Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Am heutigen Montag beschäftigt sich die Schweizer Presse mit zwei grossen Themen. Sie berichtet über den dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und kommentiert die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland.
Unter den Deutschen, die ausserhalb der deutschen Grenzen leben, wächst zudem der Ärger über die zahlreiche Wahlbriefe, die zu spät kamen. Ein Problem, das Sie, liebe Leserinnen und Leser im Ausland, nur allzu gut kennen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Der Sieg der CDU/CSU und der beispiellose Durchbruch der AfD bei den deutschen Bundestagswahlen am Sonntag wurden in der Schweizer Presse ausführlich kommentiert. Sie prognostiziert, dass der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Hindernissen überwinden muss, bevor er die Geschicke Deutschlands in Ruhe lenken kann.
Die erste Aufgabe von Friedrich Merz wird die Bildung einer Koalition sein, da seine Partei, die CDU/CSU, nicht genügend Stimmen erhalten hat, um allein zu regieren. Doch «scheitert Merz bei der Koalitionsbildung, dürfte sein Traum vom Kanzleramt kurz vor dem Ziel doch noch platzen», schreiben die Zeitungen der Tamedia-Gruppe.
Die Verhandlungen mit der SPD und vielleicht auch mit den Grünen dürften «eine Weile dauern», so der Blick. Die Parteien könnten es sich aber nicht leisten, «sich unendlich viel Zeit mit der Koalitionsbildung zu lassen, denn Europa braucht ein starkes Deutschland», schreibt Watson.
Friedrich Merz lehnt eine Regierungsbildung mit der AfD ab. Die in Teilen rechtsextreme Partei wurde bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft und erzielte mit über 20% der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Für Le Temps spiegelt dieser Durchbruch auf nationaler Ebene eine Unsicherheit wider, die in unserem nördlichen Nachbarland selten zu beobachten ist.
Für die NZZ ist die AfD die heimliche Gewinnerin dieser Wahl. In ihrem Kommentar weist die Zeitung darauf hin, dass die CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl vor ganz anderen Problemen stehen könnte, wenn für eine stabile Mehrheit auch die Grünen mit ins Boot geholt werden müssen. «Im schlimmsten Fall wird ihr die AfD nicht mehr nur auf den Fersen, sondern ein paar Schritte voraus sein», heisst es abschliessend.
Der Frust in der deutschen Diaspora ist gross, weil die Wahlunterlagen für die Parlamentswahlen vom Sonntag zu spät eingetroffen sind. Eine Erfahrung, die schon viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gemacht haben.
So viele Auslandsdeutsche wie noch nie haben sich in die Wählerverzeichnisse ihres Wohnsitzlandes eintragen lassen. Das lag vor allem daran, dass es für Wahlwillige erstmals möglich war, die Online-Registrierung per Mail – und nicht mehr per Briefpost – an ihre deutsche Heimatgemeinde zu senden.
Vor allem in Ländern ausserhalb der EU trafen die Wahlunterlagen jedoch zu spät ein. Damit machte die deutsche Diaspora eine Erfahrung, die viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bereits kennen. Durch den vorgezogenen Wahltermin waren die Fristen aber auch besonders kurz.
Hätte dieser „Stimmenverlust“ das Wahlergebnis beeinflussen können? Allein dem Linksbündnis von Sahra Wagenknecht BSW fehlten beispielsweise nur 13’400 Stimmen, um die 5%-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Sahra Wagenknecht erwägt nun eine Wahlbeschwerde. Und der Heidelberger Rechtsprofessor Bernd Grzeszick geht davon aus, dass es «Klagen von Auslandsdeutschen gegen die Wahl» geben wird.
Wie in der Schweiz wird inzwischen auch in Deutschland über die Einführung von Wahlkreisen der Diaspora diskutiert, wie es sie in Frankreich oder Italien gibt. Doch ein Wahlkreis für Auslanddeutsche würde Deutschland vor ein Problem stellen, das die Schweiz nicht hat: Das Land hat schlicht keinen Überblick über seine im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger.
- Der Artikel meines Kollegen Balz Rigendinger.
Drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion in ihrem Land versichert die ukrainische Botschafterin in Bern, dass die Schweiz eine wichtige Plattform für Verhandlungen bleibt und auch weiterhin eine solche Rolle einnehmen wird. In mehreren Schweizer Städten versammelten sich rund tausend Menschen, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen.
In einem Interview mit den deutschsprachigen Zeitungen der Tamedia-Gruppe lobt Iryna Venediktova, die ukrainische Botschafterin in der Schweiz, die Unterstützung der Schweiz, die «uns täglich in einer sehr schwierigen Zeit hilft». Besonders hebt sie hervor, dass Bern in den Ausbau der demokratischen Institutionen der Ukraine investiere, insbesondere in Bereichen wie der Energieinfrastruktur und der Justiz.
Venediktova fordert die Schweiz auf, ihre Politik bezüglich eingefrorener russischer Vermögenswerte an der Europäischen Union auszurichten. Sie plädiert dafür, dass Bern die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Staatsgeldern an die Ukraine überweist.
Sie zeigt sich auch verständnisvoll gegenüber den Äusserungen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, die die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in München Mitte Februar als «liberal» bezeichnete. Für Iryna Venediktova ist die Position der Schweiz gegenüber der Ukraine jedoch «absolut klar». Sie sei überzeugt, dass die Schweiz weiterhin «die internationale Ordnung und das Recht unterstützen wird».
Unterdessen erklärte der Kommandant der Schweizer Armee, Thomas Süssli, am Sonntag im Sonntagsblick, dass das Land bereit wäre, 200 Soldaten für eine Friedensmission an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland bereitzustellen. Dies setze jedoch einen Waffenstillstand sowie die Zustimmung sowohl Russlands als auch der Ukraine für den Einsatz einer UN-Friedensmission voraus. Diese Aussagen stiessen auf Kritik seitens rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
In der gesamten Schweiz nahmen am Sonntag Hunderte Menschen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine in Genf und Bern teil. Weitere Demonstrationen waren für heute geplant, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion.
- Das Interview mit der ukrainischen Botschafterin in der SchweizExterner Link durch die Tamedia-Zeitungen (Paywall).
- Die SDA-Meldung über das Interview.
- Das Interview mit dem Chef der Schweizer Armee im Sonntagsblick (auf Deutsch).
- Zusammenfassung der SDA über die Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine in der Schweiz.
Wegen des Beitritts der Stadt Moutier zum Kanton Jura im Jahr 2026 müssen mehr als 5000 bernische Kontrollschilder durch solche des Kantons Jura ersetzt werden. Für die Fahrzeughalterinnen und -halter ist der Wechsel kostenlos.
Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen warten ungeduldig: Ab dem 1. Januar 2026 müssen Autofahrerinnen und Autofahrer in Moutier mit jurassischen Nummernschildern unterwegs sein. Der Austausch der rund 5600 Nummern wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Laut Karine Marti, Leiterin des jurassischen Strassenverkehrsamts, «wird die Bevölkerung von Moutier etwa ein Vierteljahr Zeit haben, um die Nummernschilder zu wechseln».
Die neuen Nummern werden nach dem Zufallsprinzip vergeben. «Seit mehr als zwei Jahren speichern wir regelmässig alle möglichen Nummern, um zu verhindern, dass Autos in Moutier statt in einem anderen Teil des Kantons immatrikuliert werden», erklärt Karin Marti.
Während die Nummernschilder noch eine Weile bernisch bleiben, wird die Motorfahrzeugsteuer ab dem 1. Januar 2026 jurassisch sein. Die Berner Nummern werden dann wieder im Kanton Bern im Umlauf sein.
- Artikel auf RTSExterner Link (auf Französisch).
Die Schweiz im Bild
Markus Ritter und Martin Pfister hielten an der Delegiertenversammlung der Mitte-Partei am Samstag in Visp (VS) ihre grossen Reden. Im Zentrum standen eben diese beiden Kandidaten für die Bundesratswahlen. Markus Ritter und Martin Pfister präsentierten ihre im Grossen und Ganzen ähnlichen Argumente zu den grossen aktuellen Fragen.
Mehr der Stil als der Inhalt scheint die beiden Kandidaten für die Nachfolge von Viola Amherd in der Regierung bei der Wahl am 12. März vor der Bundesversammlung zu trennen.
Übertragung aus dem Französischen mit Hilfe von DeepL: Melanie Eichenberger
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