«Es stand keine grössere Idee dahinter»

"Die SRG bedient mit ihrem Komplettangebot von der hochwertigen Information bis zum seichten Trash viele Interessengruppen." Analyse der NZZ. swissinfo.ch

Kommentatoren sind sich in einer Analyse einig: Die No-Billag-Initiative war dem Schweizer Stimmvolk zu radikal. swissinfo hat die Antworten zu den Fragen des Tages zusammengetragen: Was führte zum Nein? Was folgt jetzt? Und wie reagiert das Ausland?

Was führte zu diesem klaren Nein?

Den Initianten ist es nicht gelungen, ein sympathisches Anliegen daraus zu machen, denn eigentlich ging es ihnen nur ums Geld.

NZZExterner Link: Diese Volksinitiative war zu radikal. Die Zukunftsszenarien der Befürworter haben nicht überzeugt. Das Volk will weiterhin ein öffentliches Radio und Fernsehen, das ein Programm in allen Sprachen und Regionen anbietet. Dieser staatspolitische Aspekt ist das eine. Andrerseits bedient die SRG mit ihrem Komplettangebot von der hochwertigen Information bis zum seichten Trash viele Interessengruppen. So kam locker eine Mehrheit zusammen, die sich ein Leben ohne die SRG nicht mehr vorstellen kann.

Blick: Externer LinkDen Initianten ist es nicht gelungen, ein sympathisches Anliegen daraus zu machen, denn eigentlich ging es ihnen nur ums Geld. Es stand keine grössere Idee dahinter, und das trug entscheidend dazu bei, dass der Funke nicht richtig auf das Stimmvolk rüber sprang. Ganz populistische Anliegen kommen in aller Regel in der Schweiz nicht durch.

Die Wir-Schweiz hat an diesem Sonntag über die Ich-Schweiz gesiegt.

Radio SRF:Externer Link Bei der No-Billag-Initiative hat es sich um eine aussergewöhnlich radikale Initiative gehandelt. Ein Ja wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang gewesen. Es hätte das Ende der heutigen SRG bedeutet. Doch die Stimmbevölkerung – das hat die Vergangenheit immer gezeigt – hält nichts von Revolutionen oder Experimenten. Die Stimmbevölkerung hat zudem zwischen zwei grundlegend verschiedenen Konzepten wählen können, dem Konzept der Ich-Schweiz und dem Konzept der Wir-Schweiz, die sich solidarisch zeigt, der eine Versorgung der Minderheit oder der wirtschaftlich schwächeren Randregionen mit Medienprodukten wichtig ist. Die Wir-Schweiz hat an diesem Sonntag über die Ich-Schweiz gesiegt. 

Initiant Olivier Kessler nimmt nach der Niederlage Stellung. «Die Initianten haben ihr eigenes Volksbegehren relativiert», analysiert Radio SRF. swissinfo.ch

Dazu kommt: Was viele Stimmbürgerinnen und -bürger verunsichert haben dürfte, ist, dass die Initianten ihr eigenes Volksbegehren relativiert haben. Sie haben einen ziemlich konfusen Plan B präsentiert, in dem sie plötzlich Subventionen zur Finanzierung der SRG vorsahen. Die Stimmbevölkerung hat an die präsentierten Pläne B schlicht nicht geglaubt.

Die Herausforderungen bleiben bestehen. Die SRG ist nun bestens gerüstet, um darauf zu reagieren. 

Le Temps: Externer LinkDie Schweizer sind keine Bilderstürmer. Auch wenn sie manchmal gegen das System stimmen (Einwanderung, Minarette…), sind sie nicht bereit, eine Säule der nationalen Identität zu opfern, nur weil sie zu teuer ist. Wir würden nicht daran denken, die SBB abzuschaffen, nur weil sie teuer ist und die Züge manchmal zu spät kommen. Die SRG fällt in die gleiche Kategorie. Ungeachtet ihrer Unzulänglichkeiten bleibt sie eine bewährte Institution und ein unverzichtbares Element der Souveränität des Landes im Bereich der Information. (…) 

Die SRG teilt mit der Armee von 1989 einige Defizite: hohe Kosten, eine ungenaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und ein übertriebener Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit. Wie das Militär seinerzeit ist es von langfristigen soziologischen und technologischen Trends bedroht: ein alterndes Publikum, veränderte Konsumgewohnheiten und sinkende Werbeeinnahmen. Diese Herausforderungen bleiben bestehen. Die SRG ist nun bestens gerüstet, um darauf zu reagieren. 

Tages-Anzeiger:Externer Link Die SRG hat bei der Bevölkerung offensichtlich einen grösseren Rückhalt, als die Armee es 1989 hatte. Und dennoch sind auch bei der SRG Reformen nötig. Das haben ihre Verantwortlichen selber in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt und damit wohl auch einen Teil der Stimmenden für ein Nein gewonnen. Die SRG hat sehr viel Geld zur Verfügung, und es fragt sich, ob ihre Aktivitäten in diesem Ausmass gerechtfertigt und wünschbar sind.

Entgegen des europäischen Trends stellt sich nun die Schweizer Bevölkerung mehr als deutlich hinter die SRG.

MedienwocheExterner Link: In Deutschland verschärft sich die Debatte um die Rundfunkabgabe, in Österreich nimmt die FPÖ den ORF ins Visier, in Frankreich sagt Präsident Macron, das öffentliche Fernsehen sei «die Schande der Republik», in Ungarn erlässt Orban ein Mediengesetz, wonach die Berichterstattung zur «Stärkung der nationalen Identität» beitragen muss. Und in Dänemark fordert die rechtspopulistische Volkspartei Kürzungen beim Öffentlich-Rechtlichen.

Entgegen des europäischen Trends stellt sich nun die Schweizer Bevölkerung mehr als deutlich hinter die SRG. Somit beweisen die Schweizerinnen und Schweizer, dass sie für einen Service public in den Medien auch etwas zu bezahlen bereit sind. Daran sollte man sich erinnern, wenn Gebührenabbau und Werbebeschränkungen für die SRG wieder auf das politische Parkett kommen.

St. Galler Tagblatt: In der Schweiz will man keine Revolutionen, man will allenfalls eine Evolution. Wirklich überraschend an der ganzen Geschichte war darum eigentlich nur die Debatte im Vorfeld – in einer Tiefe, in einer Härte, in einer argumentativen Schärfe geführt, wie man sie in diesem Land noch selten erlebt hat. 

Marc Meschenmoser, SRF-Korrespondent in der Westschweiz: Die Westschweiz ist froh um das deutliche Nein zur Initiative. Dies wird hier auch als Zeichen für den Zusammenhalt der Landesteile gesehen. Die Westweizerinnen und Westschweizer haben noch deutlicher als die übrige Schweiz Nein gesagt, weil die SRG hier als wichtiges Element für den nationalen Zusammenhalt empfunden wird.

Wie geht es weiter mit den Schweizer Medien?

Sparen und Einschnitte bei der SRG: Die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der SRG – finanziell wie inhaltlich – hat gerade erst begonnen. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen reicht am Montag im Ständerat eine MotionExterner Link ein. Diese verlangt unter anderem ein TV-Werbeverbot ab 19.30 Uhr, ein Verbot von Onlinewerbung sowie eine Obergrenze für Werbeeinnahmen. CVPExterner Link-Präsident Gerhard Pfister sagt in der «Sonntagszeitung»: «Es braucht eine Debatte über Grösse und inhaltliche Ausrichtung der SRG.» Nächste Woche reicht auch BDP einen Vorstoss ein, der das SRG-Budget bis in vier Jahren um rund 200 Millionen Franken kürzen will. Sparen durch eine «Senkung der Gebühren» fordern laut «Sonntagszeitung» zudem der Grünliberalen-Chef Jürg Grossen und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die Grünen ihrerseits fordern die «Halbierung der Werbeeinnahmen» von rund ­300 Millionen Franken.

«Es braucht eine Debatte über Grösse und inhaltliche Ausrichtung der SRG.»

Neue Ideen für öffentliche Medien: Es ist eine neue Allianz von Gegnern der No-Billag-Initiative, dahinter stecken zwei Medienunternehmer und ein Politiker der Sozialdemokraten. Am Sonntag starteten sie die Idee einer neuen  Volksinitiative, der Medienvielfalt-InitiativeExterner Link. Ihnen schwebt laut «Sonntagsblick» ein neuer Verfassungsartikel vor, der auch die elektronischen Medien im Blick hat, nicht mehr lediglich analoge Verbreitungswege. Die SRG müsse privaten Medien ihre Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung stellen, erklären sie die Stossrichtung. Öffentlich finanzierte Medien hätten zudem einen klaren Kodex zu befolgen.  Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, fordert seinerseits «eine Presseförderung in grösserem Umfang». Zu diesem Zweck lanciert er laut Sonntagszeitung die Idee einer «Steuer für Werbung auf kommerziellen Onlineplattformen wie Amazon, Twitter oder Google.» 

Die SRG reagiert mit Anpassungen: SRG-Generaldirektor Gilles MarchandExterner Link hat am Sonntag den Willen bekräftigt, das Unternehmen effizienter zu gestalten. Die SRG werde bei der Infrastruktur, in der Verwaltung, in der Technik, bei den Immobilien, den Produktionsprozessen und in der Distribution sparen und effizienter werden. Das werde auch Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze haben. In Zukunft sollen 50 Prozent der Gebühren in die Information fliessen, wie Marchand weiter bekanntgab. Zusätzlich würden künftig Spielfilme nicht mehr von Werbung unterbrochen, so Marchand.

Wie reagiert das Ausland? 

#ZDFExterner Link-Intendant Dr. Thomas Bellut zum #NoBillagExterner Link-Abstimmungsergebnis in der Schweiz pic.twitter.com/rS1YwTbZQeExterner Link

— ZDFpresse (@ZDFpresse) 4. März 2018Externer Link

Corriere della Sera, Rom: Ein so breiter Konsens für die Beibehaltung der Gebühren macht besonders Eindruck, insbesondere in Italien, wo die Steuer zugunsten von RAI bis vor kurzem jene war, die man am weitesten umgangen hatte – und deren Abschaffung im Wahlkampf von der Partido Democratico vorgeschlagen wurde. Doch es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer Wahlbasis überraschende Antworten für das Ausland liefert: In den 90er Jahren stimmte das Schweizer Volk der Einführung einer Sondersteuer zur Finanzierung einer Hochgeschwindigkeitsbahn und dem Bau des Gotthardtunnels zu, des längsten Tunnels Europas. Dieser wurde dann noch früher als geplant fertiggestellt.

Der #ARDExterner Link-Vorsitzende #UlrichWilhelmExterner Link begrüßt den Ausgang der Volksabstimmung zur #NoBillagExterner Link-Initiative: Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. pic.twitter.com/jwFPgGxRUxExterner Link

— ARD (@ARD_Presse) 4. März 2018Externer Link

Cicero, Berlin: Externer LinkNun gibt es in einem funktionierenden Gemeinwesen zuhauf Dinge, die wir als Bürgerinnen und Bürger bezahlen, ohne sie notwendigerweise in Anspruch zu nehmen. Kinderlose bezahlen Schulen, Autofahrer den Zug, Fußballmuffel die Sportförderung. Dass eine Gemeinschaft neben Eigenverantwortung eben auch Solidarität braucht, leuchtet den meisten ein. Von links-urban bis ländlich-konservativ war dann auch niemand wirklich gewillt, das nationale Radio und Fernsehen auf dem Altar der freien Marktwirtschaft zu opfern – zu viele verschiedene Bevölkerungsgruppen und Minderheiten wären bei einem Ja betroffen gewesen. 

Kölner Stadtanzeiger: Externer LinkEs ist leicht, über „Zwangsgebühren“ und den angeblichen schlechten, voreingenommenen „Staatsfunk“ zu schimpfen. Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber zeigt sich im Schreckbild seiner Abwesenheit: einer Medienlandschaft, in der ausschliesslich wirtschaftliche oder ideologische Motive das Programm bestimmen. Die Diskussion ist noch lange nicht zu Ende. Und auch das ist gut so. Eigentlich waren die öffentlich-rechtlichen Medien nie so wichtig wie heute. Sie könnten  Nadeln sein, die Filterblasen zum Platzen bringen. Stattdessen hinken sie dem veränderten Medienkonsum hinterher und vergeuden ihre Energien beim Bewahren des Status quo.  Abschaffen wäre fatal. Stehenbleiben auch.

Schweizer lehnen Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Alle #StaatsfunkExterner Link #ZwangsgebührenExterner Link-Wutbürger sollte das nachdenklich stimmen: Man ist nicht das Volk, nur weil man am lautesten schreit. Und uns Ö/r sollte es mahnen, wirklich Programm für alle zu machen. #NoBillagExterner Link #SchweizExterner Link

— Markus Preiß (@markuspreiss) 4. März 2018Externer Link