Nationalrat sagt Nein zu Krankenkasse für Auslandschweizer

Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider: Im Nationalrat sah sie keinen Bedarf, auf das Anliegen von Auslandschweizer:innen einzutreten. Keystone / Alessandro Della Valle

Es war ein niederschwelliger Anlauf, um Krankenkassenlösungen für ausgewanderte Schweizer:innen in Drittstaaten aufs politische Parkett zu bringen. Doch am Mittwoch versenkte der Nationalrat das Postulat – wenn auch knapp.

Der Nationalrat verwirft ein PostulatExterner Link in Sachen Krankenkassen für Schweizer:innen im Ausland. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wollte damit erreichen, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über eine gewisse Anzahl Jahre Prämien einbezahlt haben, in der Grundversicherung einer Schweizer Krankenkasse versichert bleiben können.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Keystone / Anthony Anex

Ihre Forderung war niederschwellig – von einem Beschluss noch weit entfernt. Der Bundesrat sollte nur einen Bericht dazu vorlegen und darin entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen. Doch auch das half nichts. Die grosse Kammer des Parlaments verwarf die Idee. Dies jedoch knapp, mit 94 Nein-Stimmen gegen 89 Ja bei 4 Enthaltungen.

Mit ihrem Postulat hatte Elisabeth Schneider-Schneiter vor allem Schweizer:innen im Kopf, die in Nicht-EU/Efta-Länder ausgewandert sind, also in Länder wie Thailand, die Philippinen oder Brasilien. Diese Leute geben mit der Auswanderung ihre Schweizer Krankenversicherung auf, auch wenn sie unter Umständen ein Leben lang Einzahlungen getätigt und kaum Leistungen bezogen haben.

Bundesrat dagegen

Nicht selten sähen sich Schweizer und Schweizerinnen im Ausland gezwungen, für eine Operation zurück in die Schweiz zu kommen, sagte die Mitte-Politikerin im Rat. «Hier sind sie wieder krankenversichert», es liesse sich also Medizintourismus reduzieren. «Auch für die Schweizer Krankenkassen ist es finanziell besser, wenn sie sich dort behandeln lassen, wo es am günstigsten ist», argumentierte Schneider-Schneiter.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider erinnerte aber daran, dass Krankenkassenprämien in der Schweiz die erwarteten Kosten desselben Jahres decken müssen. «Somit ist die Anzahl der Jahre, die man versichert war, nicht ausschlaggebend», sagte die Bundesrätin. Der verlangte Bericht sei daher nicht nötig und würde keine zusätzlichen Informationen liefern.

Kinderrenten im Visier

Ablehnung erfuhr am Mittwoch auch eine Motion, welche den Zahlungsstopp von Kinderrenten forderte, dies spezifisch in folgende Länder: Dominikanische Republik, Philippinen, Thailand, Brasilien, Türkei und in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Absender war SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

«Rund 20 Prozent der in der Dominikanischen Republik lebenden Schweizer Männer beziehen zusätzlich zur Altersrente eine oder mehrere Kinderrenten. Auf den Philippinen sind es 15 Prozent, in Thailand rund 12 Prozent», argumentierte GlarnerExterner Link. Für die Bezüger bedeute dies einen jährlichen Zustupf von rund 10 000 Franken pro Kind.

«Auswanderer nutzen diese Regelung als Finanzierungsmodell für ihr Leben», sagt Glarner und sprach von Missbräuchen. Kinderrenten wurden einst geschaffen, um finanzielle Belastungen durch Kinder auszugleichen, hauptsächlich für ältere Väter, die nicht mehr erwerbstätig sind. «Der Sinn der Kinderrente war es, die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu finanzieren», sagte Glarner.

Zweiter Angriff mit besseren Chancen

Der Nationalrat lehnte die Motion mit 126 zu 65 Stimmen ab, auch weil diese die (umständliche) Neuverhandlung der Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Staaten verlangte.

Zudem liegt dem Ständerat eine ähnlich gelagerte MotionExterner Link vor, die der Nationalrat bereits angenommen hat. Diese verlangt ebenfalls die Abschaffung der Kinderrenten, aber auf globaler Ebene, also auch in der Schweiz.