Teuerster Wahlkampf aller Zeiten

Keystone

Nicht nur die nationalen Parteien, sondern auch die Kantonalparteien und die einzelnen Kandidaten lassen sich den laufenden Wahlkampf viel Geld kosten. Schätzungen gehen von mindestens 50 Millionen Franken aus.

Neu ist: Die Wahlkampfkosten sind selbst zum Gegenstand des Wahlkampfs geworden. Und die sich drehende Kostenspirale beunruhigt Politologen.

Überall lächeln sie. Auf Plakatwänden und in Zeitungsanzeigen. Die Köpfe der Kandidatinnen und Kandidaten für den nationalen Urnengang vom kommenden Wochenende. Zwischen Genf und dem Bodensee, Chiasso und Basel ist die Schweiz momentan zuplakatiert.

Politische Beobachter sind sich einig: Noch nie wurde soviel Geld in National- und Ständeratswahlen investiert wie im laufenden Wahljahr. Von mindestens 50 Millionen Franken ist die Rede, doch diese Schätzung dürfte sich eher am unteren Rand der Wahrheit bewegen.

Allein in politische Werbeinserate in Zeitungen und Zeitschriften sind laut Publicitas bereits über 20 Millionen Franken geflossen. Der Zuwachs gegenüber den Wahlen von 2003 beträgt rund einen Drittel. Auch bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) klingeln die Kassen. Zahlen werden aber nicht bekannt gegeben.

SVP rührt mit der grössten Kelle

Besonders sichtbar ist die Werbung der Schweizerischen Volkspartei SVP. Kein Wunder: Sie rührt bei der laufenden Wahlkampagne mit der grössten Kelle an. Allein 40% der Zeitungs- und Zeitschrifteninserate gehen auf ihr Konto.

Laut Parteipräsident Ueli Maurer beläuft sich das Budget der nationalen Partei aber nur auf 5 Mio. Franken. Vergleicht man die offiziell deklarierten nationalen Budgets, erweist sich die SVP gleichwohl als Krösus. Gemäss Auskunft der jeweiligen Parteisekretariate setzt die Sozialdemokratische Partei SP 1,2 Millionen ein, die Christlichdemokratische Volkspartei CVP 1,5 und die Freisinnig-Demokratische Partei FDP 1,6 Millionen.

Sehr bescheiden fällt das Budget bei den Grünen aus. Nur 70’000 Franken sind in der nationalen Kampagnenkasse. 20’000 kamen jüngst als Spende von einer Druckerei im Raum Zürich, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden erklärt.

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Starke Kantonalparteien

Allerdings zeigt das Beispiel der Grünen, dass die Aussagekraft der nationalen Werbebudgets relativ ist. Der grünen Kantonalpartei im Kanton Waadt stehen etwa 200’000 Franken zu Verfügung. Ähnliche Beispiele lassen sich auch bei anderen Parteien finden. 900’000 Franken hat allein die SP Zürich eingeplant. Das ist fast soviel wie das nationale SP-Budget.

Die Politologen Andreas Ladner und Michael Brändle schätzten in einer Studie aus dem Jahr 2001, dass die 120 Kantonalparteien in einem Wahljahr über ein Gesamtbudget von 27,7 Mio. Franken verfügen. Inzwischen dürften es wesentlich mehr ein.

Dazu kommen die nicht erfassbaren Budgets von Kandidaten für ihre persönlichen Kampagnen und Unterstützerkomitees. Diese können bis zu 300’000 Franken erreichen.

Schlagabtausch

«Noch interessanter als die absoluten Beträge ist aber die Tatsache, dass die Kosten selbst und ihre Herkunft Gegenstand des Wahlkampfs geworden sind», sagt der in Bellinzona tätige Politikwissenschafter Oscar Mazzoleni.

Tatsächlich hat die SP das Wahlkampfbudget der nationalen SVP auf mindestens 15 Millionen veranschlagt und konkrete Berechnungen dazu veröffentlicht. SVP-Chef Maurer warf der SP daraufhin vor, sie könne nicht rechnen.

Die SP argumentiert zudem, die SVP werde von millionenschweren Gönnern – unter ihnen auch Bundesrat Blocher – gesponsert. «Das ist Unsinn», kontert SVP-Sprecher Roman Jäggi. 90% der Spenden käme von Personen aus dem Umfeld kleinerer und mittlerer Unternehmungen, die wollten, dass Blocher im Bundesrat bleibe.

Spirale dreht sich

Der starke Anstieg der Wahlkampfkosten beunruhigt den an der Uni Freiburg lehrenden Staatsrechtler Tiziano Balmelli, der über Parteienfinanzierung promoviert hat. «Die Spiesse werden immer ungleicher; der Druck, Wahlkampfgelder auftreiben zu müssen, steigt: Das ist eine Gefahr für die Demokratie,» meint Balmelli.

Von der vielfach geforderten Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung verspricht sich Balmelli nicht viel. Er verweist auf Länder wie Deutschland oder die USA, die trotz rigider Vorschriften Parteispendenskandale haben.

Er plädiert seit vielen Jahren vor allem für eine Limitierung der Mittel. Der Grosse Rat im Kanton Waadt hat eine in diese Richtung gehende Motion jüngst angenommen. Allerdings macht sich Balmelli keine Illusionen: «Die Beschränkung der Wahlkampfkosten hat keine Lobby.»

swissinfo, Gerhard Lob

GEHEIME PARTEIENFINANZIERUNG

Die Schweiz kennt keine staatliche Finanzierung der politischen Parteien. Ein Grossteil der Gelder stammt von Mitgliedern und Spendern.

Die grossen bürgerlichen Parteien halten die Namen ihrer Spender geheim. Dies hat seinen Grund. «m Falle einer Namensveröffentlichung würden viele Spender ihre Zahlungen einstellen», sagt SVP-Sprecher Roman Jäggi.

Zur Finanzierung der Parteien fliessen auch so genannte Mandatsabgaben.

Bei der SP alimentieren beispielsweise die beiden Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger laut Generalsekretär Thomas Christen mit einem Betrag «zwischen 15’000 und 20’000 Franken» die Wahlkampfkasse.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gibt 12’000 Franken an ihre Partei ab.

WIRTSCHAFT RESERVIERT

Auch die Schweizer Wirtschaft unterstützt die politischen Parteien. Wenn es um die Frage geht, wer wem wie viel gibt, herrscht jedoch Verschwiegenheit wie beim Bankgeheimnis.

Mit wenigen Ausnahmen: Die Mobiliar-Versicherung gibt jeder Bundesratspartei 10’000 Franken im Jahr – als Stärkung der politischen Institutionen in der Schweiz.

Die Erhaltung und Unterstützung des Schweizerischen Milizsystems liegt auch der Grossbank UBS am Herzen, welche – wie andere Grossunternehmen – die politischen Parteien mit Geld alimentiert.

Konkrete Zahlen werden von der UBS aber keine bekannt gegeben.

Reserviert gibt man sich auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die monetäre Unterstützung für die Parteien sei nur sehr marginal.

«Wir organisieren uns vor allem in Sachgeschäften, unterstützen die bürgerlichen Parteien aber beispielsweise mit Medientrainings», hält Sprecher Roberto Colonello fest.