Der Bundesrat will die Zollfreigrenze auf 150 Franken senken

Einkaufen in der deutschen Grenzstadt Konstanz: Szene aus einem bei Schweizer Einkaufstourist:innen beliebten Supermarkt. © Keystone / Gian Ehrenzeller

Die Inflation bereitet Schweizer Geschäften Schwierigkeiten und sie leiden unter dem Einkaufstourismus. Um sie zu unterstützen, will der Bundesrat die Limite des zollfreien Warenverkehrs von 300 auf 150 Franken pro Person senken.

Jeden Samstagmorgen überqueren zahlreiche Schweizer Autos die Grenze ins Ausland für Grosseinkäufe. Laut dem Schweizer Einzelhandelsverband «Swiss Retail Federation» kauften die Schweizer:innen 2023 10,2% mehr im Ausland ein als im Vorjahr.

Dieser Einkaufstourismus bedeute für den Schweizer Einzelhandel laut einer Studie der Universität St. Gallen Einbussen von 8,43 Milliarden Franken pro Jahr.

Für den Bundesrat ist das zu viel. Am Montag berichteten die Tamedia-Zeitungen, dass eine Senkung der Zollfreigrenze in Vorbereitung ist. Heute sind Einkäufe unter 300 Franken pro Person von der Mehrwertsteuer befreit.

Als Antwort auf mehrere Motionen und parlamentarische Initiativen möchte der Bundesrat diesen Betrag auf 150 Franken senken.

Das Vorhaben wird von den Konsument:innen eher kühl aufgenommen. Die Forderungen des Einzelhandels werden zwar verstanden, viele sind jedoch der Meinung, dass diese Massnahme zu weit geht. Einige behaupten nämlich, dass eine Senkung der Franchise auf 150 Franken «die Leute blockieren» würde, während andere befürchten, dass dies die Verfahren komplizierter machen und «für wenig Geld Bürokratie schaffen» würde.

Unzureichende Massnahme

Auf Seiten des Dachverbands des Einzelhandels, der den Freibetrag auf 50 Franken senken wollte, stösst der Bundesratsvorschlag auch nicht auf Begeisterung.

Für die Handelsplattform des Kantons Genf handelt es sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreiche, um das Einkaufen im Ausland abschreckend zu machen. «Für eine vierköpfige Familie wären wir bei 600 Franken, wenn wir die Kinder mitzählen. Das ist enorm», sagt Flore Teysseire, Präsidentin der Genfer Handelsplattform, in der Sendung 19h30 des öffentlich-rechtlichen RTS.

Um die Schweizer Konsument:innen gleichzustellen, wäre es ihrer Meinung nach «ideal, diese Freigrenze noch weiter zu senken oder sogar ganz abzuschaffen».

Das Eidgenössische Finanzdepartement bestätigt, dass es eine Anpassung der geltenden Regelung plant, will aber keine Zahl bestätigen. Es ist ein heikles Abwägen. Eine Senkung der Freigrenze würde mehr Mehrwertsteuer einbringen, aber auch Mehrarbeit für die Zollbeamt:innen bedeuten, weil sie für kleinere Beträge Zoll erheben müssten.

Übertragung aus dem Französischen: Benjamin von Wyl