Postauto-Skandal lässt höchste Staatsebenen erzittern

Der jahrelange Betrug bei Postauto Schweiz zum Erschleichen von Subventionen in der Höhe von rund 100 Mio. Franken hat Konsequenzen: Nach dem Rücktritt von Post-Konzernchefin Susanne Ruoff wurde nun auch die ganze Geschäftsleitung von Postauto Schweiz freigestellt. Zudem wird ihnen die Entlastung verweigert. Die ersten Reaktionen fielen dennoch verhalten aus.

Nun ist es amtlich: Drei externe Untersuchungsberichte bestätigen, dass die Post über viele Jahre hinweg Gewinne verschleierte. Der Zweck: Die Buchhaltung «schwächen», damit das Unternehmen von der öffentlichen Hand Subventionen erhält. Auf diese Weise erschlich sich das Unternehmen, eine Ikone des öffentlichen Verkehrs und des Service Public in der Schweiz, rund 100 Mio. Franken.

Die Reaktionen der politischen Parteien blieben am Montag verhalten. Die Grüne Partei und die Sozialdemokraten sehen in dem Skandal eine Folge des Renditedenkens im Service public. «Ein solcher Betrug an der Bevölkerung darf nie mehr vorkommen», sagt die sozialdemokratische Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Auch der christlich-demokratische Walliser Nationalrat Thomas Egger bezeichnet die Vorgänge als «unglaublich».

Die Zeitung Tages-Anzeiger aber fordert: «Der grosse Knall muss auch ganz oben Konsequenzen haben.» Gemeint ist, dass Verkehrsministerin Doris Leuthard zumindest mehr Einsicht zeige. Und auch die Rolle von Post-Präsident Urs Schwaller, der von Leuthard aus der Schusslinie genommen wurde, müsse untersucht werden.