«Die historischen Grenzen müssen wiederhergestellt werden»

Bundespräsident Alain Berset (links) und der georgische Botschafter David Jalagania beim ersten Treffen im Bundeshaus im Januar dieses Jahres. swissinfo.ch

Wer trägt die Schuld am Kaukasus-Krieg von 2008? Zehn Jahre nach der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und Georgien gehen die Meinungen dazu immer noch weitauseinander, auch innerhalb der EU. Georgien habe den Krieg begonnen, sagt Wladimir Putin. Für Georgiens Botschafter in der Schweiz gibt es nur einen Schuldigen: Moskau.

Der Krieg zwischen Russland und Georgien dauerte fünf Tage, der Konflikt hingegen begann schon dreissig Jahre früher. Es ging um die nach Unabhängigkeit strebenden Gebiete Südossetien und Abchasien. Hinzu kamen wachsende Spannungen zwischen Tiflis und Moskau.

Das sagt der damalige russische Präsident

«Das Ziel war, die georgischen Truppen aus Zchinwali [Südossetien] herauszuholen, um die Situation in Ordnung zu bringen und die weitere Eskalation der Gewalt, sprich eine militärische Aktion, zu verhindern.» Das war die offizielle Begründung von Dmitri Medwedew für den Einmarsch russischer Truppen vor zehn Jahren. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands.

«Im Ergebnis gab es uns die Möglichkeit, nicht nur die Situation in Georgien, Ossetien und Abchasien zu beruhigen, sondern auch in friedliche Beziehungen mit der Europäischen Union und anderen Ländern zu treten.

Es gab natürlich bestimmte Kritik gegen uns – über die Verhältnismässigkeit der Reaktion, Machtanwendung und so weiter, aber dies ist subjektiv… Ich hatte damals nach wie vor ganz normalen Kontakt zu George Bush. Wir haben uns gerade Ende 2008 getroffen. Während unseres letzten Gesprächs erwähnte er die Situation in Georgien und die Probleme von Südossetien und Abchasien nicht einmal.»

Quelle: Zitat aus Kommersant, 07.08.2018

Mit der Begründung, die Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten vor der georgischen Aggression zu schützen, hatten russische Truppen Südossetien und Abchasien unter ihre Kontrolle gebracht. Die georgischen Streitkräfte zogen sich an den Rand der Hauptstadt Tiflis zurück. In der Nacht zum 8. August eskalierten die Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden, nachdem Einheiten Georgiens versuchten, die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen.

Im Gespräch mit swissinfo.ch schildert David Jalagania, der georgische Botschafter in der Schweiz, wie er den Konflikt und dessen Folgen für seine Landsleute in Georgien und den abtrünnigen Gebieten wahrnimmt. Und er äussert sich über die Rolle der Schweiz in diesem Konflikt und gegenüber seinem Land.

swissinfo.ch: Was geschah in Ihren Augen heute vor genau zehn Jahren?

David Jalagania: Am 7. August 2008 drangen russische Truppen in Georgien ein und besetzten nach dem kurzen Krieg zwei historische Regionen des Landes, Abchasien und Samatschablo, das sogenannte Südossetien. Sie richteten dort fünf Militärbasen mit schweren Waffen ein und stationierten mehr als 10’000 Soldaten.

Russland hat diese Territorien als unabhängige Staaten anerkannt, einen Botschafter entsandt und mit den örtlichen Marionetten-Administrationen einige ‹bilaterale› Abkommen abgeschlossen.

Als Antwort auf eine solche Aggression seitens Russland hat Georgien die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Das war unsere Protestaktion gegen die Okkupation der beiden georgischen Regionen und gegen die russischen Verletzungen von Normen des internationalen Rechts.

swissinfo.ch: Wie bezeichnen Sie die momentanen Beziehungen zwischen Russland und den nichtanerkannten Republiken?

D.J.: Leider erfüllt Russland keinen einzigen Punkt der Vereinbarung vom 12. August 2008. Dazu gehören zum Beispiel die Verpflichtung Russlands, russische Truppen auf die Vorkriegslinie zurückzuziehen, das Recht der Flüchtlinge, in deren Häuser zurückzukehren und die Beobachter der EU in die besetzten Regionen zulassen.

swissinfo.ch: Die Verhandlungen laufen unter dem Namen ‹Genfer Dialog› immer noch. Worum geht es dabei?

D.J.:  Alle drei Monate treffen sich Vertreter Georgiens und Russlands in Anwesenheit der internationalen Beobachter und diskutieren über zwei Themen: über die Wiederherstellung der internationalen Mechanismen, deren Funktionsweise wegen dem russischen Veto gestoppt sind, sowie über die Rückkehr der Vertriebenen in deren Wohnorte.

swissinfo.ch: Wie ist die Situation heute in Abchasien und Südossetien aus Ihrer Sicht?

D.J.:  Die beiden Gebiete werden von Okkupationsregimen verwaltet. Das Recht der ethnischen Georgier, die noch in diesen Gebieten wohnen, wird jeden Tag verletzt. An den Schulen wird zum Beispiel nicht mehr in georgischer Sprache unterrichtet.  Die Bewegungsfreiheit der Georgier ist stark eingeschränkt.  Entführungen mit Lösegelderpressungen gehören zum Alltag. Wir sind sehr besorgt über die wachsende Zahl der Morde in diesen Gebieten. Georgien unternimmt alles Mögliche, die internationale Gesellschaft über solche Geschehnisse zu informieren.

swissinfo.ch: Gibt es Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen?

D.J.:: Die Grenzen unseres Staates müssen wieder die gleichen werden, wie sie vor dem Krieg waren, und Russland muss diese anerkennen. Die rechtswidrige Anerkennung der Regionen Südossetien und Abchasien durch Russland muss zurückgenommen werden. Die russischen Truppen müssen sich nach Russland zurückziehen. Die russischen Botschaften in diesen besetzten Gebieten müssen geschlossen werden.

Nach dem Zusammenbruch der UDSSR wurde die Unabhängigkeit von Georgien genau innerhalb dieser Grenzen von allen Staaten, inklusive Russland, anerkannt, und das Land wurde Mitglied der UNO. Diesen Zustand wollen wir wiederherstellen und erhalten. 

swissinfo.ch: In welcher Situation befindet sich Georgien zehn Jahre nach dem Krieg? Wie fühlt und entwickelt sich das Land?

D.J.: Was die politischen Aspekte angeht, wurde die Orientierung des Landes in Richtung europäischer und euroatlantischer Integration gefestigt. Sie ist heute ein Leitmotiv unserer Existenz.

Georgien im internationalen Vergleich

Im Rating der Agentur Easiness of Doing Business belegt Georgien Rang 9 von 190 Staaten. Im Rating des Index of Economic Freedom liegt das Land an 16. Stelle, sogar vor Deutschland, USA, den Niederlanden. Die Ratingagenturen Fitch und Moodyʼs haben die Kreditwürdigkeit des Landes in mehreren Schritten höher eingestuft. Transparency International stellt Fortschritte im Kampf gegen Korruption fest.

2014 hat Georgien ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet. 2016 ist die Vereinbarung über die Deep and Comprehensive Free Trade Area ( DCFTA ) mit der EU in Kraft getreten, die zum Wachstum unserer Wirtschaft beiträgt. In den letzten sechs Monaten nahmen zum Beispiel die Exporte in EU-Länder im Vergleich zum Vorjahr um 25% zu.

Seit März 2017 können Personen aus Georgien ohne Visa-Zwang in den Schengenraum reisen. Das ist nicht nur für Georgien wichtig, sondern auch für die Europäer, die als Geschäftsleute oder Touristen mein Land entdecken wollen.

In Georgien ist es sehr leicht, Business zu machen.

Trotz vieler Erfolge ist noch nicht alles so, wie wir es wünschen, und wir müssen hart daran arbeiten. Ein Problem ist insbesondere, dass das mittlere Einkommen der Bürger immer noch nicht so hoch ist.

Diese Erfolge sind nicht von selbst entstanden. Sie sind die Früchte einer zielgerichteten, vorausschauenden Politik.

swissinfo.ch: Welche Rolle spielt die Schweiz unter Georgiens Partnern?

D.J.: Eine ganz wichtige. Wir freuen uns über eine sehr dynamische Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Im Rahmen der EFTA haben wir ein Abkommen über Freihandel mit der Schweiz erzielt. Im letzten Jahr betrug das Handelsvolumen rund 126 Millionen Franken. In den ersten Monaten dieses Jahres nahm es um 76 Millionen zu.

In Georgien bauen bekannte Schweizer Firmen wie Stadler Rail neue Fabriken für die Herstellung von Zügen, die sicher von regionaler Bedeutung sein werden.

Andererseits ist die Rolle der Schweiz als Vermittlerin zwischen Russland und Georgien besonders wichtig. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen waren neue Kommunikationsmittel nötig. Die Schweiz ist bekannt für ihre jahrhundertealte Tradition der Mediation und Vermittlung. Genau das passte uns sehr gut. Heute funktioniert die Interessenvertretung von Georgien in der Botschaft der Schweiz in Russland und jene Russlands in der Botschaft der Schweiz in Georgien. 

Letztes Jahr haben wir das 25-Jahr-Jubiläum der Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und der Schweiz gefeiert. Das hat für zusätzliche Impulse in der weiteren Entwicklung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gesorgt. 

swissinfo.ch: Welche Bereiche sind noch zu entwickeln?

D.J.:   Zum Beispiel die regionale Zusammenarbeit. Die Schweiz ist föderalistisch aufgebaut. Wir streben auch eine Dezentralisierung und stärkere Entwicklung der Regionen an. Hier wäre die Erfahrung der Schweiz von grosser Bedeutung.

Unbedingt zu intensivieren sind die Beziehungen im Bereich der Bildung. Es gibt bereits eine gute Grundlage in der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Freiburg und Kutaisi [Georgien]. Wir hoffen sehr, dass an der Universität Bern möglichst bald ein Kurs über die georgische Sprache wiedereröffnet werden kann. Sehr interessiert sind wir auch am dualen Ausbildungssystem der Schweiz. Wir möchten es georgientauglich machen. Die Verbesserung der Bildungsqualität ist von existenzieller Bedeutung für uns und deswegen haben Reformen in diesem Bereich absolute Priorität für die Regierung.

swissinfo.ch: Wie entwickelt sich die Tourismusbranche in Georgien?

D.J.: Der Tourismus erlebt einen regelrechten Boom in Georgien. Im letzten Jahr wurde das Land von 8 Millionen Touristen besucht – Tendenz rasant steigend. Allein in den ersten 6 Monaten dieses Jahres ist im Vergleich zur Vorjahresperiode ein Wachstum von 16% zu verzeichnen…

Aber die wachsende Zahl Touristen ist auch eine Herausforderung. Sie bedingt eine Weiterentwicklung der Infrastruktur.  Intensiv gefördert wird sowohl der Sommer- als auch der Wintertourismus.

swissinfo.ch: In der Schweiz leben gemäss Schätzungen weniger als tausend Personen aus Georgien. Was wissen Sie über Ihre Landsleute hier?

D.J.: Sie sind in der ganzen Schweiz verteilt. Die Besonderheit unserer Diaspora in der Schweiz ist, dass hierzulande Georgien grösstenteils von Intellektuellen und Akademikern vertreten wird. Meistens sind sie Professoren, Studenten, Geschäftsleute, Kunstschaffende. Es gibt einige kleine Vereinigungen der Georgier. Vor kurzem habe ich «die Gesellschaft der Freunde in der Schweiz» kennengelernt, welche von dem gut bekannten Linguisten, Musiker und Professor Thomas Häusermann geleitet wird.

swissinfo.ch: Sie sind der neue Botschafter und seit Januar dieses Jahres im Amt. Wie finden Sie die Schweiz? Was hat Sie im Lande besonders gewundert?

D.J.:  Zehn Tage nach meiner Ankunft war es möglich, die Beglaubigungsschreiben an Herrn Bundespräsident Alain Berset einzureichen. Das war unglaublich effizient. Ich kenne einige Länder, wo man auf diesen Tag monatelang warten muss.

Die Schweiz war mir nicht ganz unbekannt. Ich war geschäftlich mehrmals in Genf und kenne diese Stadt nicht schlecht.

Es gibt aber einige Besonderheiten der Schweiz, die ich regelrecht bewundere: zum Beispiel das politische System und der Aufbau der Gesellschaft, die Dezentralisation und gleichzeitig die unglaubliche Einheit: Individualismus, aber Zusammenhalt, Disziplin und Arbeitskultur, Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Bürgers. Und das alles in einem Lande, wo so viele Sprachen und Kulturen hausen.

swissinfo.ch: Und was halten Sie von der direkten Demokratie?

D.J.: Ich sage nicht, dass dieses System voll und ganz übernommen werden kann. Jedes Land baut sein eigenes Modell, aber für Georgien wäre diese Erfahrung der Schweiz Gold wert.