Über den Wert eines Rentners im Ausland

"Wir wollen nur auf die wunden Punkte der Rentenreform aufmerksam machen“, sagt Petra Goessi nun. Keystone

Die FDP denkt laut darüber nach, bei den Auslandrenten zu sparen. Die Reaktionen der Auslandschweizer sind heftig, zornig, und es sind viele. Es stellt sich die Frage, was der FDP-Chefin Petra Gössi bei ihren Worten durch den Kopf ging, und was nicht. 

«Rentner im Ausland generieren in der Schweiz keine Wertschöpfung. Sie zahlen weder Steuern noch konsumieren sie hier. Ihnen vergolden wir den Ruhestand auf Kosten der nächsten Generationen.»

Das sind die Worte von FDP-Parteichefin Petra Gössi. Die FDP ist wertvoll, sie ist liberal. Liberal heisst: Jeder soll die Freiheit haben, sich so zu äussern oder zu entfalten, wie es ihm am besten gelingt. Und wenn es jedem gut geht, dann geht es allen gut. Also dem Staat, der dann auch stark genug ist, für jene zu sorgen, die schwächer sind.

Diese Idee von Dynamik hat die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz einst gross gemacht, und mit dieser FDP ist auch die Schweiz gross geworden. Die Freisinnigen sorgten für die Starken, während als Gegenpol die Sozialdemokraten für die Schwachen sorgten. Die SP ist wertvoll, sie ist solidarisch. 

Die Wirtschaft lieferte Dynamik, und die Solidarität hat gespielt. Es war ein faires Tauziehen, in dem viele hervorragende Lösungen entstehen konnten. Eine grosse davon war die AHV. 

So war unsere Schweiz: 

• Man schuf Ausgleich zwischen Arm und Reich, weil man erkannte, dass Frieden dem Land Reichtum bringt. So entstanden der Finanzausgleich zwischen den Kantonen, die Ergänzungsleistungen, die Steuerprogression und – selbstverständlich – die direkte Demokratie. 
• Man schuf Ausgleich zwischen Geld und Wert, weil man erkannte, dass nicht alles, was Wert hat, auch Gegenwert schafft. So entstanden die Subventionen – für die Landwirtschaft, die Berggebiete, die Rätoromanen oder die Kultur. 
• Man schuf Ausgleich zwischen den Geschlechtern, weil man erkannte, dass sich selber schwächt, wer mit dem anderen nicht auf Augenhöhe ist. So kamen die Frauen – wenn auch spät – zum Stimmrecht, dann in den Bundesrat und endlich überallhin. 
• Man schuf Ausgleich zwischen den Generationen, weil man erkannte, dass das Alter nicht mehr Aufgabe der Familie ist, sondern der Gemeinschaft. So schuf man eine Rentenkasse, die AHV. Wer Geld verdiente, zahlte ein. Ein Generationenvertrag stellte zugleich sicher, dass das eingezahlte Geld nach dem Arbeitsleben als Rente an den Einzahler zurückkommt. 

Die Schweizer bemühten und bestritten sich um all diese Gleichheiten im Wissen, dass sie nie perfekt sein würden. Was der FDP immer zu viel war, war der SP stets zu wenig. Aber in der Mitte dieser Pole, dort wo die Mehrheit war, stimmte die Gleichung stets. Dafür bürgte die Demokratie.

So waren unsere Werte:

In ihrem Zentrum stand der Mensch, der Bürger, das Miteinander.
Das war im letzten Jahrhundert.

Heute sagt die FDP, ein Rentner, der nicht konsumiert und keine Steuern zahlt, der bringt dem Land keine Wertschöpfung. Eine demokratische Partei ökonomisiert den Menschen in seinem Lebensabend, misst also dessen Nützlichkeit und stellt fest: Ein Rentner im Ausland ist uns nichts wert, er kostet nur, darum soll er weniger bekommen. 

• Erstens ist das ein Angriff auf das Eigentum der Auslandschweizer. Wer seine Rente bezahlt hat, erhält diese auch ausbezahlt, lautet der Generationenvertrag. Die schweizerische Bundesverfassung sagt dazu im Kapitel 1, Grundrechte, Artikel 26: «Das Eigentum ist gewährleistet.» Generationenvertrag und Bundesverfassung galten bis anhin als verlässlich.
• Zweitens scheint, Petra Gössi habe dies nicht bedacht: Wer den Wert eines AHV-Rentners misst, der misst auch den Wert eines Schweizer Bürgers – und den eines Menschen, eines alten Menschen mithin. Darin liegt die eigentliche Auffälligkeit in Gössis Worten. Es mag unbedacht geschehen sein, doch ist bisher nicht vorgekommen, dass eine Schweizer Politikerin oder eine Schweizer Partei so verletzend über die Generation der eigenen Eltern geredet hat. 
• Und noch nie wurden – drittens – die 775’000 Schweizer Bürger, die im Ausland leben, in so einem Umfang abgewertet. 

Gross ist der Zorn der Auslandschweizer nun

Für viele von ihnen bildet die AHV-Rente einen Pfeiler ihrer Existenz. Nicht umsonst nennt man sie ja erste Säule. Andere zahlen in die AHV ein, ohne Not, einfach weil es sich gehört als Schweizer Bürger. Und weil sie glauben, dass der Generationenvertrag auch dann noch hält, wenn sie ins Alter kommen. Alle von ihnen verzichten im Übrigen auf Ergänzungsleistungen, unfreiwillig zwar, aber getragen vom Pioniergeist, den es im Ausland braucht.

Das Exil ist Risiko, auch Armutsrisiko, man nimmt das in Kauf. Viele Auslandschweizer ersparen dem Heimatstaat durch ihren Verzicht erhebliche Kosten. Ebenso viele verstehen sich als Pioniere eines grossartigen Landes und tragen die Werte der Schweiz in die Welt: Dynamik, Solidarität und Verlässlichkeit.

Das ist der Irrtum der FDP:

«Wir wollen nur auf die wunden Punkte der Rentenreform aufmerksam machen“, hat Petra Gössi ihre Worte nun gerechtfertigt. Aufmerksam gemacht hat sie auch auf einen wunden Punkt der Politik dieses Jahrhunderts: Man verrät für einen Hauch von Dynamik inzwischen schnell mal einiges an Konsens. Solidarität und Verlässlichkeit sind nicht die Werte von politischen Gegnern der FDP. Es sind die Werte der Schweiz.