Delegierter des Auslandschweizerrats will Postfinance verklagen

Wer als Auslandschweizer ein Konto bei Postfinance hat, muss mit Kontogebühren von 300 Franken jährlich rechnen. Keystone/Gaetan Bally

Die rund 750'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland müssen seit mehr als zehn Jahren einen eingeschränkten und kostspieligen Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizer Banken erdulden. Mehrere politische Vorstösse ihrer Interessenvertretungen sind im Eidgenössischen Parlament gescheitert. Nun will ein Delegierter des AuslandschweizerratsExterner Link eine Diskriminierungsklage gegen Postfinance einreichen.

Den letzten politischen Dämpfer in dieser Sache mussten die Auslandschweizer im Juni 2018 hinnehmen, als die kleine Parlamentskammer (Ständerat) eine Motion ablehnte, die von der Landesregierung verlangt hatte, dafür zu sorgen, dass die Auslandschweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen der Postfinance erhalten sollen. Eine deutliche Mehrheit der Ständeräte war der Ansicht, dass die von der Post kontrollierte Bank mit dieser Forderung gezwungen würde, die Gesetzgebung zahlreicher Länder zu missachten.

John McGough, ein in Ungarn lebender Schweizer, will sich nicht damit abfinden, dass Auslandschweizer von den Schweizer Banken, und sogar von der Postfinance, benachteiligt werden. Er ist der Meinung, dass Postfinance, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, eine besondere Verantwortung gegenüber der Gleichbehandlung der Auslandschweizer habe.  

McGoughs zweiter Anlauf 

Als einer von 140 Delegierten im Auslandschweizerrat (ASR) hat McGough beantragt, eine Diskriminierungsklage gegen Postfinance einzureichen. An seiner nächsten Sitzung vom 23. März muss der ASR darüber entscheiden, bestätigt Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer Organisation (ASO). «Es ist nicht das erste Mal, dass Herr McGough diesen Antrag stellt. Das letzte Mal zog er diesen aber zurück, um die parlamentarische Debatte abzuwarten», sagt sie gegenüber swissinfo.ch.

Bei seinem jüngsten Antrag beruft sich der ASR-Delegierte aus Ungarn auf ein Rechtsgutachten, das Rustichelli aber bisher nicht zu Gesicht bekommen hat. Der Antrag werde derzeit genau geprüft. Eine offizielle Position des Vorstands liege noch nicht vor.

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Seit Jahrzehnt benachteiligt

Aufgrund der verschärften internationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben die Schweizer Banken vor rund zehn Jahren angefangen, strengere Vorschriften gegen ihre Kunden im Ausland zu erlassen. Davon betroffen sind auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Vielen wurden die Konten geschlossen oder sie erhielten nur noch zu kostspieligen Bedingungen Zugang zu den Dienstleistungen ihrer Schweizer Bank.

Für manche Auslandschweizer ist ein Bankkonto in der Schweiz eine Notwendigkeit. Insbesondere für die immer grösser werdende Anzahl Personen, welche die Schweiz aus beruflichen Gründen oder für ein Studium nur für kurze Zeit verlassen.

Hohe Kontogebühren für Auslandschweizer

Postfinance bietet Auslandschweizern ein Zahlungsverkehrskonto, E- Finance und eine Debit-Karte an, «sofern es keine gesetzlichen Hindernisse gibt und uns die zur Eröffnung zwingend notwendigen Informationen und Dokumente (ID, Vertrag, Steuerformulare) vorliegen», schreibt Postfinance-Sprecher Johannes Möri auf Anfrage von swissinfo.ch. Die Kontogebühren sind für Auslandschweizer aber mit 300 Franken pro Jahr deutlich höher als für Inländer.

Kreditkarten für Auslandschweizer hat Postfinance 2015 abgeschafft. Für Dienstleistungen mit Kreditkarten bestehe in verschiedenen Ländern eine Bewilligungspflicht, begründet der Mediensprecher die Abschaffung. Postfinance habe nur im Inland aber nicht im Ausland eine Bankbewilligung. «Der Aufwand wäre unverhältnismässig hoch, wenn für jeden Staat einzeln abgeklärt werden müsste, ob eine Bewilligungspflicht besteht», schreibt Möri.  

Ausnahme Genfer Kantonalbank

Ende 2017 hatte sich die Genfer Kantonalbank (BCGE) bereiterklärt, die Auslandschweizer zu den gleichen Bedingungen wie Inländer zu akzeptieren. Auf ihrer WebsiteExterner Link bietet sie «massgeschneiderte Lösungen für Expatriats» an. Zu den bisherigen Erfahrungen der Auslandschweizer mit der Kantonalbank kann Rustichelli noch nichts sagen.