Auslandschweizer wollen gegen Postfinance klagen

Gilt bei den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland schon länger nicht mehr als "Top Scorer": Der Postfinance, unter anderem Hauptsponsor des Schweizer Eishockey, droht eine Klage wegen Diskriminierung der Auslandgemeinde bei der Kontoführung. Keystone

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Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die bei einer Schweizer Bank ein Konto führen möchten, stehen vor immer höheren Hürden. Nun ist ihnen der Kragen geplatzt. Sie wollen gegen die Schweizer Postbank vor Gericht ziehen.

Es war ein knapper Entscheid: Mit 82 gegen 79 Stimmen bei 29 Enthaltungen lehnte der Nationalrat am 4. Mai 2017 eine MotionExterner Link von Roland Rino Büchel, Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO), ab. Der Bundesrat hatte diesen zur Ablehnung empfohlen. Büchel hatte in seiner Motion gefordert, dass alle Auslandschweizer ein Bankkonto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen können. Betroffen sind laut der ASO potenziell alle 775‘000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die Organisation bedauerte den EntscheidExterner Link des Nationalrats.

Wie der SonntagsblickExterner Link am Wochenende berichtete, hatte sich die ASO zudem mit einer ResolutionExterner Link direkt an Bundespräsidentin Doris Leuthard gewandt und diese aufgefordert, in der Postverordnung festzulegen, dass die staatliche Postfinance Auslandschweizer nicht diskriminieren dürfe. «Wir bekamen diese Woche eine abschlägige Antwort von Frau Leuthard», zitiert die Zeitung den ASO-Präsidenten Remo Gysin.

Heutige Situation nicht schlucken

Am 25. März 2017 hat sich eine Mehrheit des Auslandschweizerrats anlässlich des letzten Treffens dazu entschieden, den Dialog mit dem Bund zu suchen. Man müsse versuchen, Postfinance über den Umweg einer Gesetzesänderung dazu zu bringen, Bürgern im Ausland einen Basisdienst zu bieten, hiess es.

Trotzdem planen Laut dem Sonntagsblick einige Auslandschweizer nun eine Klage. John McGough, Delegierter des Auslandschweizerrats und Unternehmer in Ungarn, wolle am nächsten Auslandschweizer-Kongress am 18. August in Basel rechtliche Schritte gegen Postfinance aufgleisen.

«Die Postfinance gehört dem Staat und bürdet den Auslandschweizern unfair hohe Kosten auf. Darum ist sie das richtige Ziel», zitiert die Zeitung McGough. Postfinance habe die Kontogebühren für Auslandschweizer fast verdoppelt.

«Die Postfinance gehört dem Staat und bürdet den Auslandschweizern unfair hohe Kosten auf. Darum ist sie das richtige Ziel», zitiert die Zeitung McGough. Postfinance habe die Kontogebühren für Auslandschweizer fast verdoppelt.

Bei Postfinance will man sich zu der geplanten Klage nicht äussern. Mediensprecher Johannes Möri sagte gegenüber dem Sonntagsblick: «Wir vertreten aber entschieden den Standpunkt, dass unsere Gebührenpolitik keine Diskriminierung der Auslandschweizer darstellt.»

Gemäss der Zeitung intensiviert die ASO nun auch den Druck auf Kantonalbanken. Im Mai habe sich die Spitze der Organisation mit Vertretern des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken getroffen.

Die Auslandschweizer-Organisation rüste zum Gegenschlag gegen die Schweizer Finanzindustrie. ASO-Präsident Remo Gysin gebe sich kämpferisch: «Wir sind nicht bereit, die heutige Situation zu schlucken», wird er zitiert.

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