Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten zu Brexit

Ein Mann demonstriert in London gegen den Brexit. KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH sda-ats

(Keystone-SDA) Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten «Operation Yellowhammer» sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen.

Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Parlamentspräsident kündigt Rücktritt an

Parlamentspräsident John Bercow kündigte derweil am Montag an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit trat derweil am Montag in Kraft. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt. Das Gesetz war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Kammern des britischen Parlaments gepeitscht worden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Johnson will Deal erreichen

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. «Ich will einen Deal erreichen», so Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson nicht.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese «Backstop» genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: «Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.»

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein «klarer Bruch». Was auch immer passiere – beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.