Neues Tabakgesetz: Werden Minderjährige genug geschützt?

Werden Minderjährige mit dem neuen Tabakgesetz genug geschützt? Keystone/Ennio Leanza

Seit dem 1. Oktober ist das neue Tabakgesetz in Kraft. Im Parlament geht der Kampf gegen das Rauchen weiter. Ist eine Revision bereits notwendig? Oder ist das neue Tabakproduktegesetz ausreichend? Diskutieren Sie mit auf «dialog», dem Angebot der SRG.

In der Schweiz kommt es jährlich zu 9500 tabakbedingten Todesfällen. Die Kosten, die dabei entstehen, gehen in die Milliarden. Nun sind das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) sowie die dazugehörige Verordnung (TabPV) in Kraft getreten.

Beispielsweise gilt das neue Gesetz nun gleichermassen für herkömmliche Tabakprodukte und elektronische Zigaretten mit und ohne Nikotin, für Produkte zum Erhitzen und für «ähnliche Produkte», also Produkte, deren Inhalt oder deren Konsumweise mit Tabakprodukten oder einer elektronischen Zigarette vergleichbar sind. Und all diese Produkte sind jetzt einheitlich für Personen unter 18 Jahren überall in der Schweiz verboten.

Zu weiches Gesetz?

Schützt das nun in Kraft getretene Tabakgesetz Minderjährige ausreichend? Oder muss es noch weiter verschärft werden? Diskutieren Sie darüber auf «dialog», einem Angebot der SRG.

Das Parlament diskutiert dies gerade anhand der Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung», welche am 13. Februar 2022 vom Volk angenommen wurde und 2026 in Kraft treten soll.

Für die Befürworter der Initiative besteht das Ziel darin, Tabakwerbung überall dort zu verbieten, wo sie Minderjährige erreichen kann. Und zwar überall. In diesem Punkt gehe das neue Tabakgesetz also nicht weit genug.

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Im Grossen und Ganzen sollte die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an privaten und öffentlichen Orten – einschliesslich Verkaufsstellen – und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, verboten werden: alle Printmedien, das Internet unter bestimmten Bedingungen und alle Festivals – nicht nur solche «mit internationalem Charakter oder an Minderjährige gerichtet», wie es aktuell der Fall ist.

Die Schweiz als schwarzes Schaf?

Die Schweiz ist das internationale schwarze Schaf im Kampf gegen den Tabak – das meint zumindest die Weltgesundheitsorganisation WHO, die den Bund anlässlich der Lancierung einer Publikation zur Tabakprävention am 26. September 2023 scharf kritisiert hat, wie ein Bericht des Westschweizer Fernseher RTS zeigt.

Der Schweizer Tabakindustrie gelingt es relativ gut, ihr wirtschaftliches Gewicht in politischen Einfluss umzusetzen. Es gibt entsprechende Rankings, wie den internationalen Tabaklobby-Index (Global Tobacco IndexExterner Link). Die Schweiz belegt dort mit Platz 89 von 90 beinahe das Schlusslicht.

Es gibt aber auch Widerstand: So ist bereits seit Juni der Verkauf von sogenannten «Puff Bars» an Minderjährige im Tessin gesetzlich verboten. Jedoch überprüft gemäss einer Umfrage vom Tessiner Fernsehsender RSI einer von vier Einzelhändlern das Alter der Jugendlichen, die diese elektronischen Einwegzigaretten kaufen wollen, nicht.

Übertragung aus dem Französischen: Matthias Hug