Mitten in der 5. Welle stimmt die Schweiz über das Covid-Zertifikat ab

Während Wien erneut seine gesamte Bevölkerung in den Lockdown schickt, um dem Anstieg der Ansteckungen zu begegnen, stimmt die Schweiz über die Verwendung des Covid-19-Zertifikats ab. Keystone / Hans Punz

Während die Nachbarländer ihre Corona-Massnahmen verstärken, stimmen die Schweizer:innen am Sonntag über die gesetzliche Grundlage für die Verwendung des Covid-Zertifikats ab. Das Wiederaufflammen der Pandemie und die Umfragen sprechen für eine Annahme des Covid-19-Gesetzes.

Die Fallzahlen steigen in der Schweiz, wie auch in anderen europäischen Ländern, wieder an. Österreich hat einen Lockdown verhängt. Und Deutschland denkt darüber nach, neue Massnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am Sonntag darüber ab, ob das Covid-Zertifikat abgeschafft oder beibehalten werden soll.

Die Schweizer:innen sind die ersten Menschen weltweit, die an der Urne über die Zukunft des umstrittenen Zertifikats entscheiden können. Konkret stimmt das Volk über die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 ab, also über das Gesetz, das die Verwendung des Gesundheitspasses ermöglicht.

Es ist das zweite Mal innerhalb von weniger als einem halben Jahr, dass die Schweizer Bürger:innen über dasselbe Gesetz abstimmen – ein Novum in der Geschichte der halbdirekten Demokratie des Landes. Im Juni hatte das Volk bereits mit 60,2% eine erste Fassung des Gesetzes angenommen, das als Instrument für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie dient.

Weniger als einen Monat nach der Abstimmung hatten drei Referendumskomitees insgesamt 74’469 gültige Unterschriften gegen die jüngsten Änderungen der Rechtsgrundlage eingereicht. Die Gegner:innen zielen vor allem auf das Covid-Zertifikat ab, das seit dem 13. September für den Besuch von Restaurants, Fitnessstudios, Kinos oder grossen Kultur- und Sportveranstaltungen obligatorisch ist. Sie sind der Ansicht, dass das Dokument eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten darstellt.

Das Ja-Lager hingegen ist der Ansicht, dass das Zertifikat ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen die Pandemie ist. Es betont auch, dass bei einem Nein zum Gesetz bestimmte finanzielle Hilfen nicht verlängert werden können.

Eine unausgewogene Kampagne 

Die Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz war im öffentlichen Raum besonders auffällig: Grossflächige Plakatierung in Bahnhöfen, Hauswurfsendungen, regelmässige Demonstrationen und eine starke Präsenz in den sozialen Netzwerken. Die Gegner:innen setzten auch weitaus mehr Mittel für die Kampagne ein als das Ja-Lager.

Die Zeitungsinserate verdeutlichen dieses Ungleichgewicht, wie die Tageszeitung Le Temps feststellte. Marc Bühlmann und Anja Heidelberger, Politolog:innen am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, zählten 209 Anzeigen für die Nein-Seite und nur 22 für die Ja-Seite.

Trotzdem zeigten die letzten Umfragen im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmungen, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer:innen das Covid-19-Gesetz weiterhin unterstützt. Es wird daher erwartet, dass das Volk die Pandemiestrategie der Regierung an der Urne annehmen wird.

Unterwegs zu einer Aufwertung der Krankenpflege

Am Sonntag wird das Volk auch darüber entscheiden, wie es auf den Mangel an Pflegepersonal reagieren soll. Wenn nichts unternommen wird, werden der Schweiz laut Schätzungen des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums bis 2030 65’000 Pfleger:innen fehlen.

Um dem entgegenzuwirken, hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) lanciert. Darin werden der Bund und die Kantone aufgefordert, genügend diplomierte Pflegefachpersonen auszubilden und den Beruf aufzuwerten. Dazu soll die Regierung bessere Arbeitsbedingungen garantieren, indem sie unter anderem die Höhe der Löhne festlegt.

Die Regierung und das Parlament sind jedoch der Ansicht, dass die Initiative zu weit geht. Sie haben daher einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten wird. Dieser sieht unter anderem vor, über einen Zeitraum von acht Jahren rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung zu investieren.

Die Pflegeinitiative könnte eine der wenigen Volksinitiativen werden, die den Test an der Urne bestehen. Gemäss der letzten Umfrage befürworten 67% der Schweizer:innen die Initiative.

Die Justiz-Initiative ist zum Scheitern verurteilt

Die Justiz-Initiative, die dem Volk ebenfalls am 28. November zur Abstimmung vorgelegt wird, dürfte begraben werden. Die Vorlage verlangt, die Richter:innen des Bundesgerichts per Losverfahren zu bestimmen, um ihre Unabhängigkeit von den politischen Parteien zu gewährleisten.

Derzeit werden diese Richter:innen vom Parlament gewählt. Es vergibt die Stellen am Bundesgericht nach der Stärke der Parteien. Richter:innen ohne Parteizugehörigkeit haben keine Chance, gewählt zu werden. Das Schweizer Justizsystem ist somit eng mit der Politik verknüpft.

Die Initiative, die von einem Komitee um den wohlhabenden Unternehmer Adrian Gasser ins Leben gerufen wurde, hat keine Aussicht auf Erfolg. Sowohl die Regierung als auch das Parlament lehnten den Text fast einstimmig ab. Die Gegner:innen argumentieren, dass das derzeitige System funktioniere und das Bundesgericht seine Urteile unabhängig fälle.