«No Billag» kurz erklärt

Politiker im Bundeshaus feiern ein Resultat der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, das sie am TV gucken. Das Sendeangebot ist aktuell ein Thema im Nationalrat. Keystone

Am 4. März 2018 stimmt das Schweizer Volk über eine Volksinitiative ab, welche die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Es geht um den Wert von Informationen in der Demokratie und um 365 Franken Empfangsgebühren, die jeder bezahlen muss, der in der Schweiz wohnt.

Was sind das für Gebühren?

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG finanziert sich zu 75 Prozent durch Gebühren und zu 25 Prozent über Werbung. Wer in der Schweiz lebt, muss Empfangsgebühren bezahlen, das ist gesetzliche Pflicht, egal, welche Sendungen man hört oder schaut – und egal, ob über Kabel, Satellit, Antenne, Handy oder Internet. Diese Gebühren betragen 0,6 Prozent eines durchschnittlichen Schweizer Jahreseinkommens (61’152 Franken): 365 Franken pro Jahr. 

Wo geht das Geld hin?

Der Jahresumsatz der SRG beläuft sich künftig auf rund 1,2 Milliarden Franken. Mit diesem Budget betreibt die SRG 17 Radiosender und sieben Fernsehstationen in den vier Landessprachen. Die Einnahmen sind grösstenteils für die Finanzierung der Radio- und Fernsehprogramme vorgesehen. Einen Teil davon erhalten auch private Radio- und Fernsehveranstalter.

Ist die SRG also ein Staatssender?

Nein, die SRG ist kein «Staatssender» und auch nicht ein «öffentlich-rechtlicher Sender» wie etwa die britische BBC, sondern eine privatrechtliche Anstalt. Niemand darf sich in die redaktionelle Arbeit der SRG einmischen, auch nicht die Politik. Das liegt am Ursprung des Unternehmens, es wurde als Verein gegründet und ist es bis heute geblieben. Am Anfang standen Bastler und Hobbyfunker, die sich 1931 zusammenschlossen – zu einem Verbund der damaligen lokalen Radiogesellschaften. Darum erfolgte die Finanzierung nie über Steuern, sondern ursprünglich über Hörerbeiträge.

Was bedeutet «No Billag»?

Die Inkasso-Stelle der Gebühr heisst Billag, in der Schweiz spricht man deshalb auch von der «Billag-Gebühr». Daher kommt der Name «No Billag» für eine Initiative, welche diese Gebühren abschaffen will. Sie argumentiert, es handle sich um «Zwangsgebühren», welche die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Bürger einschränkten, weil alle für das gesamte Angebot bezahlen müssten. 

Was sagen die Politiker?

Nach Ansicht der Mehrheit im Rat sorgen die Gebühren für eine gute Grundversorgung mit Informationen und Sendungen in allen Sprachregionen, in der Schweiz spricht man von «Service public». Die kleine Kammer, der Ständerat, lehnt die Initiative ab und will sie dem Volk mit dieser Empfehlung unverändert unterbreiten. Die grosse Kammer, der Nationalrat, muss nun entscheiden, ob die Initiative in der vorliegenden Form vors Volk kommt, oder ob sie diesem einen Gegenvorschlag unterbreiten möchte. Mit Ausnahme von wenigen Politikern aus dem rechten Spektrum finden alle im Parlament, dass die Schweiz mit diesem Modell auch künftig gut fahren wird. Das Gebührensystem sei für das Funktionieren der Demokratie und für den Zusammenhalt der Schweiz zentral, befand etwa die vorberatende Kommission des Ständerats. Gestritten wird aber über den Umfang der Gebühr, und welche Leistungen dafür erbracht werden sollen. Das Volk wird wohl im Frühling 2018 über die Initiative befinden. Diese wurde übrigens nicht von der Politik lanciert, also nicht etwa von einer Partei, sondern von einem Komitee, das sich aus Privatpersonen zusammensetzt.

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