Verstörende Urteile in Belarus und Russland

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Mit scharfer Kritik haben westliche Politiker auf das harte Urteil gegen den US-Reporter Evan Gershkovich reagiert.

Der wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte Korrespondent der Tageszeitung «Wall Street Journal» habe kein Verbrechen begangen, sagte US-Präsident Joe Biden. Vielmehr sei er zur Zielscheibe der russischen Regierung geworden, «weil er Journalist und Amerikaner ist», teilte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die US-Regierung kämpfe weiterhin für die Freilassung des 32-Jährigen.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland Gershkovich zu Unrecht festhalte. Die USA träten weiterhin für die Pressefreiheit in Russland und weltweit ein und stellten sich all jenen entgegen, die versuchten, die Presse anzugreifen oder Journalisten ins Visier zu nehmen. «Journalismus ist kein Verbrechen», betonte Biden.

Kritik auch aus Europa

Aussenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «politisch motivierten Urteil». In einem Statement auf der Plattform X warf die Grünen-Politikerin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Angst vor der Kraft von Fakten vor. Dort schrieb sie weiter: «Die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren.»

Der britische Premierminister Keir Starmer äusserte sich ähnlich. Das Urteil sei verachtenswert und unterstreiche Russlands Verachtung für die Pressefreiheit. «Journalismus sollte kein Verbrechnen sein», schrieb Starmer auf X.

Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus ist derweil ein deutscher Staatsbürger nach Angaben von Menschenrechtlern zum Tode verurteilt worden. Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes würden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, berichtete unter anderem die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna.

Wegen der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag sei er zur Erschiessung verurteilt worden. Das Urteil fiel demnach bereits vor etwa einem Monat, wurde aber erst jetzt bekannt. Offiziell haben die Behörden in Minsk die Verurteilung nicht bekanntgegeben.

Das Aussenministerium in Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass der Fall bekannt sei. «Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein», heisst es in einer Stellungnahme. Berlin lehne die Todesstrafe als grausam und unmenschlich grundsätzlich ab.

Selenskyj gratuliert Trump zur Präsidentschaftskandidatur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump per Telefon zur Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA gratuliert. Er habe auch den «schockierenden Attentatsversuch in Pennsylvania» auf Trump verurteilt und ihm Kraft gewünscht, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Bei dem Telefonat dürfte es Selenskyj wohl vor allem darum gegangen sein, Kiew weiterhin Hilfe der USA für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu sichern – auch nach einem möglichen Wahlsieg Trumps. Er habe beim Gespräch die von beiden Parteien getragene Unterstützung der USA für den Schutz der Ukraine betont, schrieb Selenskyj.

Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die US-Waffenhilfe an die Ukraine kritisiert. Nun äusserte er sich ebenfalls bei X zumindest lobend über das «sehr gute Telefonat» mit Selenskyj. Als nächster US-Präsident werde er der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, kündigte Trump einmal mehr an. Details zu einer möglichen Einigung nannte er nicht.

In Kiew herrscht die Befürchtung, dass Trump als US-Präsident für einen Ausgleich mit Russland die Ukraine bei Verhandlungen zu grossen Zugeständnissen – unter anderem weiteren Gebietsabtretungen – zwingen könnte.

UN-Flüchtlingskommissar warnt vor hartem Winter für Ukraine

Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben. «Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche Einmütigkeit gesehen», schilderte Grandi der dpa seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen.

Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw hätten bereits Angst, im Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die internationale Gemeinschaft: «Halten Sie die Unterstützung aufrecht.»

Kind bei Raketenschlag auf ukrainische Grossstadt getötet

In der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw sind bei einem russischen Raketenschlag in einem Wohngebiet mindestens drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind. «Ein Einschlag auf einen Kinderspielplatz nahe einem gewöhnlichen Haus», schrieb Selenskyj bei Telegram. Nach Angaben der Regionalverwaltung sind 15 weitere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sind weitere vier Kinder.

Selenskyj sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und erneuerte seine Forderung nach stärkerer Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes.

In der Nacht gab es wieder in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Auch die Hauptstadt Kiew wurde demnach angegriffen.

Ukrainische Drohnenangriffe

Die russische Staatsagentur Tass berichtete von mehreren nächtlichen Drohnenangriffen gegen Belgorod sowie Rostow am Don im Süden Russlands. Die Drohnen seien alle von der Flugabwehr abgeschossen worden, hiess es. Berichte in sozialen Medien von Drohnenangriffen gegen eine Raffinerie und einen Militärflughafen bei Millerowo im Kreis Rostow konnten nicht unabhängig bestätigt werden.