Umfrage: Verbot von Burka und Nikab in der Schweiz möglich

Verschleierte Frauen sind in der Schweiz sehr selten. Die Regierung schätzt ihre Zahl auf zwischen 95 und 130 im ganzen Land. Keystone/Martial Trezzini

56% der Bürgerinnen und Bürger wollen die Initiative für ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum annehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der SRG SSR. Bei den Auslandschweizern beträgt die Zustimmung sogar 74%.

Die Schweiz könnte sich bald den fünf europäischen Ländern anschliessen, die das Tragen der Burka und des Niqab bereits verboten haben: Frankreich, Belgien, Österreich, Bulgarien und Dänemark. Am 7. März wird auf Landesebene über eine Volksinitiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum abgestimmt. Und die Vorlage scheint die Bevölkerung zu überzeugen, wie die jüngste SRG-SSR-Umfrage des Instituts gfs.bern zeigt.

Demnach beabsichtigen derzeit 56% der Befragten, mit «Ja» zu stimmen, 40% planen, ein «Nein» einzulegen, und nur ur 4% sind noch unentschlossen. Am stärksten ist die Unterstützung für das Verbot bei den Auslandschweizern: 74% wollen am 7. März der Initiative zustimmen. 24% planen, den Text abzulehnen und 2% sind noch unentschieden.

Beim Thema gibt es eine sehr deutliche Links-Rechts-Polarisierung: Die Wähler der Sozialdemokraten und der Grünen sind klar gegen das Vermummungsverbot, die aller anderen Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sind dafür.

Die Befürworter der Initiative punkten klar mit dem Argument, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sein sollten: 76% der Befragten stimmen in die Argumentation ein. Zwei Drittel sind ausserdem der Meinung, dass das Verbot der Gesichtsverschleierung die Sicherheit erhöht, indem es dazu beiträgt, Kriminelle und Terroristen zu verhaften.

Die Gegenseite überzeugt mit dem Argument, dass ein Verbot der Gesichtsverhüllung es den betroffenen Frauen unmöglich machen wird, ihre Wohnung zu verlassen und am öffentlichen Leben teilzunehmen: 59% der Befragten stimmen dieser Aussage zu.

Die Umfrage

Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR (zu der auch swissinfo.ch gehört) durchgeführt. Zwischen dem 11. und 24. Januar 2021 wurden insgesamt 9.067 Wähler befragt. Die Fehlerspanne beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte.

Diese Umfrage soll keine Prognose abgeben, sondern den Stand der Wahlabsichten zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen.

Unter den Sprachregionen des Landes unterstützt das Tessin die Initiative am stärksten (68%), gefolgt von der französischen Schweiz (63%) und der deutschen Schweiz (54%). Der Kanton Tessin ist nebst St. Gallen der zweite Kanton in der Schweiz, der bereits ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum erlassen hat.

Wie die Umfrage weiter zeigt, unterscheiden sich die Abstimmungsabsichten nicht nach Geschlecht. Hingegen gibt es eine Kluft zwischen den Generationen: Während 60% der über 40-Jährigen für ein Verbot eintreten, fällt dieser Anteil bei den 18-39-Jährigen auf 43%.

«Allerdings hat die Abstimmungskampagne gerade erst richtig Fahrt aufgenommen», sagt gfs.bern. Die Unterstützung für das Projekt bei den Mitteparteien ist weniger sicher und die Meinungsbildung kann sich bis zum 7. März noch ändern.

Ein kleines «Ja» für das Abkommen mit Indonesien

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien findet im Moment eine knappe Mehrheit. 51% der Befragten denken daran, ein «Ja» in die Wahlurne zu legen, 36% ein «Nein» und 13% sind noch unentschieden.

Die Meinung der Auslandschweizer ist weniger eindeutig: 46% würden mit «Ja» stimmen, 30% mit «Nein» und 24% haben sich noch nicht entschieden.

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Wähler der Sozialdemokraten und der Grünen sowie Unabhängige sind gegen das Abkommen, die Wähler aller anderen Parteien sind dafür. Die Argumente des «Ja»-Lagers – der Wettbewerbsvorteil für Schweizer Unternehmen und die innovative Seite des Abkommens – finden bei zwei Dritteln der Befragten Anklang. Gleichzeitig sind aber auch 83 Prozent der Befragten vom Argument des Referendumskomitees überzeugt, das Abkommen schade dem Umweltschutz, und 63% stimmen zu, dass Palmöl zu billig ist und mit einheimischen Ölen konkurriert.

Die französischsprachige Schweiz unterscheidet sich von den anderen Sprachregionen dadurch, dass sie dem Abkommen skeptischer gegenübersteht: Nur 41% der Befragten sind dafür, im Vergleich zu 50% im Tessin und 54% in der Deutschschweiz.

Die Meinungsbildung sei noch schwach und der Wahlkampf werde eine grosse Rolle spielen, analysiert gfs.bern. Das Ergebnis der Abstimmung wird von den Argumenten abhängen, die die Debatte bis zum 7. März dominieren: Überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile, sollte das Abkommen angenommen werden, gewinnt der Umweltschutz, wird es wohl abgelehnt.

Die elektronische Identität hält Einzug

Eine knappe Mehrheit der Befragten beabsichtigt, für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste – kurz E-ID – zu stimmen. 52% sind dafür, 37% dagegen und 11% sind unentschieden.

Die Position der Auslandschweizer ist noch unklar: 50% denken an ein «Ja», 29% an ein «Nein» und 21% wissen nicht, wie sie abstimmen sollen.

Wähler von links bis rechts stehen dem Projekt kritisch gegenüber, wobei bei den Mitteparteien die Zustimmung und bei den Polparteien beidseits des Spektrums die Skepsis überwiegt.

Die Befürworter des Gesetzes überzeugen eine Mehrheit der Befragten mit dem Argument, dass das Projekt schnell umgesetzt werden kann, wenn der Staat und die Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Auch die Garantie der staatlichen Kontrolle zur Sicherstellung des Datenschutzes kommt bei den Wählern gut an.

Im Lager der Gegner waren 82% der Befragten vom Argument überzeugt, man solle die elektronische Identität nicht in private Hände geben. Eine Mehrheit befürchtet auch, dass multinationale Unternehmen sensible Daten ausnutzen könnten.

Unter den Sprachregionen hat das Tessin mit 66% der Befragten die höchsten Zustimmungswerte, gefolgt von der Deutschschweiz mit 54% und der Romandie mit 47%.

Zu diesem Thema gebe es aber noch wenig Meinungen, sagt gfs.bern. Im Wahlkampf könnte die Debatte über den Tellerrand der Digitalisierung hinausgleiten und sich auf die Rollenverteilung zwischen Privatwirtschaft und Staat konzentrieren. Die Position der Parteien sowie das Vertrauen in die Regierung könnten sich als entscheidend erweisen.