Konten für Auslandschweizer per Gesetz?

Vor allem die dem Bund gehörende Postfinance soll verpflichtet werden, Auslandschweizer-Kunden aufzunehmen. Keystone/Gaetan Bally

Seit der Finanzkrise ist es für die Landsleute im Ausland schwierig, in der Schweiz Konten zu betreiben. Insbesondere bei Kunden aus den USA sind die Banken sehr zurückhaltend geworden. Das soll sich nun ändern. Auslandschweizer-Vertreter im Parlament unternehmen einen neuen Anlauf, um der Fünften Schweiz das Eröffnen von Bankkonten zu erleichtern.

Im Mai ist ein Vorstoss von Roland Rino Büchel, Nationalrat der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), gescheitert. Er hätte die Banken dazu verpflichtet, Auslandschweizer als Kunden anzunehmen.

Die Ablehnung seiner Motion sei wie ein Weckruf gewesen, sagt der SVP-Parlamentarier: «Nur gerade drei Stimmen haben gefehlt und die grössten Schweizer Banken hätten verpflichtet werden können, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren.»

Seither haben sich die Auslandschweizer-Vertreter im Parlament zusammengerauft, um die Frage erneut auf die Agenda zu bringen. Laut Büchel, der auch Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist, sind zwei neue Vorstösse unterwegs. Und diesmal seien diese politisch breit abgestützt. 

Druck auf Bundesrat 

So will Filippo Lombardi, Fraktionschef der christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) und Vizepräsident der ASO, noch in dieser Session eine Motion einreichen, welche die gleiche Stossrichtung hat wie Büchels abgelehnter Vorstoss. Lombardi unterstreicht, ein Neuanlauf in Sachen Bankverbindungen von Auslandschweizern sei unbedingt nötig. «Wir möchten, dass der Bundesrat sich bewegt. Um dies zu erzwingen, versuchen wir, im Parlament allenfalls eine Mehrheit zu schaffen.»

Unterstützung erhalten die beiden auch von linker Seite. Der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga, einer der Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, will speziell Postfinance verpflichten, Auslandschweizer aufzunehmen. Seine Überzeugung: Da die Postbank dem Bund gehört, müsste sie Auslandschweizern die gleichen Bedingungen anbieten wie Schweizern, die hier leben. Sommaruga will die aussenpolitische Kommission des Nationalrats Anfang Juli dazu bringen, eine Motion in dieser Richtung einzureichen. Beide Vorstösse könnten bereits im Herbst in die Räte kommen.