationale Zusammenarbeit reduzieren werden. Die Frage ist, um wie viel», sagt Barbara Hintermann.

• Der Artikel von RTSExterner Link über Gaza (auf Französisch).
• Der Artikel der Tageszeitung 24 HeuresExterner Link zu den NGOs (Paywall, auf Französisch).
• Unser Artikel über die Erschütterungen im internationalen Genf seit dem Amtsantritt von Donald Trump.

Keystone/DPA/Patrick Pleul

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichtet darauf, die Verwendung von Deltamethrin, einem hochgiftigen Insektizid, einzuschränken und folgt damit einer entsprechenden Empfehlung des Schweizer Bauernverbands.

«Ein Tropfen eines Produkts, das Deltamethrin enthält, kann einen ganzen Bach verseuchen», warnt Kurt Seiler, Kantonschemiker von Schaffhausen. Dennoch dürfen Landwirt:innen in der Schweiz das Insektizid weiterhin verwenden.

Ursprünglich wollte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Grenzwerte für elf Stoffe festlegen. Laut Kurt Seiler warten die Kantonschemiker seit Jahren auf die Einführung solcher Werte. Ohne diese können sie keine Massnahmen ergreifen, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Doch laut Recherchen der SRF-Sendung Rundschau konsultierten die BAFU-Dienststellen die kantonalen Pflanzenschutzdienste und den Schweizer Bauernverband, welche empfahlen, vier der elf Stoffe nicht aufzunehmen. «Dies würde die landwirtschaftliche Produktion zu stark beeinträchtigen», so der Konsultationsbericht.

Damit «umgeht das Departement von Albert Rösti das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer», sagt der Umweltrechtsexperte Hans Maurer. Seiner Meinung nach ist es nicht legal, keine Grenzwerte für gefährliche Pestizide festzulegen. Eine Feststellung, die von den Dienststellen des UVEK selbst geteilt wird, für die «der im Gewässerschutzgesetz vorgesehene Schutz der Gewässer nicht gewährleistet ist».

• Der Beitrag von SRFExterner Link.

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Zürich bereitet sich auf die Ankunft von Fentanyl vor, das auch als «Zombie-Droge» bezeichnet wird. Das Opioid wurde dort kürzlich zweimal nachgewiesen.

Fentanyl ist ein synthetisches, kostengünstiges Opioid, das insbesondere in den USA verheerende Schäden anrichtet. Es taucht jedoch immer häufiger auch in Europa auf und erreicht allmählich die Schweiz. In Zürich wurde es bereits zweimal nachgewiesen, so der Leiter des Sozialamts von Zürich, Stadtrat Raphael Golta.

Die Stadt will Massnahmen einführen, um rasch auf die Ankunft dieser Droge zu reagieren. Dazu gehören Aufklärung und der Ausbau der medizinischen Versorgung. Die Betroffenen sollen Zugang zu Notfallmedikamenten und Therapien erhalten. Zudem wird Zürich 1000 Dosen Naloxon – ein Nasenspray gegen Überdosierung – zur Verfügung stellen.

Ab April wird das Gesundheitspersonal ausserdem speziell im Umgang mit Fentanylkonsument:innen geschult.

Die Stadt ist überzeugt, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit Drogen gut auf die Entwicklungen in diesem Bereich vorbereitet ist. In den 1990er-Jahren wurde eine riesige offene Drogenszene dank der Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) nach und nach aufgelöst.

• Der Beitrag bei SRFExterner Link.

Keystone / Georgios Kefalas

Der Erpresser, der seit neun Monaten die Luxus-Uhrenmarke Patek Philippe in Genf erpresst, legt erneut los. Diesmal fordert er 25 Millionen Euro in Kryptowährung.

Nachdem er zunächst 5, dann 10 und schliesslich 20 Millionen Euro gefordert hatte, verlangte der Erpresser in einem weiteren Brief die Zahlung von 25 Millionen Euro (ca. 24 Millionen Schweizer Franken). Die neue Lösegeldforderung löste einen Einsatz der Feuerwehr und der Spezialeinheit Nedex, der Minenräumungseinheit der Polizei, aus.

Der Kriminelle hat die Angewohnheit, sehr kurze Fristen zu setzen. Technisch, rechtlich und materiell ist es jedoch unmöglich, Zahlungen so schnell zu tätigen. Monero, die vom Täter gewählte Kryptowährung, lässt dies nicht zu.

Das Genfer Unternehmen nimmt die Drohungen sehr ernst, da der Erpresser seine Drohungen bereits viermal in die Tat umgesetzt hat. Dabei wurden mehrere Personen, darunter ein Kind, mehr oder weniger schwer verletzt. Zuletzt am 22. Januar, als eine Paketbombe im Briefkasten des Treuhänders von Patek Philippe gefunden wurde.

Die Person gibt keine Möglichkeit, mit ihr zu kommunizieren, was die Uhrenfirma bedauert. Eine Quelle sagte gegenüber 20 Minuten, «hätte der Verfasser die Möglichkeit gegeben, sich mit ihm auszutauschen, […] hätten andere Optionen erkundet werden können. […] Von Anfang an wurde er ernst genommen. Er hätte wahrscheinlich nicht erneut zur Tat schreiten müssen, wenn es möglich gewesen wäre, mit ihm zu kommunizieren.»

Der Artikel von 20 MinutenExterner Link (auf Französisch).

Keystone / Michael Buholzer

Die Schweiz im Bild

Die SRF-Sendung G&G – Gesichter und Geschichten, früher bekannt unter dem Namen Glanz und Gloria, ist von den Sparmassnahmen des Unternehmens betroffen. Nach 20 Jahren wird sie ab Juni eingestellt, 20 Personen verlieren ihren Arbeitsplatz.

SRF kündigte heute an, bis 2026 insgesamt 50 Vollzeitstellen abzubauen und 8 Millionen Franken einzusparen.

Übertragung aus dem Französischen mit der Hilfe von Deepl: Claire Micallef