Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Sie war die Deutschschweizerin, die die Romands verführte und Finanzministerin im Kanton Waadt wurde. Heute ist Valérie Dittli in Ungnade gefallen: Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kantonsregierung haben ihr die Finanzverwaltung entzogen, nachdem ein Bericht veröffentlicht wurde, der sie in Frage stellt.
Auch in diesem Newsletter für Sie: die heutige Sitzung des Auslandschweizerrates in Bern eingeht.
Viel Vergnügen beim Lesen
Der Bundesrat hat am Freitag die Massnahmen zum Lohnschutz im Falle eines Inkrafttretens der mit der Europäischen Union ausgehandelten Abkommen verabschiedet. Es ist einer der heikelsten Punkte des Dossiers.
Das Paket umfasst 13 Massnahmen, auf die sich die Sozialpartner und die Kantone bereits im Februar geeinigt hatten. Der Bundesrat fügte eine vierzehnte hinzu, nämlich einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmende, die die Arbeitnehmerschaft vertreten, beispielsweise in Personalkommissionen.
Der Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard scheint sich durchgesetzt zu haben, da er diese letzte Massnahme zu einer zentralen Forderung gemacht hatte, während die Arbeitgeberkreise dagegen waren. Er hat immer wieder Druck gemacht und daran erinnert, dass das Abkommen mit der EU ohne die Gewerkschaften keine Chance hätte.
Das Abkommen ist jedoch noch lange nicht unter Dach und Fach. Das Parlament wird im nächsten Jahr darüber abstimmen müssen. Die Schweizerische Volkspartei will sich mit aller Kraft gegen das Projekt wehren. «Wir sind überrascht, dass die Gewerkschaften so leicht zu kaufen sind», sagte Parteipräsident Marcel Dettling ironisch im Blick.
Der Auslandschweizerrat ist heute in Bern zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. In einem Workshop im Vorfeld des Treffens machten sich die Mitglieder Gedanken darüber, wie das angeschlagene Image der Diaspora verbessert werden könnte.
Die Mitglieder des Parlaments der Fünften Schweiz wollen die Klischees bekämpfen, die über die Auslandschweizer:innen kursieren. Viele Menschen in der Schweiz haben den Eindruck, dass die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer Profiteure sind, die an politischen Entscheidungen teilhaben wollen, jedoch der hiesigen Besteuerung entgehen.
«Wir sind Botschafterinnen und Botschafter», erinnerten die Mitglieder des Rats anlässlich eines Workshops im Bundeshaus. Die Delegierten betonten auch, dass viele im Ausland lebende Schweizer Persönlichkeiten Grosses leisten, oft im Verborgenen.
«Wenn man in einer polarisierten Welt wie der unseren nicht kritisiert wird, bedeutet das, dass man nicht wichtig ist», meinte seinerseits Aussenminister Ignazio Cassis, der sich nach dem Workshop einer Fragerunde stellte.
Donnerschlag im Kanton Waadt. Die Kantonsregierung gab heute Morgen bekannt, dass sie der Staatsrätin Valérie Dittli mit sofortiger Wirkung die Finanzen entzieht.
Valérie Dittli (Mitte) ist nicht mehr die oberste Finanzministerin des Kantons Waadt. Die Staatsrätin, die durch eine externe Analyse ihres Departements in Frage gestellt wurde, muss die Verwaltung der Finanzen an ihre Kollegin Christelle Luisier abtreten. Sie bleibt jedoch weiterhin für die anderen Abteilungen ihres Departements zuständig.
Der Waadtländer Staatsrat veröffentlichte das Audit, das beim ehemaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Jean Studer, in Auftrag gegeben worden war. Er weist auf einen Konflikt zwischen Valérie Dittli und der Generaldirektorin für Steuern hin, «der die Gesundheit mehrerer Mitarbeiter gefährdet», und empfiehlt, «so schnell wie möglich» Massnahmen zu ergreifen.
«Ich bin bereit, die Konsequenzen meines Handelns zu tragen», sagte Valérie Dittli. Die aus Zug stammende Dittli hatte für Schlagzeilen gesorgt, als sie 2022 im Alter von nicht einmal 30 Jahren in die Waadtländer Regierung einzog. Die Zeitungen hatten leidenschaftlich über die «Erfolgsgeschichte» der jungen Frau und ihrer Schwester Laura, Regierungsrätin im Kanton Zug, berichtet.
Im Fall des mutmasslichen Betrugs bei der bundeseigenen Rüstungsfirma Ruag gibt es eine neue Wendung. Die Bundesanwaltschaft hat die Strafuntersuchung des Kantons Bern übernommen, wie die Zeitungen von CH Media berichten.
Die Untersuchung betrifft einen ehemaligen Walliser Kadermann der Ruag. Er soll jahrelang mit Hilfe seiner Frau und eines deutschen Zwischenhändlers Militärmaterial veruntreut haben. Bei Transaktionen mit Leopard-1-Kampfpanzern könnte ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.
Der Berner Generalstaatsanwalt hatte zunächst angekündigt, die Strafuntersuchung zu leiten. Inzwischen scheinen sich seine Dienststellen mit der Bundesanwaltschaft darauf geeinigt zu haben, den Fall an die Bundesanwaltschaft zu übergeben, insbesondere aufgrund des Umfangs des Falls. Die Bundesanwaltschaft hat sich noch nicht geäussert, verweist aber auf die Unschuldsvermutung.
Parallel dazu wurden heute die Zahlen von Ruag International veröffentlicht. Das Unternehmen musste im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von 20% auf 494,9 Millionen Franken hinnehmen. Laut Ruag International fielen die Investitionen in Produktionskapazitäten und die digitale Transformation ins Gewicht.
Übertragung aus dem Französischen: Giannis Mavris
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