UBS-STEUERVERGLEICH/Parlamentarier halten Bundesrats-Vorgehen für vernünftig

Bern (awp/sda) – Dass der Bundesrat nach dem ernüchternden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag in der UBS-Affäre zunächst auf die Karte Gespräch setzen will, stösst im Eidg. Parlament auf Zustimmung. Hektik wäre in der jetzigen Situation fehl am Platz, ist die Meinung.
«Das Vorgehen des Bundesrates ist vernünftig und zeugt von der nun notwendigen Nüchternheit», sagte CVP-Ständerat Konrad Graber auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Möglicherweise stelle sich bei den Gesprächen ja heraus, dass sich bereits 10’000 UBS-Kunden in den USA selber angezeigt hätten.
In diesem Falle wäre die von den Vereinigten Staaten angedrohte Zivilklage gemäss Abkommen nämlich hinfällig. Dieser «stillen Hoffnung», wie es Graber nennt, schliessen sich auch der Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP/BE), die Nationalrätin Anita Thanei (SP/ZH) und der Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG) an.
Allerdings, so lautet die einhellige Meinung, hätten solche Gespräche auch gut schon früher geführt werden können. Die Schweiz warte ja bereits seit längerer Zeit auf Angaben der USA zur Anzahl der Selbstdenunzianten, sagte Thanei. Hätte der Bundesrat schon früher Verhandlungen forciert, hielt Wandfluh fest, hätte er die Angelegenheit wohl «eleganter lösen können».
Sollte sich der Bundesrat dennoch entschliessen, das Rechtshilfeabkommen vom August 2009 dem Parlament vorzulegen, könnte die Zeit allerdings drängen, umso mehr, als auch die Frage nach der Referendumsfähigkeit einer Klärung harrt.
Gemäss Abkommen müssten innerhalb eines Jahres Schlussverfügungen der Steuerverwaltung vorliegen, also bis zum August. Der grüne Finanzpolitiker und Nationalrat Daniel Vischer (ZH) hält es für unwahrscheinlich, dass das Parlament das Amtshilfe-Abkommen in der Frist absegnen und damit praktisch auf Gesetzesstufe «upgraden» könnte.
In der Frühlingssession liege eine Beratung kaum drin, wenn sich der Bundesrat doch noch zu einer Vorlage entschliessen sollte. Da müsste wohl eine Sondersession eingeschoben werden.
Immer noch stecke der Bundesrat in der UBS-Umklammerung fest, kritisierte Vischer. Derzeit sei noch nicht einmal klar, ob eine Absegnung durch das Parlament genügen würde. Und selbst in diesem Fall bleibe die Frage der Rückwirkung bei der Herausgabe der UBS-Kundendaten Daten offen.
Gelassener sehen die Zeitfrage Wandfluh und Graber. Wenn das Parlament wolle, könne es sehr schnell arbeiten, urteilen sie. Um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV um ein Jahr zu verschieben, habe das Parlament gerade mal eine Woche gebraucht.
rt