Ungarns Parlament will über Schwedens Nato-Beitritt abstimmen

(Keystone-SDA) 21 Monate nach Antragstellung dürfte Schweden die letzte grosse Hürde auf dem steinigen Weg in die Nato nehmen. Das ungarische Parlament will am Montag in seiner ersten Plenarsitzung nach der Rückkehr aus der Winterpause über den schwedischen Nato-Beitrittsantrag befinden. Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach langer Blockade jüngst ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, ist eine Zustimmung des Parlaments zu erwarten. Damit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei.

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbans Partei Fidesz geltend gemacht, man sei «beleidigt», weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen. Zudem verlange man, von Schweden mit demselben Respekt behandelt zu werden wie die Türkei, zumal der Schwede auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden, hiess es vonseiten des Fidesz.

Kristersson kam am Freitag nach Budapest zu Orban. Dabei wurde verkündet, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen, um zehn Jahre bis 2036. Diesen Deal stellten Ungarns regierungsnahe Medien als Sieg der ungarischen Diplomatie dar, obwohl unklar blieb, inwiefern Schweden dabei Ungarn entgegengekommen sein soll. Details zu den finanziellen Konditionen hierzu wurden nicht genannt.

Parallel war der Druck auf Orban gewachsen, die Schweden endlich ins Bündnis zu lassen. Der Besuch von Kristersson und der Kampfjet-Deal gaben beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orban bei der Pressekonferenz mit Kristersson, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für Ungarns Nato-Ratifizierung sei. Gleichwohl fügte er hinzu: «Aber natürlich: Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv».

Schweden hat bislang die Zustimmung von 30 der 31 Nato-Mitglieder zusammen. Wenn auch das Parlament in Budapest ratifiziert, muss dies noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Dies dürfte eine der ersten Amtshandlungen von Tamas Sulyok werden, den Ungarns Parlament wahrscheinlich am Montag kurz nach der Ratifizierung für Schweden zum Staatsoberhaupt wählt. Sulyok hat keinen Gegenkandidaten und wird von Fidesz unterstützt, der im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Er würde Nachfolger von Katalin Novak werden, die vor zwei Wochen wegen ihrer Verwicklungen in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt als Staatschefin erklärte.

Anschliessend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Aussenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheissen werden.