Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Es gibt Abstimmungssonntage, die münden in einen wahren Abstimmungskrimi. Von Nervenkitzel war jedoch heute nicht viel zu spüren. Das prognostizierte Scheitern der Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen trat bereits am frühen Nachmittag ein: Kurz nach 13 Uhr war klar, das erforderliche Ständemehr wird nicht erreicht.

Auch verschiedene kantonale Vorlagen lockten die Stimmberechtigen an die Urnen. Zweimal ging es um die Einführung eines Mindestlohns, daneben standen unter anderem eine Solarinitiative sowie das Stimmrechtsalter 16 zur Abstimmung.

Herzliche Grüsse aus Bern

Keystone / Peter Klaunzer

Die Überraschung blieb aus. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen hatte an der Urne keine Chance.

69,8% der der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab. Auch in keinem Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit und so zeichnete sich bereits früh ein Scheitern am Ständemehr ab. Die Stimmbeteiligung betrug tiefe 36,7% – weniger als der langjährige Durchschnitt von 47% (zwischen 2011 und 2023).

Die Umweltverantwortungsinitiative polarisierte entlang bekannter Muster: Frauen, Junge und Städte tendierten eher zum Ja, Männer und Wirtschaftskreise zum Nein.

Das Resultat sei eine «deutliche Niederlage», sagt Lukas Golder, Politologe vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern gegenüber SRF. Die Ablehnung sei bedeutender, als man hätte erwartet können. Allerdings sei es für eine Jungpartei bereits eine Leistung, eine Initiative zu lancieren, relativiert der Politologe.

Ähnlich sehen es die Jungen Grünen. Enttäuscht über das Resultat, schrieben sie in einer MedienmitteilungExterner Link: «Einmal mehr hat die Angstmacherei der Bürgerlichen und Grosskonzernen ihre Wirkung gezeigt. […] Als Jungpartei genügend Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative zu sammeln und eine Abstimmungskampagne auf die Beine zu stellen, ist keine Selbstverständlichkeit.»

Bürgerliche und Wirtschaftsverbände geben dagegen sich erleichtert. Die Stimmbürger hätten das Land nicht an die Wand fahren wollen, sagte Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl und für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen war die Umweltverantwortungsinitiative «eine der extremsten Initiativen, über die wir in den letzten Jahrzehnten abgestimmt haben».

Die nationalkonservative SVP forderte im Nachgang zur Abstimmung den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und «den Verzicht auf immer radikalere Klimaziele in immer mehr von Bürokratie triefenden CO2-Gesetzen.»

• Der Artikel aus SWI swissinfo.ch.
• Die Analyse von SRFExterner Link.

Keystone/Peter Klaunzer

Obwohl eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung die Umweltverantwortungsinitiative abgelehnt hat, haben die inhaltlichen Aspekte der Initiative breite Zustimmung gefunden.

Dieses Grundgefühl konnten die Initiant:innen jedoch nicht an der Urne umzusetzen, sagt Politologin Cloé Jans im Interview mit meinem Kollegen Balz Rigendinger. «Umweltanliegen haben fast immer grosse Unterstützung, mindestens was das Erkennen des Problems betrifft. Aber wenn es dann um die Frage geht, wie man das Problem angeht, schwindet diese Zustimmung rasch.»

Den Jungen Grünen sei es gelungen, das Thema unter die Leute zu bringen – auch weil ihre Initiative die einzige nationale Vorlage dieses Abstimmungssonntags war. Eine wirkliche Debatte blieb jedoch aus. «Im Moment erleben wir eine Zeit der geopolitischen Unsicherheiten. Auch wirtschaftliche Unsicherheiten sind ein dominierendes Thema», sagt Jans. Schwierig für eine Initiative, die genau im Wirtschaftsbereich für Unsicherheiten gesorgt hätte.

Öko-Initiativen scheinen in letzter Zeit einen harten Stand zu haben. Mit der Pestizid-Initiative, der Umweltverantwortung, der Trinkwasser-Initiative oder der Biodiversitätsinitiative wurden Öko-Initiativen in Serie mit jeweils über 60% abgelehnt. Dies, weil die Leute bis weit in ländliche und konservative Milieus überzeugt werden müssten. Und: «Die Schweizerinnen und Schweizer sind eigentlich relativ offen für Umweltthemen, sehen auch deren Dringlichkeit, aber sie mögen keine Verbote.»

• Das Interview mit Cloé Jans aus SWI swissinfo.ch.

Keystone / Urs Flueeler

Neben der Umweltverantwortungsinitiative zeigen auch die heutigen kantonalen Abstimmungen konservative Ausgänge.

Im Kanton Luzern dürfen Jugendliche weiterhin erst ab 18 Jahren wählen und abstimmen. Die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» von einer Allianz von Jungparteien bestehend aus den Jungen Grünen, der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen, der Juso sowie weiteren Jugendorganisationen wurde mit rund 79% abgelehnt.

Dieses Nein kommt für den Politologen Lukas Golder von gfs.bern nicht überraschend: «Man kann in der direkten Demokratie sagen, dass die Ausweitung des Stimmrechts eher schwierig ist, weil die Mehrheit entscheidet. Da ist es schwierig, die Macht abzugeben», sagt er gegenüber SRF. Somit bleibt Glarus weiterhin der einzige Kanton mit einem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren.

Eine Spur von Spannung kam im Kanton Basel-Landschaft auf. Wegen einer Panne auf der kantonalen Abstimmungsseite musste der Kanton die Abstimmungsresultate über die Plattform X publizieren. Lange war daher unklar, welche Gemeinden bereits abgestimmt haben, was wiederum eine Einschätzung der Resultate erschwerte.

Gerade bei der kantonalen Vorlage zur Einführung eines Mindestlohns fielen diese unerwartet knapp aus. Doch am Schluss blieb alles beim Alten, die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage mit 51,4% Nein-Stimmen ab.

Auch im Kanton Solothurn konnten die Stimmberechtigen über die Einführung eines kantonalen Mindestlohns befinden und urteilten – gleich wie im Nachbarkanton – dagegen. Allerdings ist hier das Nein mit 58% deutlicher.

Im Kanton Bern entschied die Stimmbevölkerung über eine kantonale Solarinitiative. Diese verlangte, dass im Kanton alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist. Die Forderungen gingen den Stimmenden allerdings zu weit, sie verwarfen die Initiative der Grünen mit satten 72%, nahmen aber den Gegenvorschlag mit 66,6% an. Dieser Gegenvorschlag sieht bei Neubauten nur eine Solarpflicht für Dächer vor, nicht aber für Fassaden. Weiter müssen Eigentümerschaften bei Sanierungen melden, ob sich die Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen, und es gibt eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.

• Einen Überblick zu den kantonalen Resultaten finden Sie hier.