Bundesrat berät an ausserordentlichen Sitzung Reise nach Brüssel

Bundespräsident Guy Parmelin. Keystone / Peter Schneider

Mit welchem Auftrag Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reist, bleibt weiterhin unbekannt. Er trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Gespräch über das Rahmenabkommen.

Die Regierung hat am Montagmorgen beraten, mit welchem Mandat Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag nach Brüssel reist. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte dies in einer Mail gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Über den Inhalt der Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Das Newsportal «NebelspalterExterner Link» spekuliert gar, der Bundesrat habe sich nicht auf ein Mandat festlegen können, sondern wolle am Mittwoch nochmals reden. Laut Nebelspalter beauftragte der Bundesrat verschiedene Departemente, Vorschläge zu machen.

Parmelin wird in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Ziel des Treffen sei es, «die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen», teilte Simonazzi am vergangenen Freitag mit.

Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyenExterner Link und #BundespräsidentCHExterner Link @ParmelinGExterner Link am 23. April 2021. #SwissEUrelationsExterner Link pic.twitter.com/cXBY5LH6WRExterner Link

— André Simonazzi (@BR_Sprecher) April 16, 2021Externer Link

Parmelin selbst sagte am Sonntag der Zeitung «Le Matin Dimanche», er habe es nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. «Ich werde nicht Boris Johnson spielen», die Schweiz wolle «nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln».

Der Bundesrat prüfe aber «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere.

Der Bundesrat möchte in drei Punkten Änderungen am vorliegenden Vertragstext anbringen: Beim Lohnschutz, der Unions-Bürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Aufgenommen wurden die Verhandlungen 2014, seit 2018 liegt ein Vertragsentwurf vor.

SRF, Tagesschau vom 15.04.2021, Kritik der EU-Kommission in Richtung Schweiz:

Industrie befürchtet Jobverluste

Der Präsident des Industrieverbands Swissmem warnte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» vor einem Scheitern des Abkommens. «Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren», sagte Martin Hirzel. Firmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie würden ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Schweizer Bevölkerung werde bei einem Scheitern des Vertragswerks am meisten leiden.

Hirzel glaubt, dass das Rahmenabkommen vor dem Volk eine Chance hätte. «Beim Thema Europa waren wir Schweizer bisher immer sehr pragmatisch.» Ohne Rahmenvertrag werde die Schweiz der Willkür und den Nadelstichen der EU ausgesetzt sein, ohne sich rechtlich wehren zu können. «Das nenne ich nicht Souveränität», sagte der Präsident des Verbands für KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandter technologieorientierter Branchen.