Bauernproteste: Die Schweizer Landwirte verstehen den Zorn der europäischen Bäuer:innen

Ein Landwirt bei der Arbeit im Kanton Nidwalden. Keystone / Urs Flueeler

In Europa wächst die Wut in landwirtschaftlichen Kreisen. Die Schweiz bleibt weitgehend verschont, auch weil die Landwirt:innen nicht denselben Anforderungen wie in der EU unterliegen. Dennoch macht sich auch bei ihnen eine gewisse Frustration bemerkbar.

In Frankreich, Deutschland, Polen und Rumänien demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte oder blockieren Autobahnen. Alle haben unterschiedliche Forderungen, aber es zeichnet sich eine gemeinsame Front gegen die Europäische Union ab, deren Normen als zu restriktiv empfunden werden.

Schweizer Besonderheiten

Für die Schweizer Bäuer:innen gelten jedoch andere Regeln, etwa in Bezug auf die Erhöhung der Treibstoffsteuer, die bei ihren Nachbarn in Frankreich und Deutschland für Zündstoff sorgt.

Die Schweizer Landwirt:innen sind von der Mineralölsteuer befreit. Das ermöglicht ihnen erhebliche Einsparungen: Sie zahlen dadurch 60 Rappen weniger pro Liter Benzin als normale Bürger:innen.

Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass die Schweizer Landwirt:innen im Parlament und in der Regierung gut vertreten sind: Jede:r zehnte Parlamentarier:in kommt aus diesem Berufsstand.

Anfang Januar, als die Protestwelle in Deutschland begann, veröffentlichte der Schweizerische Bauernverband eine Stellungnahme, in der er die Unterstützung der Politik würdigte, da er offensichtlich eine Ansteckung befürchtete.

«Mit den vom Parlament in der Wintersession gefassten Beschlüssen kann eine Kürzung des Agrarbudgets und der Direktzahlungen im Jahr 2024 verhindert werden und die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe bleibt erhalten», schrieb er.

In Deutschland startet heute eine nationale Aktionswoche – mit hoffentlich friedlich verlaufenden Protesten – der deutschen Bauernbetriebe. Das Fass zum Überlaufen brachte der Sparplan der Regierung. pic.twitter.com/NAiLb6spjrExterner Link

— Schweizer Bauernverband (@sbv) January 8, 2024Externer Link

Ökologische Zwänge

Die Hintergründe sind zwar unterschiedlich, aber die Reibungspunkte sind in der Schweiz und im restlichen Europa oft dieselben: die ökologischen Auflagen für die Landwirtschaft.

Heute ist es der «green deal», der grüne Pakt der EU, der die Landwirt:innen in der EU verärgert. In der Schweiz haben 2021 zwei Anti-Pestizid-Initiativen die Landwirtschaftskreise massiv mobilisiert.

Laut Michel Darbellay, Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Bauernverbands, stimmt schlicht der Rahmen für die gewachsenen Forderungen nicht. «Die Landwirtschaft drückt ein Unbehagen gegenüber der wirtschaftlichen Situation aus», sagt er in der Sendung La Matinale von RTS.

Seiner Meinung nach müssten die Landwirt:innen immer mehr zusätzliche Leistungen erbringen, besonders für die Umwelt, ohne jedoch die notwendigen Ausgleichzahlungen zu erhalten.

«Wir stellen diese zusätzlichen Leistungen nicht in Frage. Aber wir wollen für all das entschädigt werden, entweder durch den Markt oder durch staatliche Unterstützung», sagt er. «Heute ist das nicht der Fall. Deshalb bringt die Bauernschaft ihre Wut zum Ausdruck.»

Sinkendes Einkommen

Es gibt also gewisse Spannungen zwischen der Landwirtschaft und Umweltkreisen, die jedoch nicht allein für die Frustration der Schweizer Bäuerinnen und Bauern verantwortlich sind.

Einige kritisieren auch den Druck, der auf dem Beruf lastet, speziell in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit.

«Man sagt, es liegt an den Klimamassnahmen, man zeigt mit dem Finger auf die Umweltverbände als Sündenböcke, aber in Wirklichkeit sind sie nicht der Grund für unsere Frustrationen», sagt Kilian Baumann, Berner Grünen-Nationalrat und Präsident der Kleinbauernvereinigung, in der Sendung 19h30 des französischen Fernsehens RTS.

Auch in der Schweiz explodieren die Produktionskosten, und die Einkommen der Bäuer:innen schmelzen. Sie sind bis 2022 im Durchschnitt um 6,3% gesunken.

Und der Unmut macht sich bemerkbar. «Die Betriebe werden immer grösser, die Leute sind es leid, mehr für weniger Geld tun zu müssen», sagt Thomas Stettler, Landwirt und SVP-Nationalrat aus dem Jura. «Das ist belastend und eine Zeitbombe.»

Auch wenn die Schweizer Landwirt:innen ihren Unmut noch nicht auf der Strasse ausgedrückt haben, könnten die Spannungen in diesem Jahr weiter zunehmen, etwa mit der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative.

Was ist Ihre Meinung? Ist die Wut der Bauern gerechtfertigt? Diskutieren Sie mit Menschen aus der ganzen Schweiz und mit Auslandschweizer:innen:

Übertragung aus dem Französischen: Marc Leutenegger

Übertragung aus dem Französischen: Marc Leutenegger