Das Covid-Zertifikat besteht wohl die Prüfung an der Urne

Keystone/Salvatore Di Nolfi

Zwei Mal Ja und ein Mal Jein: Die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz haben gute Chancen, für die Justiz-Initiative sieht es eher schlecht aus. Das sagt die erste SRG-Trendumfrage zu Vorlagen des 28. November kurz vor Beginn des Abstimmungskampfes.

Es ist eine Premiere in der Pandemie: Die Schweiz wird als eines der ersten Länder über das Covid-Zertifikat abstimmen können. Im März wurde die Rechtsgrundlage für dessen Einführung beschlossen, wogegen ein Referendum eingereicht wurde. Es ist also das zweite Mal innerhalb von knapp sechs Monaten, dass das Schweizer Volk über ein und dasselbe Gesetz abstimmen wird – ein Novum.

Die Polarisierung ist stark, dennoch würde Stand heute das Referendum abgelehnt: Über 60% sprechen sich für die Änderung aus, 36% dagegen. Spielraum für Veränderungen ist im Verlaufe des Abstimmungskampfs vorhanden, da die Mobilisierung bei den Zertifikats-Gegner:innen besonders hoch ist. Bei der aktuellen Befragung erachten aber immerhin knapp zwei Drittel das Covid-Zertifikat als richtigen Weg für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität.

Um was geht es bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes? Hier finden Sie unsere Übersicht:

Der Corona-Boost

Der Ausgang der Pflegeinitiative scheint heute eine klare Sache zu sein: Knapp 80% der Befragten würden ihre Stimme dem Anliegen geben. Sehr tief ist dementsprechend das Nein-Lager: Gerade einmal 15% sprechen sich gegen die Initiative aus. Der Problemdruck im Pflegeberuf wird offenbar als gross wahrgenommen – die Corona-Pandemie hat sich als Booster für die Initiative erwiesen, die bereits Ende 2017 eingereicht wurde.

Zwei Gegenargumente erhalten eine gewisse Unterstützung: Die Verhinderung einer in der Verfassung verankerten Sonderstellung einer Berufsgruppe sowie der Gegenvorschlag, der mit einer Milliarde die Pflege fördern will. Beide Argumente werden von ungefähr der Hälfte der Befragten angegeben, prägen aber offensichtlich die Meinungen nicht entscheidend.

Um was geht es bei der Pflegeinitiative? Hier finden Sie unsere Übersicht:

Das Los als Stolperstein

Eher schlecht sieht es für die Justiz-Initiative aus. Umstritten ist der Vorschlag der Initiative, bei der Wahl der Bundesrichter:innen ein Losverfahren einzuführen: Befragte glauben, dass damit der Faktor Glück eine zu grosse Rolle erhielte, was die demokratische Legitimation der Richterwahl untergraben würden. Wirksamstes Argument ist, dass Richter:innen kaum unabhängig urteilen würden, wenn sie einer Partei angehörten und eine Nicht-Wiederwahl fürchten müssen.

Hohe 15 Prozent waren zum Befragungszeitpunkt jedoch noch unentschieden. Das Thema ist eher komplex und für ein Publikum interessant, dass sich an juristisch-politischen Fragen interessiert. Das wenig gefestigte Meinungsbild zur Justiz-Initiative verweist aber auf Spielraum für die anlaufende Kampagne.

Um was geht es bei der Justiz-Initiative? Hier finden Sie unsere Übersicht:

Die Umfrage

Erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 28. November 2021 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 4. und dem 18. Oktober 2021 bei 14’568 Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.

Es handelt sich um eine Momentaufnahme rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstag vor und nicht um eine Prognose. Die Studie beschreibt die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnenphase.