Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
"Verteidigungsdepartement am Rande der Implosion" (Le Temps), "Viola Amherds Vermächtnis ist ein zerrütteter Sicherheitsapparat" (NZZ).
Solche Schlagzeilen konnten Sie heute Morgen in der Schweizer Presse lesen, und Sie werden gleich im Detail lesen, was dahinter steckt. Obwohl das Klima rund um die Armee nicht das beste ist, hat die Regierung beim Parlament einen Milliardenbetrag für die Streitkräfte beantragt.
Im heutigen Bulletin berichten wir auch über den Vorfall, der zur Schliessung des Gotthard-Basistunnels führte, und über ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem ersten dschihadistischen Anschlag in der Schweiz im Jahr 2020.
Viel Spass beim Lesen!
Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat im Zusammenhang mit den durchgesickerten Rücktritten des Armee- und des Nachrichtendienstchefs, der gestern von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vor der offiziellen Bekanntgabe publik gemacht wurde, Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Die Online-Ausgabe der NZZ hatte als erste über die Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli und Geheimdienstchef Christian Dussey berichtet und sich dabei auf gut informierte Quellen berufen. Die Rücktritte sollten erst nach der heutigen Bundesratssitzung bekannt gegeben werden (was dann auch offiziell geschah).
Die amtierenden Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats erfuhren von den beiden Abgängen über ihre PCs, Tablets und Handys. Sie befanden sich in einer Kaffeepause und riefen zu ihrem Erstaunen dringend Bundesrätin Viola Amherd herbei, schreibt RSI. Die Verteidigungsministerin betrat kopfschüttelnd und ohne ein Wort an die anwesenden Medien zu richten den Saal und verliess ihn über eine Notausgangstür im Männer-WC.
Andrea Gmür von der Mitte und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zeigte sich in einem Interview mit dem Blick verärgert und sprach von einer «absoluten Katastrophe». Auf X fragte sich die Parlamentarierin, ob das Leck nicht aus den Reihen der Regierung stamme. «War es wieder die FDP-NZZ-Connection, Frau Keller-Sutter?», fragte sie und verwies auf die Nähe der Partei der Bundespräsidentin zur Zeitung.
In diesem unruhigen Klima unter der Bundeshauskuppel hat die Regierung dennoch die Botschaft zur Armee 2025 verabschiedet, in der sie beim Parlament beantragt, 1,7 Milliarden Franken für die Armee bereitzustellen, davon 1,5 Milliarden für die Beschaffung von Rüstungsgütern.
- Die Reaktion von Andrea Gmür beim BlickExterner Link.
- Die Kommentare von Le TempsExterner Link und der NZZExterner Link.
Undichte Stellen und illustre Rücktritte sind bei weitem nicht die einzigen Kopfschmerzen für das VBS, das nach den jüngsten Entwicklungen im Skandal um die bundeseigene Rüstungsfirma Ruag von links und rechts heftig kritisiert wird.
Gestern berichteten die Zeitungen ausführlich über die drei von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) veröffentlichten Audits, die wegen Betrugsverdacht, mangelndem Vertrauen, fehlender Transparenz und Kontinuität sowie einer ungenügend entwickelten Fehlerkultur sehr harte Schlussfolgerungen über die Ruag enthalten.
Werner Salzmann, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats und Mitglied der SVP, zeigt sich schockiert und enttäuscht über die «kriminelle Energie» innerhalb der Ruag. Die Schuld liege auf verschiedenen Ebenen, bei der Unternehmensleitung, aber auch bei der Vorsteherin des VBS, Viola Amherd.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums spricht SP-Nationalrat Fabian Molina dagegen von einem groben Mangel an Kontrolle und einer «Kultur der Korruption». Die Ruag sei zu lange an der langen Leine gewesen, sagt er.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee fordert einschneidende Massnahmen und verlangt wie die SP und die Grünen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die den Skandal aufklären soll.
- Die Reaktionen im SRF-BeitragExterner Link.
- Aus dem Archiv von SWI swissinfo.ch: Sieben Löcher in der Festung Schweiz
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Gemäss dem Zwischenbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST), den SRF einsehen konnte, war die Entgleisung, die zur Schliessung des Gotthard-Basistunnels führte, auf «ein systematisches Problem mit den Bremsen der Güterwagen» zurückzuführen. Ähnliche Vorfälle könnten sich wiederholen.
Am 10. August 2023 war im Gotthard-Basistunnel ein Güterzug entgleist. Die Folgen für den Bahnverkehr waren gravierend: Der Tunnel blieb über ein Jahr lang gesperrt, die Kosten für den Schaden beliefen sich auf 150 Millionen Franken.
Als Ursache war ein Radbruch am elften Wagen des Zuges bekannt. Die Recherchen von SRF zum Zwischenbericht der SUST zeigen nun aber, dass der Bruch nicht die Folge einer Verkettung von unglücklichen Ereignissen war, sondern ein systematisches Problem im Bremssystem der meisten Güterzüge.
Auf Anfrage von SRF antwortete das Bundesamt für Verkehr, dass eine europäische Lösung nötig sei. Sprecher Andreas Windlinger sagt: «Wir wären auch froh, es würde schneller gehen, aber so ist die Realität und wir haben ein System, in dem wir eingebettet sind, das wir nicht von uns aus ändern können.»
- Die Nachricht von SRF NewsExterner Link.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, dass die Freundin des beim ersten dschihadistischen Anschlag in der Schweiz im Jahr 2020 Getöteten keinen Anspruch auf Entschädigung hat, weil sie nicht als «nahestehende Person» des Opfers im Sinne des Bundesgesetzes über die Bundesverantwortlichkeit des Bundes gelten könne.
Die beiden jungen Menschen hatten sich im Mai 2020 kennengelernt und anderthalb Monate zusammengelebt, bevor er am 12. September desselben Jahres vor ihren Augen in einem Kebab-Restaurant in Morges erstochen wurde. «Diese Zeitspanne ist zu kurz, um von einem stabilen und dauerhaften Konkubinat sprechen zu können», schrieb das EFD in einem Urteil vom 21. Februar, das heute von RTS veröffentlicht wurde.
Zudem habe die Frau 7’000 Franken vom Kanton Waadt im Rahmen des Opferhilfegesetzes erhalten und könne «keine Entschädigung von anderen Behörden erhalten», heisst es.
Die Entschädigungsforderung wird damit begründet, dass der kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Mörder mehrere Auflagen erfüllen musste, um nicht erneut inhaftiert zu werden, u.a. musste er sich einmal pro Woche bei der Polizei melden, was er nicht getan hat. Der mit dem Fall betraute Bundesstaatsanwalt wusste davon, beantragte aber keine Inhaftierung.
Für den Anwalt der jungen Frau, der bereits Beschwerde angekündigt hat, vermeide das EFD, zum Kern der Sache – der Schuld der Behörden – vorzudringen und widerspricht mit seinem Entscheid dem Bundesstrafgericht, der Bundesanwaltschaft und der zuständigen Behörde LAVI, wonach seine Mandantin tatsächlich eine dem Opfer nahestehende Person war.
- Mehr Details im RTS-ArtikelExterner Link (auf Französisch).
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Übertragung aus dem Italienischen: Giannis Mavris
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