Anti-Burka-Initiative: Es wird spannend

Zwölf europäische Länder, darunter Frankreich, haben das Tragen der Burka und des Niqab verboten. Wird ihnen die Schweiz am Sonntag folgen? Keystone / Horacio Villalobos

Die Schweiz stimmt am Sonntag über drei Vorlagen ab: ein Verschleierungsverbot, die elektronische Identität und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die meisten Nachbarländer haben die Burka und den Niqab verboten. In der Schweiz dagegen scheint ein Nein zur Initiative der konservativen Rechten noch möglich.

Die Gegner der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» haben in der jüngsten SRG-Umfrage Zuwachs erhalten. Der Ausgang bleibt somit spannend: Wird das Egerkinger Komitee, das die Schweizerinnen und Schweizer vor 12 Jahren davon überzeugt hat, den Bau von Minaretten zu verbieten, die Stimmbevölkerung nun auch dazu bewegen können, Musliminnen das Tragen von Burka und Niqab zu verbieten?

Das Initiativkomitee, das sich aus vielen Abgeordneten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zusammensetzt, will mit der Vorlage das Tragen der Burka, des Niqab sowie anderer nicht-religiöser Formen der Gesichtsverschleierung verbieten. Etwa das Verhüllen des Gesichts mit einem Schal an Demonstrationen.

Die Befürworter der Initiative glauben, dass das Verbot dazu beitrage, terroristische Anschläge und andere Formen der Gewalt zu verhindern. Sie sagen auch, dass sie die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern wollen, indem sie Frauen befreien, die «kontrolliert, unterdrückt und gefangen gehalten» würden.

Auch Feministinnen und liberale Muslime haben sich für die Initiative ausgesprochen. Allerdings sind mit Ausnahme der SVP alle Parteien von links bis zur Mitte dagegen.

Der Gegenvorschlag

Die Gegner argumentieren, dass ein solches schweizweites Verbot sinnlos wäre, da in der Schweiz schätzungsweise nur etwa 30 Frauen einen Niqab oder eine Burka tragen. Sie sind auch der Meinung, dass die Vorlage keine Lösung darstellt, um die Gleichberechtigung muslimischer Frauen zu stärken oder ihre Integration in die Schweizer Gesellschaft zu verbessern.

Sowohl die Regierung als auch die beiden Kammern des Parlaments empfehlen ein Nein zur Initiative. Sie haben einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der bei einer Ablehnung in Kraft treten wird. Damit würde es zur Pflicht, das Gesicht zu zeigen, wenn dies zur Identifizierung erforderlich ist, zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. 

In den Kantonen Tessin und St. Gallen hingegen gilt auch bei einer Ablehnung weiterhin ein Burka-Verbot. Beide Kantone haben das Verbot bereits per Volksentscheid erlassen. Sollte das Stimmvolk die Initiative annehmen, würde sich die Schweiz in die Gruppe der über ein Dutzend europäischen Länder einreihen, die ein solches Verbot bereits beschlossen haben. 

Elektronische Identität

Während fast alle EU-Länder heute schon digitale Identitäts- respektive E-ID-Lösungen anbieten, hinkt die Schweiz in diesem Bereich hinterher. In einem Versuch, diese Lücke zu schliessen, haben Regierung und Parlament das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) beschlossen, um die Authentifizierung einer Person im Internet zu regeln. 

Das Gesetz sieht vor, dass private Unternehmen (sowie kantonale oder kommunale Behörden) E-IDs ausstellen und als Identitätsanbieter auftreten können. Die Rolle der Regierung würde sich darauf beschränken, die notwendigen Daten zugänglich zu machen.

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Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Damit ist der Entscheid am 7. März dem Stimmvolk überlassen. Die Rolle des Staates steht im Mittelpunkt der Debatte. Die Gegner sind der Meinung, dass die elektronische Identität nicht in private Hände gehöre, sondern von der Regierung verwaltet werden müsse, um den Missbrauch von Daten zu verhindern.

Die Befürworter hingegen argumentieren, die Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass zentralisierte nationale Systeme nicht geeignet seien. Das Ja-Lager sagt auch, die Schweiz könne es sich nicht leisten, mit der Verabschiedung eines Gesetzes zuzuwarten, da dies die Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft beeinträchtigen würde.

Die Sozialdemokraten und die Grünen – beides linke Parteien – sowie und die zentristischen Grünliberalen lehnen das Gesetz ab. Die anderen Parteien des rechten Flügels und der Mitte sind dafür.

Ein erster Versuch, eine elektronische Identität einzuführen, war über einem Jahrzehnt gescheitert. Der Entwurf, der am Sonntag dem Volk vorgelegt wird, könnte das gleiche Schicksal erleiden, denn laut der letzten SRG-Umfrage werden 54% der Befragten ein Nein in die Urne legen.

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Palmöl steht im Mittelpunkt der Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien. Der Vertrag zielt darauf ab, den Handel mit dem südostasiatischen Land zu erleichtern. So könnten zum Beispiel Käse, pharmazeutische Produkte und Schweizer Uhren zollfrei nach Indonesien exportiert werden. 

Indonesien seinerseits wird seine Industrieprodukte auf dem Schweizer Markt steuerfrei verkaufen können. Zollsenkungen sind auch für bestimmte landwirtschaftliche Produkte geplant, insbesondere für Palmöl, bei dem Indonesien der weltweit führende Exporteur ist.

Das Referendumskomitee vereint Globalisierungsgegner, linke Parteien und NGOs und führt vor allem ökologische Argumente auf. So weisen die Gegner darauf hin, dass der Palmölanbau mit der Zerstörung des Regenwaldes einhergehe. Die Befürworter argumentieren hingegen, dass importiertes Palmöl ökologische Standards erfüllen müsse, um für eine Steuerermässigung in Frage zu kommen. 

Die letzte SRG-Umfrage ergab ein knappes Ja zum Freihandelsabkommen mit 52% der Stimmen. Eine Umkehr in letzter Minute ist aber nicht auszuschliessen.