Banken wegen Finanzierung von Streubomben im Visier
Die Schweizer Banken UBS, Credit Suisse und Vontobel gehören laut Nichtregierungs-Organisationen zu 146 Finanzinstituten aus 15 Ländern, die Milliarden von Dollar in Firmen investieren, die Streumunition produzieren oder entwickeln.
Die Organisationen kritisieren, dass die Milliarden-Investitionen bis heute andauerten, obschon ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition am 1. August 2010 in Kraft treten werde. Die Schweiz hat die Konvention 2008 unterzeichnet, die Ratifikation dürfte 2011 erfolgen.
Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) und die katholische Friedensorganisation Pax Christi fordern die Banken auf, Produktion und Entwicklung von Streubomben nicht länger zu finanzieren.
«Es ist nicht akzeptabel, dass Spar- oder Pensionskassengelder der Schweizer Bevölkerung in die Produktion von Waffen investiert werden, die in der ganzen Welt Kinder töten oder verstümmeln», erklärte Paul Vermeulen, Direktor von HI Schweiz, vor den Medien in Genf.
Streubomben werden aus der Luft oder vom Boden abgeschossen und setzen danach Hunderte von einzelnen Sprengsätzen frei. Die Wirkung ist sehr ungezielt. Viele Sub-Geschosse explodieren beim Aufprall nicht und töten wie Anti-Personenminen oft noch Jahre nach dem Ende eines Konflikts.
Auch Schweizer Geld im schmutzigen Geschäft
Ein von der internationalen Koalition gegen Streubomben (CMC) veröffentlichter Bericht kommt zum Schluss, dass Finanzinstitute aus 15 Ländern seit Mai 2007 die weltweit 7 führenden Streubomben-Produzenten mit Investitionen oder andern Finanz-Dienstleistungen in Höhe von mehr als 43 Milliarden unterstützt haben.
Bei den Unternehmen handelt es sich um die US-Firmen Allianz Techsystems, L-3 Communications, Lockheed Martin und Textron, um die südkoreanischen Firmen Poongsan und Hanwha sowie um die Singapore Technologies Engineering (STE).
Dem Bericht der Anti-Streubomben-Koalition zufolge kam der Löwenanteil der Gelder (mehr als die Hälfte) von US-Banken. Zu den grössten Financiers gehörten die Bank of America (436 Mio. Dollar), Citigroup (321 Mio. Dollar) und Goldman Sachs (250 Mio. Dollar).
102 der 146 Finanzinstitute befinden sich in Ländern, welche die Konvention zum Verbot der Streubomben nicht unterzeichnet haben.
Vermeulen erklärte, die Schweizer Banken UBS, CS und Vontobel hätten rund 500 Mio. Schweizer Franken in verschiedene der im Bericht erwähnten Produzenten-Firmen investiert. Neben diesen drei Banken hielten 25 weitere Schweizer Finanzinstitute Aktien oder Obligationen der sieben Firmen.
«Es geht darum, Investitionen zu bannen, die aus dem Leiden von Menschen Profit ziehen», unterstrich Vermeulen die Forderung der Nichtregierungs-Organisationen.
Verantwortliches Verhalten?
Die UBS erklärte, man sei dabei, sich aus nicht ethischen Investitionsgeschäften zurückzuziehen. Für die aktiv geführten privaten und institutionellen Fonds in der Schweiz und Luxemburg habe die Abteilung Global Asset Management einen «Prozess, um Investitionen in Firmen zu verhindern, die Anti-Personenminen oder Streubomben produzieren», erklärte die UBS-Sprecherin Dominique Scheiwiller gegenüber swissinfo.ch.
Die Bank sei auf eine «verantwortliche Unternehmensführung» verpflichtet. Das Unternehmen habe Richtlinien für Geschäfte mit Industriesektoren, die ein hohes soziales und umweltrelevantes Risikopotential aufwiesen.
Die UBS habe auch klare interne Richtlinien, welche die Handels- und Export-Finanzierung bestimmter Kriegsmaterialien verbiete, darunter Anti-Personenminen und Streubomben.
Credit-Suisse-Sprecher Alex Biscaro erklärte: «Der Report zeigt, dass die Bank keine Hauptrolle spielt bei Leistungen an Unternehmen, die unter anderem die fragliche Munition produzieren.»
Global Banking mit Tücken
Die Bank Vontobel räumte ein, in der Vergangenheit in STE und L-3 Communications investiert zu haben, seit Ende 2009 habe man damit aber aufgehört.
«Wir nehmen eine ethische Einschätzung mit Blick auf Verstösse gegen die Menschenrechte vor. Firmen, die materiell in gewisse negative Aktivitäten verwickelt sind, dürfen in unseren Portfolios nicht mehr geführt werden», sagte Vontobel-Sprecher Reto Giudicetti.
Experten weisen darauf hin, dass es manchmal schwierig sei, genau festzustellen, wo Investitionen in grosse, transnational tätige zivil-militärische Unternehmen schliesslich landeten.
Andererseits könne es für Banken auch schwierig sein, Portfolios abzulehnen, die Werte gewisser grosser US-Industrieunternehmen enthielten, vor allem für Banken mit einer globalen, über nationale Grenzen hinausgehenden Präsenz.
Schweizer Gesetzgebung
Die internationale Konvention zum Verbot von Streumunition wurde 2008 in Oslo unterzeichnet. Mittlerweilen wurde sie von 30 Staaten ratifiziert und wird am 1. August 2010 in Kraft treten.
Die Schweiz hat das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Vermeulen erklärte, die Schweiz sollte den Geist des Abkommens respektieren und nicht davon abrücken, wenn es darum gehe, auch Investitionen in diese Waffen zu verbieten, deren Verbot die Regierung befürworte.
Das Thema wird in den kommenden Monaten im Rahmen einer Revision des Kriegsmaterial-Gesetzes auf der Agenda stehen. Die Regierung hat zwei Motionen für ein Verbot der Finanzierung der Streubomben-Industrie zur Annahme empfohlen. Eine wurde schon überwiesen, die andere muss noch in den Ständerat.
Die Vorstösse kamen von der Sozialdemokratin Liliane Maury Pasquier und vom Freisinnigen Hugues Hiltpold. Umstritten ist, ob das Verbot nur direkte oder auch indirekte Finanzierung umfassen soll, gegen die sich die Regierung aus Gründen der Praktikabilität ausgesprochen hat.
Nichtregierungs-Organisationen hoffen, dass sich die Schweiz bald anderen Ländern wie Belgien, Irland, Libanon, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Norwegen und Ruanda anschliessen wird, indem sie Investitionen in die Streumunition gesetzlich verbietet.
«Es ist grundlegend, dass die Schweizer Regierung den Schweizer Finanzinstitutionen klar macht, wo die Grenzen liegen zwischen dem was erlaubt ist und dem was nicht erlaubt ist», sagte Vermeulen.
Simon Bradley, swissinfo.ch
(Adaption aus dem Englischen: Rita Emch)
Streubomben werden aus der Luft oder von Raketenwerfern am Boden aus abgefeuert. Jede enthält bis mehrere Hundert, einzelne Sprengsätze, die über grosse Flächen verteilt ungezielt niedergehen. Die meisten Opfer fordern Streubomben unter der Zivilbevölkerung.
Viele der Sub-Geschosse explodieren beim Aufprall nicht und wirken danach wie Anti-Personenminen. Noch Jahre nach dem Abschuss töten oder verstümmeln sie willkürlich Menschen.
Es ist bekannt, dass mindestens 34 Staaten mehr als 210 unterschiedliche Typen von Streumunition hergestellt haben.
Mindestens 75 Staaten weltweit lagern heute noch Millionen von Streubomben, die Milliarden einzelne Sub-Geschossen enthalten.
Eine 2007 veröffentlichte Studie von Handicap International listete nach einer fundierten Erhebung 13’306 bekannte Opfer auf. Da Streumunition oft in Ländern mit schlechter Datenerfassung zum Einsatz kommen, schätzen Experten die tatsächliche Zahl der Opfer laut HI aber auf etwa 100’000.
(Quelle: Internationales Komitee vom Roten Kreuz)
Die Konvention zum Verbot von Streumunition wurde am 30. Mai 2008 von 107 Staaten bei einer Konferenz in der irischen Hauptstadt Dublin angenommen.
Die Konvention verbietet Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition. Das Abkommen verbietet auch, irgend jemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die den Vertragsstaat verboten sind. Die Konvention ist für Staaten, die sie unterzeichnet und ratifiziert haben, bindend.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gebiete auf ihrem Territorium zu räumen, die mit nicht explodierten Sub-Geschossen verseucht sind. Und zwar innert 10 Jahren, nachdem das Abkommen dort in Kraft getreten ist. Zudem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Streumunitions-Lagerbestände innert 8 Jahren zu vernichten.
Bisher wurde die Konvention von 105 Staaten unterzeichnet; 30 davon haben das Abkommen bisher ratifiziert. Es tritt am 1. August 2010 in Kraft.
Die Schweiz hat das Abkommen im Dezember 2008 unterzeichnet. Der politische Prozess ist noch im Gange, die Ratifikation dürfte nicht vor Ende 2011 erfolgen.
Wichtige Herstellerländer von Streubomben, darunter Russland, die USA und China, haben die Konvention bisher nicht unterzeichnet. Auch viele Länder in Krisenregionen wie Israel, der Iran, Indien und Pakistan boykottieren die Konvention.
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