«Herr Grüter, Sie hausieren mit der Angst»

Sie informierten die Auslandschweizer über ihre Haltung zu Fragen des E-Voting: Gegner Franz Grüter (links) und Claudia Pletscher, die bei der Post E-Voting-Projekte betreut. ASO/Adrian Moser

Im Parlament der Auslandschweizer entflammte am 10. März eine Debatte über Nutzen und Gefahren des E-Voting. swissinfo hat die Voten zusammengestellt. Ein dramaturgisches Protokoll.

Es ist nicht die Frage, ob eine Manipulation geschieht, sondern wann. Es besteht das Risiko, dass das Vertrauen in Abstimmungen grundsätzlich verschwinden könnte. 

Franz Grüter, Initiant einer geplanten Volksinitiative gegen E-Voting und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer»

Sicherheit und Vertrauen sind nötig. Das versteht sich von selbst. Die Post setzt auf ein vollständiges kryptografisches Protokoll, damit wäre eine Manipulation sofort feststellbar. Ich gebe Ihnen recht: 100-prozentige Sicherheit gibt es nirgends. Aber wenn etwas geschieht, dann sehen wir es.

Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung und Innovation der Post, die E-Voting-Lösungen anbietet

Stellen Sie sich vor, wir stellen nach fünf Jahren fest, dass einige Abstimmungen manipuliert wurden. Dies Risiko ist gewichtiger zu werten als die Möglichkeit, dass einige Auslandschweizer nicht elektronisch abstimmen könnten.

Franz Grüter

Was passiert, wenn ich als Auslandschweizer mein Couvert nach Schaffhausen abschicke? Das weiss man ja auch nicht. Für die Auslandschweizer ist ein funktionierendes, verantwortungsvolles E-Voting wichtig. Wenn es schon keine absolute Sicherheit gibt: Machen wir doch das, was für uns optimal möglich ist – und für uns Auslandschweizer ist dies das E-Voting.

Votant aus dem Auslandschweizerrat

Die SP-Politiker Carlo Sommaruga und Tim Guldimann wollen dem E-Voting den Weg ebnen. ASO/Adrian Moser

Es ist klar, wir brauchen ein System nicht nur für die Auslandschweizer. Wenn es für das Inland nicht funktioniert, dann ist es auch für die Fünfte Schweiz gestorben.

Tim Guldimann, abtretender Nationalrat

Die NSA sagt, unter den Angriffszielen der Zukunft seien E-Voting-Systeme. Das System der Post stammt von einer spanischen Firma in US-Besitz. Das müsste zu denken geben.

Franz Grüter

Es stimmt, wir arbeiten mit einer spanischen Firma zusammen. Wir arbeiten mit dieser Firma schon 20 Jahre zusammen, sie verfügt über 40 internationale Patente. 

Claudia Pletscher, Post

Es gab auch einen Cyber-Angriff auf das Eidgenössische Departement des Äusseren: 18 Monate hat man nicht einmal festgestellt, dass es überhaupt einen gab. Das Genfer System wurde 2013 manipuliert. Ein Hacker hat das offengelegt.

Franz Grüter

Herr Grüter, Sie hausieren mit der Angst!

Franz Muheim, Physikprofessor und Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation

Im Moment besteht im Schweizer Parlament eine grosse Mehrheit zugunsten von E-Voting. Ich möchte nicht, dass die demokratische Debatte vereinnahmt wird von denen, die sich als einzige Spezialisten auf dem Gebiet bezeichnen.

Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat, Mitglied Auslandschweizerrat

Alle Schwächen, die Sie hier zum E-Voting erwähnen, gelten genauso für die briefliche Abstimmung. Das briefliche System ist noch viel weniger sicher, denn beim E-Voting merken sie wenigstens, wenn etwas schief geht. 

Votant aus dem Auslandschweizer-Parlament

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