Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wir beginnen die Woche mit einem ausführlichen, transnationalen Untersuchungsbericht über die Kampagne des chinesischen Regimes gegen Kritiker:innen im Ausland, an der 42 Medienpartner in 30 Ländern, darunter auch Schweizer Zeitungen, teilgenommen haben.
Welche Schweizer Kantone sind am stärksten von den US-Zöllen betroffen? Ein Kanton exportiert fast 42% seiner Waren in die USA – und es ist nicht Basel-Stadt. Finden Sie es hier heraus!
Sonnige Grüsse aus Bern
Heute Morgen haben das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und 42 Medienpartner in 30 Ländern, darunter die Schweizer Zeitungen Tages-Anzeiger und 24 heures, «China Targets» veröffentlicht: eine grenzüberschreitende Untersuchung der Kampagne des chinesischen Regimes gegen Kritiker:innen im Ausland.
In der Schweiz konzentrierte sich die Untersuchung vor allem auf den Einfluss Chinas innerhalb der Vereinten Nationen, insbesondere auf den UNO-Menschenrechtsrat in Genf (UNHRC). «Er ist im Grunde der einzige Ort, an dem China noch offiziell von der internationalen Gemeinschaft kritisiert werden kann», schreibt der Tages-Anzeiger.
China ist heute der zweitgrösste Geldgeber der UNO. 106 bei den Vereinten Nationen akkreditierte NGOs sind vom chinesischen Festland. Die Untersuchung ergab jedoch, dass 59 dieser NGOs eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind – entgegen dem UNO-Grundsatz, dass NGOs unabhängig sein sollten. Von diesen werden 46 von Regierungsbeamt:innen geleitet, und zehn werden hauptsächlich von Peking finanziert.
Diese «Pseudo-NGOs», wie sie im Bericht genannt werden, werden eingesetzt, um Kritik vor dem UNO-Menschenrechtsrat zu behindern. Ein Schweizer Forscher erinnerte sich, dass er zwei Stunden zu früh zu einer Sitzung über die Umerziehungslager in China kam, nur um festzustellen, dass der Raum bereits von pro-chinesischen NGOs «monopolisiert» war, was den Zugang der Kritiker:innen zu der Veranstaltung einschränkte.
Die Untersuchung zeigt auch, wie weit Pekings Einfluss über die UNO hinausreicht. China hat mit 224 akkreditierten Mitarbeitenden die grösste ausländische diplomatische Delegation in der Schweiz – sogar mehr als die USA, die 183 Mitarbeitende haben. Nach Angaben des Schweizer Geheimdiensts gehören zu dieser Delegation zahlreiche Geheimdienstagent:innen, die an der Überwachung und Einschüchterung von Dissident:innen beteiligt sind.
Nächste Woche entscheidet der Schweizer Nationalrat über wichtige Aspekte der Besteuerung. Die Beschlüsse könnten zu einer grundlegenden Änderung des Schweizer Steuersystems führen: die Abschaffung der Heiratsstrafe. In Zukunft könnten alle Personen getrennt besteuert werden.
Das bedeutet, dass Ehepaare, auch solche mit Kindern, nicht mehr als «Wirtschaftsgemeinschaft» gelten und zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen müssen.
«Wer hat die stärkste Lobby im ganzen Land?», fragt die Neue Zürcher Zeitung. Leider, liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, sind es nicht Sie, sondern die verheirateten Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz. Diese Gruppe wird am meisten von den vorgeschlagenen Reformen profitieren: Obwohl sie nur 14% der Steuerzahlenden ausmachen, würden sie 35% der Steuererleichterungen erhalten und jährlich vier Milliarden Franken mehr an Renten einnehmen. Dies wird wahrscheinlich durch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder zusätzliche Lohnabzüge von den Arbeitnehmenden finanziert werden.
Es wird erwartet, dass drei Gruppen negativ betroffen sein werden: Steuerlich einzeln veranlagte Personen, sowohl vor als auch nach der Pensionierung, und Familien, in denen ein Elternteil den grössten Teil des Haushaltseinkommens verdient.
Die möglichen US-Zölle könnten einige Schweizer Kantone stärker treffen als andere. Eine Übersicht von Blick analysiert, welche Kantone die höchsten Warenströme in die USA haben – und damit am stärksten betroffen sein könnten.
Es überrascht nicht, dass Basel-Stadt der grösste Exporteur der Schweiz in die USA ist. Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzschutz aus dem Jahr 2023 stammen von den Schweizer Warenexporten im Wert von 84,6 Milliarden Franken 16,1 Milliarden Franken aus Basel-Stadt, vor allem von den Pharmariesen Roche und Novartis. Weit mehr als die Hälfte der in die USA exportierten Schweizer Waren entfällt auf die Pharmaindustrie.
Ein vielleicht überraschender Kanton wird jedoch besonders betroffen sein: Nidwalden in der Zentralschweiz. Nicht zuletzt dank der Pilatus Flugzeugwerke AG, die fast die Hälfte ihres Umsatzes in den USA erwirtschaftet, gehen im Jahr 2023 über 41% aller Nidwaldner Exporte in die USA. Damit ist der US-Markt für Nidwalden prozentual gesehen wichtiger als für jeden anderen Kanton. Es folgt Neuenburg mit fast 25% seiner Exporte in die USA.
Steven Wood, Gründer der New Yorker Investmentfirma Greenwood Investors und Kandidat für den Verwaltungsrat der Swatch Group, sagt, das Uhrenunternehmen leide unter einer «geschlossenen Kultur» und würde von neuen Führungskräften mit frischen Ideen profitieren.
«Die Swatch Group hat ihre Investoren seit Jahren enttäuscht», sagte Wood gegenüber der Finanzplattform The Market der NZZ. Er habe sich bereits an Nick Hayek Jr. gewandt, den CEO von Swatch, und ihn zu mehr Transparenz gegenüber den Anleger:innen ermuntert, so Wood weiter. Seiner Meinung nach muss sich das Unternehmen darauf konzentrieren, ein erstklassiges Kundenerlebnis zu schaffen und Seltenheit und Exklusivität zu betonen.
Er unterstreicht die Tatsache, dass der Markt für hochwertige Uhren (Uhren mit einem Preis von über 3000 Franken) jährlich um 6,5 % gewachsen ist – ein Marktsegment, auf das Swatch seine Anstrengungen konzentrieren sollte.
Ein Argument gegen Woods Kandidatur ist, dass er kein Schweizer ist und auch keinen Hintergrund in der Schweizer Industrie hat. Wood entgegnet jedoch, dass über 90% der Einnahmen der Swatch Group aus dem Ausland stammen. Er weist auch darauf hin, dass der Swiss Code of Best Practice eine grössere Diversität im Verwaltungsrat fordert.
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