Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

In der heutigen Presseschau richten wir den Blick zuerst ins Ausland, mit den neusten Nachrichten zu den Abkommen Schweiz-EU, der Nachricht vom Tod eines Schweizer Söldners in der Ukraine und einer Regierungsbotschaft zum Export von Kriegsmaterial.

Dann kehren wir in die Schweiz zurück, aber um nach oben zu schauen: Es gibt gute Nachrichten für die Bartgeier am Alpenhimmel.

Viel Spass beim Lesen! 

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Ein Schweizer ist in der Ukraine ums Leben gekommen. Laut SRF ist er wahrscheinlich der erste Söldner mit Schweizer Staatsangehörigkeit, der im Kampf gegen die russische Invasion gefallen ist.

«Die Schweizer Botschaft in Kiew wurde Anfang dieses Jahres von der ukrainischen Armee informiert, dass ein Schweizer offenbar im Kampf gefallen ist», bestätigt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Umstände des Todes sind unklar. Es ist nicht bekannt, in welcher Einheit und wo der Mann stationiert war.

Bei der Militärjustiz des Bundes sind derzeit 13 Verfahren gegen Schweizer Freiwillige hängig, die sich einer ausländischen Armee angeschlossen haben. Das Strafmass reicht von einer Geldstrafe bis zu maximal drei Jahren Gefängnis.

Die Rechtskommission des Nationalrats wird voraussichtlich am Freitag eine parlamentarische Initiative des sozialdemokratischen Abgeordneten Jon Pult diskutieren, die eine Amnestie für diese Personen fordert. «Was sie tun, ist illegal, aber im Einklang mit den Schweizer Werten, weil sie [in der Ukraine] die Demokratie und die Souveränität eines Landes verteidigen», argumentiert Pult.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy, Mitglied der Kommission, sieht das nicht so. «Wir haben ein klares Verbot von Söldnern, das beibehalten werden muss. Die Erlaubnis, im Ausland zu kämpfen, wäre mit unserer Neutralität nur schwer zu vereinbaren», sagt er. 

• Der Artikel von SRF NewsExterner Link.

Keystone / Michael Buholzer

Die neuen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sollen nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. So sieht es die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats. Ein Entscheid, der die Annahme des Abkommens zwischen Bern und Brüssel begünstigen könnte.

Mit 15 gegen 10 Stimmen ist der Entscheid der APK in seiner Deutlichkeit überraschend, wenn man bedenkt, dass neun ihrer Mitglieder Vertreter der rechtskonservativen SVP sind – einer Partei, die sich vehement gegen eine Annäherung an die EU wehrt.

Aber was bedeutet das? Sollten sich die beiden Kammern des Parlaments der Meinung der nationalrätlichen APK anschliessen, würde das Abkommenspaket nicht automatisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das fakultative Referendum mit seinen erforderlichen 50’000 Unterschriften würde jedoch mit Sicherheit zustande kommen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass bei einer Volksabstimmung ohne obligatorisches Referendum nicht die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen, sondern «nur» die Mehrheit des Volkes dem Vertragspaket zustimmen müsste. Ein Faktor, der sich in einer Abstimmung, deren Ausgang sehr knapp sein dürfte, als entscheidend erweisen könnte.

• Die detaillierten Erläuterungen von SRFExterner Link.
• Die Unterschiede zwischen fakultativemExterner Link und obligatorischemExterner Link Referendum, auf der Website der Bundesverwaltung.
• Der Inhalt des Abkommenspakets in einem Artikel von SWI swissinfo.ch.

Keystone / Eq Images / Moritz Hager

Der Bundesrat will Ausnahmen bei Waffenexporten machen können, «wenn wesentliche aussenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen dies erfordern». Am Mittwoch hat die Regierung dem Parlament ihre Botschaft zur Reform des Kriegsmaterialgesetzes vorgelegt.

Das geltende Gesetz erlaubt es der Schweiz nicht, Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in einen Konflikt verwickelt sind. Mit der Gesetzesänderung würde die Regierung Handlungsspielraum gewinnen, um die Rüstungsexportpolitik den geopolitischen Gegebenheiten anzupassen.

Ziel sei es, so die Regierung, die in- und ausländischen Interessen des Landes zu schützen und der Rüstungsindustrie mehr Flexibilität zu gewähren, ohne dass ihre industriellen Kapazitäten beeinträchtigt werden.

In der parlamentarischen Vernehmlassung stiess die Änderung bei den bürgerlichen Parteien auf Zustimmung, bei der SP, den Grünen und der EVP auf Widerstand. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat bereits von einem Referendum gesprochen.

Die Weigerung der eidgenössischen Räte, 2021 eine solche Klausel in das Kriegsmaterialexportgesetz aufzunehmen, sei einer der Gründe gewesen, weshalb die Befürworter der Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (sog. Korrekturinitiative) beschlossen hätten, den Text zurückzuziehen, erinnerten die Grünen in der Vernehmlassung.

• Die Agenturmeldung bei SRF NewsExterner Link.

Keystone / Anthony Anex

Die Bartgeierpopulation in der Schweiz wird sich in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich verdoppeln. Mit einer Flügelspannweite von fast drei Metern gehört der Raubvogel zu den majestätischsten Tieren, die in den Alpen zu sehen sind.

Nachdem er zu Beginn des 20. Jahrhunderts aus den Alpen verschwunden war, gilt die Wiederansiedlung des Bartgeiers – die 1986 in Österreich begann – als Erfolg. Eine weitere Bestätigung kommt nun von der Vogelwarte Sempach, der Stiftung Pro-Bartgeier und der Universität Bern: Sie gehen davon aus, dass die Zahl der Bartgeier in der Schweiz bis 2035 von derzeit 350 auf 700 ansteigen könnte.

Sie warnen jedoch auch: Schon der Tod einiger weniger Bartgeier würde ausreichen, um das Wachstum der gesamten Population zu gefährden. Deshalb ist es besonders wichtig, potenzielle Risiken wie Wilderei, Kollisionen mit Stromleitungen und Windparks sowie die illegale Vergiftung von Tieren, deren Knochen die Bartgeier fressen, zu beseitigen.

Ein kurioses Detail zum Schluss: Um seine Mahlzeiten besser verdaulich zu machen, lässt der Bartgeier die grösseren Knochen aus grosser Höhe fallen, damit sie auf den Felsen in leichter zu verschlingende Häppchen zerschellen.

• Die Nachrichten auf Rhône FMExterner Link (auf Französisch).
• Die Geschichte der Wiederansiedlung des Raubvogels auf der Website der Vogelwarte SempachExterner Link.
• Die News von SWI swissinfo.ch.

Keystone/APA/Barbara Gindl

Bild des Tages

Es ist selten, dass wir in unserem Newsletter über sportliche Erfolge berichten – ausser bei historischen Anlässen.

Heute hat die Schweizer Ski-Alpin-Mannschaft Geschichte geschrieben, indem sie bei den Weltmeisterschaften in Saalbach, Österreich, das gesamte (!) Podium in der Mannschaftskombination eroberte. Wir gratulieren!

Übertragung aus dem Italienischen mit der Hilfe von Deepl: Giannis Mavris