Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Donald Trumps Entscheidungen im Ausland halten die Schweizer Medien weiterhin in Atem. Heute erfahren wir, wie der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit dem Risiko höherer Zölle umzugehen gedenkt, und wir informieren Sie über das Neuste zur Kürzung der US-Gelder für das internationale Genf.
Zudem erfahren wir, warum die UBS von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen gerügt wurde. Zum Abschluss der Presseschau geht es um das parlamentarische Signal für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Viel Spass beim Lesen!
«Es gibt Grund zur Sorge, aber man muss auch ruhig bleiben.» Mit diesen Worten kommentierte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Möglichkeit, dass die US-Regierung die Zölle erhöhen könnte.
Die USA sind das wichtigste Zielland für Schweizer Exporte und eine Erhöhung der Zölle könnte zum Beispiel die chemisch-pharmazeutische Industrie oder die Uhrenindustrie hart treffen.
Es gebe noch viele Unbekannte, «und es ist schwierig, das vorauszusagen», sagte der Bundesrat in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS. Auch wenn die Schweiz nicht direkt betroffen sei, könne es Folgen haben, wenn wichtige Wirtschaftspartner wie Deutschland in Mitleidenschaft gezogen würden.
Die Eidgenossenschaft bemühe sich, ihre Kontakte in Washington «auf allen Ebenen» zu pflegen, um ihre Interessen zu verteidigen, versichert Parmelin. Die Schweiz werde aber an ihrer bisherigen Strategie festhalten: Diversifikation und Alternativen für die Wirtschaft. Als Beispiele nennt er die bilateralen Verträge mit der EU und die verschiedenen Freihandelsabkommen, die kürzlich unterzeichnet oder erneuert wurden. «Wir werden auch Verhandlungen mit China aufnehmen, um das bestehende Abkommen zu verbessern.»
- Aussagen von Guy Parmelin im RTS-BeitragExterner Link (auf Französisch).
- Aus dem Archiv von SWI swissinfo: Wie Trumps Entscheidungen die Schweiz beeinflussen könnten.
Die Stadt Genf wollte die Gehälter mehrere NGOs, die in der Stadt Calvin ansässig sind und von der Einstellung der US-Finanzierung betroffen sind, für die nächsten drei Monate übernehmen. Doch das politische Räderwerk droht nun diesen Versuch zunichte zu machen.
Nach dem Entscheid von Donald Trump, die Auslandhilfe bis zu einer Neubeurteilung auszusetzen, hatten die Genfer Kantonsbehörden letzte Woche beschlossen, den NGO-Mitarbeitenden mit einem Kredit von 10 Millionen Franken unter die Arme zu greifen. Ein nicht ganz uneigennütziger Entscheid, bringt doch das internationale Genf Milliarden von Franken in die kantonale Wirtschaft.
Da die Massnahme im Parlament jedoch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, kann das entsprechende Gesetz nicht sofort in Kraft treten.
Hinzu kommt ein mögliches Referendum, für das die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Unterschriften sammelt. Selbst bei einem Ja der Stimmbevölkerung könnte die Massnahme erst im Oktober in Kraft treten – viel zu spät, vor allem für ein «schnelles und starkes Signal», wie Regierungsrätin Délphine Bachmann sagt.
- Der Beitrag von SRFExterner Link.
- Ein Überblick über die finanziellen Schwierigkeiten vom internationalen Genf im Artikel meiner Kollegin Rachel Häubi.
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Laut einem in Genf veröffentlichten Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gehört die UBS zu den 30 grössten Investorinnen, welche die wichtigsten Atomwaffenhersteller finanzieren.
Die Schweizer Bank, das einzige Schweizer Institut auf der Liste, habe im Berichtszeitraum (Januar 2022 – August 2024) fast 2,5 Milliarden Dollar in Aktien und Anleihen der Atomwaffenindustrie investiert, schreibt ICAN.
Insgesamt haben im vergangenen Jahr 260 Institutionen Atomwaffenfirmen finanziert. Diese Zahl ist innerhalb eines Jahres um 27 und seit Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags 2021 um mehr als 70 gesunken.
Die Schweiz ist dem Vertrag noch nicht beigetreten, obwohl ein entsprechender Antrag vom Parlament angenommen wurde. ICAN, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat im Juli eine Volksinitiative lanciert, die diesen Schritt fordert. Fast die Hälfte der Staaten der Welt hat die Konvention ratifiziert, unterzeichnet oder erklärt, dies zu tun.
- Der Blick berichtetExterner Link (auf Französisch).
- Bericht auf der Website von ICANExterner Link (auf Englisch).
Die Kommission für Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) ist der Ansicht, dass kein Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren eingereicht werden soll.
Mit zehn zu zwei Stimmen lehnte die KVF-S den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «200 Franken sind genug» der nationalrätlichen Kommission ab. Diese hatte sich letzten Monat mit 13 zu 12 Stimmen für eine vollständige Befreiung der Unternehmen von der Konzessionsabgabe ausgesprochen.
Die Initiative, über die das Volk voraussichtlich 2026 abstimmen wird, wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), dem Schweizerischen Gewerbeverband und der Jungpartei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) eingereicht. Sie verlangt, die Haushaltsabgabe von heute 335 Franken pro Jahr auf 200 Franken zu senken und alle Unternehmen von der Abgabe zu befreien.
Der heutige Entscheid ist ein Signal zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG, zu der auch SWI swissinfo.ch gehört). «Eine vielfältige Medienlandschaft und eine starke viersprachige SRG sind für eine lebendige Demokratie und eine qualitativ hochstehende publizistische Grundversorgung unabdingbar», so der Ständerat.
- Die News auf SRFExterner Link.
- Die Medienmitteilung der Kommission finden Sie hier.Externer Link
Die Schweiz im Bild
Der Schatten dieser Seilbahn bedeutet für das Dorf Sarreyer im Val de Bagnes (Wallis) das Ende einer Halbisolation. Im Juli hatten Murgänge einen Teil der Zufahrtsstrasse zerstört. Die neue Seilbahn, die in nur fünf Monaten gebaut wurde, ist eine grosse Erleichterung für die Bevölkerung des Dorfes.
Übertragung aus dem Italienischen mit Hilfe von DeepL: Melanie Eichenberger
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