Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland,
Im heutigen Briefing begeben wir uns ins Bundeshaus, wo die Frühlingssession weitergeht und es mit Blick auf die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von Viola Amherd in der Regierung ernst wird.
Und während bekannt wurde, wer die Schweiz am Eurovision Song Contest vertreten wird, zeigt eine SRF-Recherche, wie einige Schweizer Maschinen bis vor kurzem in der russischen Kriegsindustrie gelandet sein sollen.
Viel Spass beim Lesen!
Gestern haben die Anhörungen der beiden offiziellen Mitte-Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Bundesrätin Viola Amherd mit den Fraktionen der wichtigsten bürgerlichen Parteien begonnen. Man hat den Eindruck, dass der «Aussenseiter» Martin Pfister gegenüber Markus Ritter an Boden gewinnt.
Die FDP hat keine Fraktionsempfehlung geäussert und ihre Mitglieder werden nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, sagte Fraktionschef Damien Cottier und betonte, es handle sich um «zwei kompetente Kandidaten». In letzter Zeit signalisiert die FDP jedoch ein wachsendes Interesse an Pfister, Regierungsrat des Kantons Zug. Ein Kanton, der stark von der Wirtschaft lebt und seit Jahrzehnten nicht mehr im Bundesrat vertreten war.
Für Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, ist die Unterstützung der SVP eine Selbstverständigkeit, steht die Partei doch der Landwirtschaft sehr nahe. Ritter selbst sagte nach der Anhörung, er sei überzeugt, dass er auf die Stimmen der grössten Fraktion im Parlament zählen könne.
Corina Gredig, Fraktionsvorsitzende der Grünliberalen Partei, erklärte, beide Kandidaten hätten «gut abgeschnitten», fügte jedoch hinzu, dass «Pfister unseren Positionen näher stand».
Nächste Woche werden Pfister und Ritter auch die Fraktionen der SP und der Grünen treffen. Die Wahl durch die Bundesversammlung findet am 12. März statt.
- Der Artikel von RSIExterner Link auf Italienisch.
- Auch SRF hat darüber berichtetExterner Link.
Trotz der im Jahr 2022 eingeführten Sanktionen, die den Export von Schweizer Maschinen, die von der Waffenindustrie verwendet werden könnten, nach Russland verbieten, sollen seither rund 100 dieser Geräte in das Land gelangt sein. Dies hat eine Untersuchung von SRF ergeben.
Die Analyse russischer Zolldaten zeigt erstmals das Ausmass der Sanktionsumgehung bei Schweizer Maschinen, die eine Schlüsselrolle in der Präzisionsfertigung von Waffenkomponenten wie dem AK-12 spielen, dem Standardgewehr der russischen Streitkräfte.
So konnte SRF feststellen, dass zwei von der Tornos AG im Kanton Jura hergestellte «Swiss Nano»-Hochpräzisionsmaschinen im Juni 2023 in der Türkei eintrafen. Empfänger war die türkische Firma Enütek Makina, vermutlich eine Scheinfirma. Nur einen Monat später tauchte eine identische Lieferung, die erste einer Serie, in der Stadt Dubna, nördlich von Moskau, auf.
Mykhailo Podoliak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, glaubt, dass die Schweizer Hersteller dafür verantwortlich sind. «Sie verkaufen Hightech-Produkte, die durch Software gesteuert werden. Wenn es heute möglich ist, jedes Telefon zu tracken, ist es auch möglich, diese Maschinen zu verfolgen. Die Hersteller wissen genau, wohin die Dinge geliefert und verkauft werden, aber wenn sie mit der Rückverfolgung beginnen, werden sie Gewinne verlieren, und das wollen sie nicht.»
Heute wurde bekannt, wer die Schweiz beim Eurovision Song Contest vertreten wird. Es ist die Freiburger Singer-Songwriterin Zoë Maë. Berichten zufolge arbeiten die Organisator:innen auch daran, einen ganz besonderen Gast nach Basel zu holen: Céline Dion.
«Céline Dion und der Eurovision Song Contest in der Schweiz gehören untrennbar zusammen, das ist klar. Wird sie in Basel sein? Wird sie an der Show teilnehmen? Es gibt viele Möglichkeiten und wir arbeiten daran», sagt Moritz Stadler, Executive Producer des ESC. Die Kanadierin war die letzte Sängerin vor Nemo, die 1988 den Eurovision Song Contest für die Schweiz gewonnen hatte.
Die Schweizer Vertreterin beim diesjährigen Wettbewerb, Zoë Maë, schreibt seit ihrem 10. Lebensjahr Lieder und ist vor allem dafür bekannt, in ihren Texten Deutsch und Französisch zu mischen.
Zu den Halbfinals am 13. und 15. Mai sowie zum Finale am 17. Mai werden in Basel Zehntausende von Fans erwartet; 160 Millionen werden den Musikwettbewerb vor dem Fernseher verfolgen.
- Zoë Maë vertritt die Schweiz am ESC – die Nachricht von SRFExterner Link.
- Die Highlights und Misserfolge der Schweiz am ESC – ein Rückblick von SWI swissinfo.ch.
Werfen wir nun einen Blick auf einige der Beschlüsse, die das Parlament zu Beginn der Frühjahrssession gefasst hat: die Unterstützung der regionalen Presse, eine Datenbank über Flugreisende und ein Abkommen mit Grossbritannien über Finanzdienstleistungen.
Der Nationalrat hat sich dem Ständerat angeschlossen und ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich gutgeheissen, das erstmals die Gleichwertigkeit der britischen und schweizerischen Regulierung festlegt und den gegenseitigen Zugang zu den Finanzdienstleistungsmärkten ermöglicht.
Der Ständerat hat seinerseits das neue Fluggastdatengesetz genehmigt. Es zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Europa zu verbessern. Oberstes Ziel ist die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Die Rechtsgrundlage wird es der Schweiz ermöglichen, ein nationales System zur Verarbeitung von Passagierdaten – den so genannten Passenger Name Record (PNR) – einzurichten, wie es in vielen anderen Ländern bereits in Kraft ist.
Kehren wir zurück zum Nationalrat, welcher der Erhöhung der indirekten Unterstützung für die regionale und lokale Presse von derzeit 30 auf 40 Millionen Franken zugestimmt hat. Ebenfalls ein «Ja» gab es für die Beibehaltung der Unterstützung für die Medien von Verbänden und Stiftungen (20 Mio. Franken) sowie für die Hilfe von 25 Millionen Franken für die Frühzustellung.
- Artikel von RSIExterner Link über das Finanz-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (auf Italienisch).
- Artikel von RTSExterner Link über die Presseförderung (auf Französisch).
- Liveticker von SRFExterner Link zu den Entscheiden im Parlament.
Die Schweiz im Bild
Der Duft des Frühlings ist bereits in der ganzen Schweiz zu riechen. Nehmen wir uns einen Moment Zeit, ihn mit der Biene auf unserem Foto des Tages einzuatmen.
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