Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Geld ist das beherrschende Thema der heutigen Presseschau: Ein regierungsinterner Konflikt über die Finanzierung der Armee soll einer der Gründe für den Rücktritt des Armeechefs sein, während eine umstrittene Zahlung ehemalige FIFA- und UEFA-Verantwortliche heute erneut vor Gericht bringt.
Die Umverteilung der SNB-Gewinne und Ankündigungen des Preisüberwachers machen den zweiten Teil unseres Briefings aus.
Viel Spass beim Lesen!
Der Berufungsprozess wegen Betrugsverdachts gegen den ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und die ehemalige Nummer eins der UEFA, Michael Platini, wurde heute in Muttenz eröffnet.
Gegenstand des Prozesses ist eine Zahlung von 2 Millionen Franken, die Platini 2011 von der FIFA erhalten hat. Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft den beiden Angeklagten unter anderem Betrug vor.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona (BStGER) hatte Blatter und Platini im Juli 2022 vom Vorwurf des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung freigesprochen, doch die BA legte Berufung beim Berufungsgericht des BStGER ein.
Dessen Präsident ist jedoch Olivier Thormann, der die Ermittlungen gegen Blatter und Platini geleitet hatte und deshalb, wie auch andere Richter:innen des Berufungsgerichts nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in den Ausstand treten musste.
Aus diesem Grund findet der Prozess an einem ungewöhnlichen Ort statt, nämlich in der ausserordentlichen Beschwerdekammer der BStGER in den Räumlichkeiten des Baselbieter Strafjustizzentrums in Muttenz. Die Verhandlung ist bis zum 13. März angesetzt, das Urteil wird für den 25. März erwartet.
- Hier finden Sie den Beitrag von SRF NewsExterner Link
- Den Beitrag zum Prozess im Tages-Anzeiger finden Sie hierExterner Link
- Schon fast 90 Jahre alt, und immer noch präsent: Die NZZ zu BesuchExterner Link bei Joseph Blatter (Paywall)
Die Hintergründe des Rücktritts von Thomas Süssli standen im Fokus der Sonntagspresse, die den Armeechef als Opfer eines Konflikts zwischen der scheidenden Verteidigungsministerin Viola Amherd und der Vorsteherin des Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, bezeichnete.
Der Konflikt soll aus der Debatte um das Verteidigungsbudget entstanden sein: Amherd forderte mehr Mittel, während Keller-Sutter auf eine Ausgabenbremse drängte und immer noch drängt. Die wiederholten öffentlichen Äusserungen Süsslis zu den finanziellen Defiziten der Armee sollen Keller-Sutter, die von der NZZ am Sonntag als «mächtigste Frau im Bundesrat» bezeichnet wurde, irritiert haben.
Die Situation spitzte sich zu, nachdem die NZZ am Sonntag im August über ein umfangreiches Sparpaket berichtet hatte, das erst Tage später offiziell vorgestellt wurde. Karin Keller-Sutter soll dieses Leck Süssli zugeschrieben und seinen Rücktritt gefordert haben, wie die gestrige Sonntagszeitung berichtet. Eine Administrativuntersuchung hat den Armeechef später entlastet.
Süssli beteuert, dass sein Entscheid nichts mit dieser Affäre zu tun hat, gibt aber zu, dass er es versäumt hat, ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Zwischen Intrigen und Indiskretionen habe er oft gezweifelt, wem er vertrauen könne, berichten ihm nahestehende Quellen.
- Der ArtikelExterner Link in der NZZ am Sonntag (Paywall)
- Die ZusammenfassungExterner Link des Corriere del Ticino (auf Italienisch)
- Aus unserem Archiv: Sieben Löcher in der Festung Schweiz
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für 2024 einen Gewinn von 80,7 Milliarden Franken aus, nach einem Verlust von 3,2 Milliarden Franken im Jahr 2023. Das bedeutet, dass sie 2 Milliarden an die Kantone und 1 Milliarde an die Eidgenossenschaft auszahlen wird.
Der heute veröffentlichte detaillierte Bericht bestätigt, was die SNB bereits im Januar vorausgesagt hatte. Dies ist eine gute Nachricht für den Bund und die Kantone, die im vergangenen Jahr und im Jahr davor nichts von der SNB erhalten hatten.
Im Einzelnen machte die Institution auf ihren Fremdwährungspositionen einen Gewinn von 67,3 Milliarden. Die Goldreserven erbrachten einen Kapitalgewinn von 21,2 Milliarden und die Frankenpositionen einen Verlust von 7,4 Milliarden. Der Betriebsaufwand belief sich auf 400 Millionen Franken.
Zusätzlich zu den Mitteln für Bund und Kantone plante die SNB die Ausschüttung einer Dividende von 15 Franken pro Aktie, dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag. Nach diesen Zahlungen wird die Reserve für künftige Ausschüttungen 12,9 Milliarden Franken betragen.
- Die Agenturmeldung von Keystone-SDA auf SWI
- Welche Kantone erhalten am meisten? RTS-ArchivartikelExterner Link (auf Französisch)
2024 war für den Schweizer Preisüberwacher ein Rekordjahr hinsichtlich der bearbeiteten Dossiers (800) und der abgegebenen Empfehlungen (400). Im laufenden Jahr wird er sich auf die grossen Internetplattformen und die UBS konzentrieren.
Laut «Mr. Preisüberwacher» Stefan Meierhans konnten er und sein Team die Budgets der Haushalte und Unternehmen 2024 deutlich entlasten. In Kenntnis der geplanten Preiserhöhungen für den öffentlichen Verkehr und die Post ist es dem Preisüberwacher beispielsweise gelungen, diese um 50 bzw. 70 Millionen Franken zu senken.
Zusätzlich zu seinen üblichen Zuständigkeiten wird der Preisüberwacher im Jahr 2025 die Preismodelle der verschiedenen digitalen Plattformen einer eingehenden Prüfung unterziehen. Diese Unternehmen beherrschen den Markt, und neue Konkurrenten werden an den Rand gedrängt. Dies hat zu Kostensteigerungen unter dem Vorwand technischer Verbesserungen geführt, die niemand gefordert hat, heisst es in einer Pressemitteilung vom Montag.
Viele Ressourcen werden auch für die Überwachung von Marktsegmenten aufgewendet, in denen die UBS eine bedeutende Macht ausüben kann. Stefan Meierhans hat viele Berichte von Firmenkunden der Grossbank über Anpassungen der Konditionen nach der Fusion von UBS und Credit Suisse erhalten.
- UBS und Online-Plattformen im Fadenkreuz des Preisüberwachers – lesen Sie hier den BeitragExterner Link des Tages-Anzeigers
- Die Medienmitteilungen und der Bericht 2024 auf der Website des PreisüberwachersExterner Link
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Die Schweiz im Bild
Bellinzona wird im Tessin oft als eine Stadt verspottet, in der es für Partygänger nichts zu erleben gibt – vor allem, wenn es um das Nachtleben geht. Das ändert sich jedoch mit dem Karneval – der sogenannte Rabadan –, der die Kantonshauptstadt heute und morgen beleben wird.
Übertragung aus dem Italienischen mithilfe von Deepl: Giannis Mavris
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