Differenzen zwischen Russland und USA bleiben laut Presse gross

Von links nach rechts: Der russische Präsident Wladimir Putin, der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und der US-amerikanische Präsident Joe Biden in Genf vor der Villa la Grange am 16. Juni 2021. Copyright 2021 The Associated Press. All Rights Reserved.

Der Putin-Biden-Gipfel in Genf hat erwartungsgemäss wenig Konkretes gebracht. Laut Medienberichten wird erst die Zukunft zeigen, ob das Treffen die Beziehungen der beiden Grossmächte verbessern konnte.

Das einzige konkrete Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die Botschafter beider Länder werden in ihre Residenzen in Moskau und Washington zurückkehren. Gemessen an den niedrigen Erwartungen war das Treffen jedoch keine Enttäuschung, so die gängige Analyse.

Zahlreiche Schweizer Medien bezeichneten das Gipfeltreffen Bidens mit Putin als historisch. Was das Treffen für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA wirklich gebracht habe, werde sich erst in Zukunft zeigen, so mehrere Kommentatoren.

SRF, 10vor10 vom 16. Juni 2021:

Differenzen bleiben gross

Laut Tages-AnzeigerExterner Link halten die Differenzen zwischen den beiden Grossmächten an – das zeige sich nicht zuletzt in den separaten Medienkonferenzen im Anschluss an das Treffen. Für die Tribune de GenèveExterner Link ist das Treffen immerhin der Beginn einer Kooperation bei bestimmten Themen.

Laut einer Analyse des Onlinemediums Watson.chExterner Link verlief der Gipfel gesittet: «Es gab Annäherungen, aber in wichtigen Punkten bleiben die Differenzen gross.» Putin brauche das Feindbild USA. Es sei deshalb wenig wahrscheinlich, dass sich das Verhältnis trotz der warmen Worte im heissen Genf wesentlich verbessern werde.

Cyber-Sicherheit

Ein Thema beschäftigte die Schweizer Medien besonders intensiv: Hacker-Attacken. Biden und Putin haben sich nämlich auf dem Gipfeltreffen auf weitere Gespräche zur Cyber-Sicherheit geeinigt.

«Die USA und Russland führen einen unsichtbaren Krieg», kommentiert der Tages-AnzeigerExterner Link. Putin und Biden widersprächen sich in allen Belangen, wenn es um die Hackerangriffe gehe, was keine gute Basis für die weiteren Gespräche zur Cyber-Sicherheit sei.

Die NZZExterner Link berichtet, Biden wolle von Putin einen Waffenstillstand im Cyberkrieg. Wenn Putin das Angebot zur Kooperation nicht annehme und weiter so handle wie bisher, werde Amerika es mit gleicher Münze heimzahlen.

Laut der Westschweizer Zeitung Le TempsExterner Link ist der Streit um die Cyber-Sicherheit zwischen den USA und Russland nie wirklich ausdiskutiert worden. Darin liegen die Schwierigkeit und die Gefahr. Manche Experten forderten eine Art «Digitale Genfer Konvention», also neue Standards zur Regulierung der Cyber-Sicherheit.

Die neuen Machtverhältnisse im Netz haben Auswirkungen auf zwischenstaatliche Beziehungen. Wie die Schweiz damit umgeht, erfahren Sie in diesem Artikel:

Auch die New York TimesExterner Link kommentiert: Früher sei an solchen Gipfeltreffen über Nuklearwaffen diskutiert worden, heute seien Cyberwaffen das Thema. Die zunehmende Raffinesse der Angriffe auf amerikanische Intrastrukturen habe eine Reihe von Schwachstellen offenbart, die kein Präsident ignorieren könne.

Auch laut dem Corriere de TicinoExterner Link gab es erste zaghafte Öffnungen, aber das Misstrauen bleibe. Es sei bestätigt worden, dass es in mehreren Punkten diametral entgegengesetzte Visionen zwischen den beiden politischen Leadern gebe. Aber etwas Gutes habe das persönliche Treffen dennoch gehabt: Die Leader der beiden wichtigsten Atommächte der Welt hätten wenigstens wieder begonnen, miteinander zu reden.

Laut der NZZExterner Link wäre ein verschärfter Konflikt zwischen den USA und Russland für beide Seiten riskant. In Genf hätten sowohl Putin als auch Biden ihr symbolisches Kapital erhöht.

Der amerikanische Präsident Joe Biden besteigt am 16. Juni 2021 in Genf ein Flugzeug. Keystone / Martial Trezzini

«Im besten Fall haben sie es in absehbarer Zukunft deshalb weniger nötig, mit kostspieligen Attacken und Provokationen Stärke zu markieren», so die Schweizer Tageszeitung. Nach dem Genfer Gipfel sei das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und den USA zumindest nicht grösser geworden.

Die Welt schaut auf Genf

Dank des Gipfels stand Genf während Tagen im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Die Aargauer ZeitungExterner Link kommentiert dazu: «Auf internationaler Ebene kann der Schweizer Bundesrat einen Erfolg verbuchen. Er hat es geschafft, Hand zu bieten, damit sich die beiden Präsidenten von Angesicht zu Angesicht sprechen können. Die Schweiz kann ihren Ruf als diplomatische Wegbereiterin auffrischen und ihre ‹guten Dienste› im grellen Scheinwerferlicht der internationalen Presse präsentieren.

Die Frankfurter AllgemeineExterner Link (FAZ) widmete unter dem Titel «Was sind die ‹guten Dienste› der Schweiz noch wert?» der Rolle der Schweiz einen ganzen Artikel. Die deutsche Zeitung kommt zu einem nüchternen Schluss: Als neutraler diplomatischer Mittler sei die Schweiz immer weniger gefragt.

Genf spiele seine Trümpfe aus, titelte hingegen mein Kollege Giannis Mavris. Der Putin-Biden-Gipfel sei für Genf und die Schweiz ein Vertrauensbeweis. Und für «Genève internationale» die Reanimation nach der lähmenden Pandemie.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:

Bedeutung für die Schweiz

Den Gipfel als Ganzes wertete die Schweizer Delegation als gelungen. Dass die beiden Staaten gegenseitig wieder Botschafter entsenden wollten, sei ein positives Signal. Putin seinerseits bedankte sich bei der Schweiz für die exzellente Plattform.

«Für die Schweiz selber hat sich der Gipfel mehrfach gelohnt», so der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis. Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Diplomatie sei gestärkt worden.

SRF, Heute Morgen vom 17. Juni 2021: Parmelin spricht mit Putin über Wirtschaft und Sicherheit

Die Schweizer Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis nutzten den Gipfel zudem für bilaterale Treffen mit Biden und Putin. Themen des Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten waren ein geplantes Forschungsabkommen, die Fortsetzung der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen und der Iran – Stichwort Atomabkommen. Zudem machte Biden Werbung für die US-Kampfjets, die noch im Rennen sind für den geplanten Kauf der Schweizer Armee. 

Meeting with President of Switzerland Guy Parmelin: Russian-Swiss cooperation, Russia-US summit https://t.co/K9KGn3XLP5Externer Link pic.twitter.com/svLI76qusIExterner Link

— President of Russia (@KremlinRussia_E) June 16, 2021Externer Link

Das Gespräch mit Putin war offenbar weniger konkret als jenes mit Biden.

Wie das Treffen in den USA bewertet wird

In den USA wurde das Gipfeltreffen laut SRF sofort parteipolitisch ausgeschlachtet. Kritik gab es beim rechtskonservativen Sender Fox News: Biden sei in Genf nicht stark genug aufgetreten.

SRF, Heute Morgen vom 17. Juni 2021: Lobende und kritische Worte aus den USA zum Gipfeltreffen

Viel Lob gab es hingegen beim Demokraten-freundlichen Sender CNNExterner Link. «In short, Putin went to Geneva and got exactly what he wanted. And he left Switzerland with a huge diplomatic victory, simply by turning up.»

Wie haben amerikanische und russische Medien berichtet? Eine Zusammenfassung von SRF, 10 vor 10 vom 16. Juni 2021:

In den staatlich kontrollierten russischen Medien wird das Treffen grundsätzlich positiv bewertet. Putin habe die bessere Figur gemacht. In den russischen Medien finden sich vor allem eine faktenbasierte Berichterstattung zum Treffen und nur wenige Analysen oder Kommentare.