Covid-Gesetz: Die vier Irrtümer des Nein-Lagers

Menschen demonstrieren bei einer Kundgebung gegen das COVID-19-Gesetz am Sonntag, den 28. November 2021, in Lausanne. Keystone / Cyril Zingaro

Die Opposition gegen das Covid-19-Gesetz ist gescheitert. Ihre Radikalisierung hat ihr geschadet. Das Vertrauen in den Bundesrat hat sie unterschätzt.

In der ausgebautesten direkten Demokratie der Welt erstaunt es nicht, dass man sogar über dringlich erlassene Gesetz gegen Notstände abstimmen kann. 50’000 Unterschriften seitens der Bürgerschaft reichen für eine Volksentscheidung.

Das Covid-Gesetz bot Angriffsfläche. Es wurde unter Zeitdruck erlassen und mehrfach geändert. Dabei habe die übliche Einbindung von Kantonen, Parteien und Verbänden versagt, so die Kritik.

Dazu passt, dass zeitgleich zur parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes im Herbst 2020 ausserinstitutionelle Bewegungen aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Ihr Tenor: Die Pandemie-Politik spalte die Schweiz, denn sie schliesse vor allem Impfgegner aus dem gesellschaftlichen Leben aus.

Lesen Sie hier unseren Bericht über die Abstimmung:

Zum zweiten Mal in der Minderheit

Zweimal hat der Kern dieser neuen Opposition erfolgreich Unterschriften gesammelt. Doch zweimal sind die Opponenten in der Volksabstimmung gescheitert.

Das erste Mal, am 13. Juni 2021, stimmten 60,2% für die Änderungen, welche vor allem die Finanzhilfen an notleidende Firmen betrafen. Das zweite Mal waren es 62,0%. Da ging es vor allem um das Schweizer Covid-Zertifikat.  Zweimal war die Stimmbeteiligung hoch. Im Juni waren es 59,7%, jetzt 65,7%, die vierthöchste Stimmbeteiligung. 

Keine tiefe Spaltung

Die amtlichen ErgebnisseExterner Link der jüngsten Volksabstimmung zeigen, dass alle Sprachregionen zustimmten und dass sowohl Stadt wie Land Ja sagten. Das widerspricht der Behauptung, die Schweiz sei geografisch oder gesellschaftlich tief gespalten.

Eine Auswertung aller Gemeindeergebnisse zeigt zwei gegenläufige Bewegungen im letzten halben Jahr. So nahm seit Juni 2021 die Opposition in der deutschsprachigen Schweiz flächendeckend ab. Dafür wurde sie in der lateinischen Schweiz etwas stärker. Entscheidend war die kantonale Betroffenheit durch die Pandemie:  Da, wo die Inzidenz tief ist, wurde die Gegnerschaft kleiner, und da wo sie hoch ausfällt, nahm sie zu.

Wachsende politische Gegensätze

Gestiegen ist in diesem Jahr jedoch die politische Spaltung. Das belegt auch die Erstanalyse aus der Tamedia-Gruppe auf Befragungsbasis. Zu 72% Nein sagte die Wählerschaft der SVP, dafür waren 82% der Wählenden der SP.

Vor der ersten Volksabstimmung verzichtete die SVP aber auf eine Parole, und für die zweite gesellte sie sich zum Nein-Lager. Dafür unterstützte sie die junge Nein-Bewegung mit Werbemassnahmen. Zudem förderten einzelne Milliardäre dieses Lager finanziell. Nach eigenen Angaben konnte die Gegnerschaft eine Kampagne für 1,5 Millionen Schweizer Franken fahren. Kaschiert wurde das professionelle Marketing durch urschweizerische «Trychler», die das öffentliche Bild bestimmten.

Dagegen wirkte die Ja-Seite ziemlich bescheiden. Ihr Budget soll bloss 150’000 Franken betragen haben.

Am letzten Freitag vermeldete eine Untersuchung der Uni Zürich, die Massenmedien hätten über kein Referendum der letzten Jahre so ausführlich berichtet. Dabei war der Tenor für eine Behördenvorlage durchzogen. Nur 59% der Beiträge waren eindeutig dafür.

Im Vergleich zur ersten Abstimmung war das kritischer, was vor allem mit der massiv verstärkten Präsenz der Graswurzel-Bewegungen und der SVP erklärt wird. Sie waren diesmal sogar stärker medial präsent als der Bundesrat und die Gesundheitsfachleute.

Wir haben die Reaktionen der beiden Lager am Sonntag eingefangen:

Warum die Opposition scheiterte

Wenig überrascht zeigten sich am Abstimmungssonntag vor allem die Demoskopen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern, das für die SRG Medien arbeitet, ging aufgrund einer Befragung drei Wochen vor der Abstimmung von 61% Zustimmung und 38% Ablehnung aus. Zudem sprach man schon damals von gefestigten Meinungen.

Dafür gibt es den Fachbegriff der prädisponierten Entscheidung: Bei Wahlen kennt man das gut, bei Sachabstimmungen ist es ein eher seltenes Phänomen. Denn häufig bilden sich die Stimmabsichten erst im Abstimmungskampf und damit recht kurzfristig.

Vier Gründe sprechen dafür.

Erstens: langfristige Meinungsbildung

Die Kontroverse rund um die richtige Pandemiepolitik ist während des Jahres 2020 ausgebrochen. Die Meinungen dazu haben sich längerfristig entwickelt und stabilisiert, da das Corona-Regime tief in den Alltag der Bürger:innen greift.

Dazu passt, dass schon Wochen vor der Abstimmung das Corona-Monitoring der SRGExterner Link festhielt, die Meinungen zu Covid-Zertifikat seien gemacht. 61% dafür, 38% dagegen. Den Vorwurf des Impfzwangs teilten nur 37% .  Das war eine präzise Vorwegnahme des Abstimmungsresultats vom Sonntag.

Zweitens: radikalisierte Nein-Kampagne

Die hohe Aufmerksamkeit der Nein-Kampagne stimulierte die Gegnerschaft. Dabei übersah sie, dass sie selbst das eigene Lager polarisierte. Dies begann mit einem versuchten Sturm auf das Parlamentsgebäude während den wöchentlichen Demonstrationen in der Bundesstadt. Sichtbar wurde danach, wie sich die Jugendbewegung radikalisierte und damit im eigenen wie auch im gegenüberliegenden Lager auf Widerstand stiess.

Eine aufschlussreiche Auswertung  der Uni Lausanne spricht sogar von einer GegenmobilisierungExterner Link. Anhand der absoluten Stimmen bei der ersten und zweiten Abstimmung zeigt sie, dass es speziell in den bevölkerungsreichen Kantonen Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen die Ja-Stimmenden sprunghaft zunahmen.

Lange hatte man diesen Effekt unterschätzt.

Drittens, unterschätztes Institutionenvertrauen

Die Gegnerschaft unterschätzte das Vertrauen in die Behördenpolitik massiv. Dabei spricht die jährlich erscheinende Langzeitstudie über die Sorgen der Schweizer Bevölkerung, das sogenannte SorgenbarometerExterner Link, eigentlich eine klare Sprache. Ihm zufolge vertrauen fast konstante zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung dem Bundesrat. Das ist entscheidend, gerade wenn dieser unter hohem Druck entscheiden muss.

Bereits vor der Abstimmung analysierte das Forschungsinstitut gfs.bern, dass die Zustimmung klar höher sei, wenn man dem Bundesrat vertraue. Und die Statistiker des Kantons Zürich belegten, dass es sich bei der Gegnerschaft zum Covid-Gesetz um eine Opposition handle, die überwiegend von einer nationalkonservativen, staatsskeptischen Weltanschauung geprägt sei.

Viertens: Geimpfte vs. Ungeimpfte

Wohl gibt es auch einen vierten Grund: Das Virus breitet sich unverändert dynamisch aus. Die Behörden reagierten 2021 mit der Impfung der Bevölkerung darauf. Seit Juni 2021 ist der Anteil geimpfter Einwohner von 35% auf gut 65% angestiegenExterner Link. Unter den Stimmenden dürften es noch mehr gewesen sein.

Diese Frage polarisiert in der Tat. Denn die Geimpften verstehen die Ungeimpften immer weniger, und sie wollen sich durch sie nicht neuerlich einschränken müssen.

Gestern entschied die schweigende Mehrheit, wohl älter als der Schnitt der Stimmenden, die ihre Schutzbedürfnisse über den Freiheitsdrang der Jüngeren stellte. Sie sehnt sich nach der dritten Impfung, dem Booster. Derweil hofften ihre Widersacher, der Abstimmungskampf könnte zu ihrem Booster werden. Das war ihr Irrtum.