Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Beginn der Frühjahrssession des Parlaments ist von einer gewissen Nervosität geprägt. Das liegt vor allem an der Situation im Verteidigungsdepartement – von der Krise der Nachrichtendienste bis zur Sorge über die Unberechenbarkeit der Trump-Administration.
In der Presseschau blicken wir auch auf den gestrigen Entscheid zur 13. AHV-Rente zurück und schliessen mit einem Blick auf die Suchtmittel-Abhängigkeiten der Schweizer Bevölkerung.
Viel Spass beim Lesen!
Eine Woche ist vergangen, seit bekannt geworden ist, dass der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Christian Dussay, zurücktritt. Noch immer sorgt die Krise des Schweizer Nachrichtendienstes für Diskussionen.
Es sei, als würde man ein Flugzeug mitten im Flug umbauen, hatte Dussay bei der Bekanntgabe seines Rücktritts seine Aufgabe beschrieben und damit auf seinen Versuch angespielt, den Dienst im Auftrag der scheidenden Verteidigungsministerin Viola Amherd entlang neuer Führungsmodelle zu reformieren. Eine Transformation, die «offensichtlich missglückt» sei, schreibt die NZZ heute, die ein alles andere als rosiges Bild des Schweizer Nachrichtendienstes zeichnet.
So weist die Zeitung auf den Mangel an qualifiziertem Personal hin, wie die vom NDB öffentlich ausgeschriebene Stelle des «Sektionschefs in der Russlandbearbeitung» zeige. Eine Schwachstelle, die Moskau ausnutzen werde, befürchtet die NZZ.
Ein weiteres Indiz ist, dass der NDB im Rahmen der Umstrukturierung insgesamt 2,4 Millionen Franken an zwei externe Beratungsfirmen bezahlt hat, wie RTS aufdeckte. Eine öffentlich-private Partnerschaft, die in einem so sensiblen Bereich überrascht.
- Der NZZ-ArtikelExterner Link (Paywall).
- Mehr Details über die private Beratung für den NDB auf RTSExterner Link (auf Französisch).
Die Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew ist das jüngste von mehreren Anzeichen für Donald Trumps Unberechenbarkeit, die auch die Schweiz beunruhigt. Im Bundeshaus werden Stimmen laut, die den Kauf amerikanischer F-35-Jets durch die Schweiz in Frage stellen.
Wie die Zeitungen der Tamedia-Gruppe berichten, fordert Ständerat Werner Salzmann die Nachfolge der abtretenden Verteidigungsministerin Viola Amherd auf, den Kauf der US-Kampfjets nochmals zu überprüfen. Hintergrund ist die Diskussion um die Unsicherheiten rund um den Festpreis von sechs Milliarden Franken.
Wie er befürchten auch andere, dass Trump einen für die Schweiz vorteilhaften Deal ablehnen könnte, während die Produktionskosten für die US-Streitkräfte steigen dürften. Deutschland und Norwegen zum Beispiel konnten solche Festpreise nicht aushandeln.
Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums werden Zweifel laut. Fabian Molina von der sozialdemokratischen Partei fürchtet um die Sicherheit. Unter Trump könne das US-Militär jederzeit die Computersysteme der Jets abschalten.
Den Sechs-Milliarden-Kredit für den Kauf neuer Kampfflugzeuge hatte das Schweizer Volk 2020 mit 50,2 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen. Damals war noch nicht klar, aus welchem Land die Flugzeuge kommen sollten.
- Artikel im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).
Mehr
Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung zur Umsetzung der Volksinitiative «für eine 13. AHV-Rente» gutgeheissen und ist damit dem Entscheid des Ständerates gefolgt. Die Frage der Finanzierung wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.
Die Änderung sieht unter anderem die Auszahlung einer einmaligen 13. AHV-Rente im Dezember vor (nach der Abstimmung war von einer monatlichen Auszahlung die Rede). Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider stellte klar, dass die erste Auszahlung im Dezember 2026 erfolgen wird.
Der kritischste Punkt, die Finanzierung, soll später angegangen werden. Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen. Gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates besteht keine Eile, da die finanzielle Situation der AHV im Moment nicht besorgniserregend sei und sich das Parlament deshalb die Zeit nehmen müsse und könne, die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten eingehend zu prüfen.
Vor einem Jahr kursierten im Abstimmungskampf Behauptungen, eine 13. AHV nütze nur den im Ausland lebenden Rentnerinnen und Rentnern, die von den Initiativgegnerinnen und -gegnern als «Egoistinnen» oder «Luxusrentner » gebrandmarkt wurden. Aussagen, die die (immer zahlreicher werdenden) Rentnerinnen und Rentner, die sich für die Auswanderung entschieden haben, um der wirtschaftlichen Not in einem teuren Land wie der Schweiz zu entkommen, sehr verärgert haben.
- Der Bericht im BlickExterner Link.
- Aus unserem Archiv: «Schweizer Rentnerinnen und Rentner im Ausland, die im Luxus leben, sind die Ausnahme«.
Mehr
Das heute veröffentlichte «Suchtpanorama Schweiz 2025» gibt Einblick in den problematischen Konsum eines Teils der Schweizer Bevölkerung, der von der Industrie gewollt oder ungewollt zu Profitzwecken ausgenutzt wird.
Das verursachte Leid sei inakzeptabel, schreibt Sucht Schweiz in seinem Bericht, zumal sich die volkswirtschaftlichen Kosten der Sucht gemäss neusten Schätzungen auf 7,9 Milliarden Franken pro Jahr belaufen.
Tabak, Cannabis und Glücksspiel gehören zu den genannten Süchten, ebenso wie das Geschäftsmodell der Mikrotransaktionen in gewissen Videospielen, das darauf abzielt, die Nutzer langfristig zu binden, damit sie weiterhin Geld ausgeben.
Bezüglich Alkohol weist Sucht Schweiz darauf hin, dass in der Schweiz etwa 4% der Bevölkerung praktisch ein Viertel des gesamten in der Schweiz konsumierten Ethanols zu sich nehmen. Die Personen mit dem problematischsten Konsum generieren also einen beträchtlichen Teil des Umsatzes.
- Der Artikel auf SRFExterner Link.
- Der Bericht 2025Externer Link auf der Website von Sucht Schweiz.
- Höheres Suchtrisiko bei Jugendlichen: Braucht es mehr Verbote? – mit «Dialog» das Thema erkunden und diskutieren.
- Aus dem Archiv: Crack ist in der Schweiz allgegenwärtig.
Die Schweiz im Bild
Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (IKRK-Museum) in Genf führt zum ersten Mal eine Künstlerinnen- und Künstler-ResidenzExterner Link ein. Für die erste Ausgabe heisst das Museum die iranische Künstlerin Zahrasadat Hakim willkommen, die an einem grossen Webstuhl einen Wandteppich herstellt. Bis zum Sommer sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, an der Gestaltung des Kunstwerks mitzuwirken.
Übertragung aus dem Italienischen mithilfe von Deepl: Melanie Eichenberger
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
