Auslandschweizer klar gegen Selbstbestimmungsinitiative

Vertreter der Auslandschweizer tagen beim Aulandschweizerrat in Visp. Adrian Moser/ASO

An der Sitzung des Auslandschweizerrats in Visp fassten die Vertreter der 750 000 im Ausland lebenden Schweizer einstimmig die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative.

Zwei Ja, zwölf Enthaltungen und satte 78 Neinstimmen: So eindeutig haben die Vertreter der Auslandschweizer, die am Freitag in Visp tagten, die Selbstbestimmungsinitive der SVP dem Schweizer Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Der Abstimmung vorangegangen war ein sachlich geführtes Streitgespräch zwischen dem Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler und dem Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Bühler argumentierte mit schweizerischen Stärken und der Eigenständigkeit des Landes. Seine Argumentation gipfelte im Diktum «In dubio pro svizzera.» 

Laut Bühler würden Konfliktfälle zwischen schweizerischem und internationalem Recht nach Annahme der Initiative sehr selten sein, wenn Rechtslage klarer wird. Was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) betrifft, versicherte  Bühler, dass er diese nicht angreifen wolle. Auch wolle er die Teilnahme der Schweiz am Europarat in Frage stellen .

Für Carlo Sommaruga ist es aber die EMRK, die die SVP im Visier habe. Im Konfliktfall könne die Schweiz nicht die Änderung eines von allen Staaten  unterzeichneten Textes verlangen. Der einzige Ausweg wird daher darin bestehen, sie global abzulehnen.

Auslandschweizer besonders betroffen

Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass die EMRK auch die Auslandschweizer direkt betrifft. Ihre Situation sei im Wesentlichen durch internationale Konventionen geregelt. Sommaruga wies auch darauf hin, dass die SVP alleine gegen Regierung, Parlament, Arbeitgeber und Gewerkschaften verfolge.

Sommaruga stellte schliesslich auch die internationale Vernetzung der Schweiz ins Zentrum. Damit brauchte er die Auslandschweizer kaum zu überzeugen. Über die Vorlage wird am 25. November abgestimmt.

Bankkonti: Treten an Ort

Zuvor hatte Filippo Lombardi, Ständerat und Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation, einen Blick auf das Dauerthema «Bankkonnti für Auslandschweizer» geworfen. Lombardi hob ein Abkommen zwischen der Auslandschweizerorganisation ASO und der Genfer Kantonalbank hervor, das Anfang des Jahres abgeschlossen wurde. 

«Es gibt im Moment keine einfachen Lösungen», sagte Lombardi der Versammlung. Die ASO werde die Gespräche mit den Banken und dem Bankenombudsmann fortsetzen, um die Situation für ausländische Kunden zu verbessern. Er verpflichtete sich, innerhalb der nächsten 12 Monate über diese Gespräche zu berichten. 

ASO-Präsident Remo Gysin bezeichnete die aktuelle Situation als «unbefriedigend». Er sagte, es sei zu früh, um Rückschlüsse auf das Abkommen mit der Genfer Kantonalbank zu ziehen: «Die Erfahrungen im Alltag sind noch bescheiden. Wir wissen dass es auch mit dieser Bank Probleme gibt in Kanada und USA.» Er appellierte an die Auslandschweizer, ihre Erfahrungen mitzuteilen.  «Wir sind auf Ihre Rückmeldungen angewiesen.»