Ende der Schonfrist für kriminelle Banker in Sicht?

So soll für kriminelle Banker die Sicht auf die Welt vermehrt aussehen, fordern nicht nur Ethik-Experten. Keystone

Der jüngste Skandal in der Bankenwelt hat Forderungen erneut Auftrieb gegeben, dass die Behörden dem Fehlverhalten endlich einen Riegel schieben müssten, indem Händler ins Gefängnis gesteckt werden. Kann die Devisenmanipulation, die jüngste einer Reihe von Missetaten, dazu führen, dass die Banken ihre Geschäftspraxis endlich ändern werden?

«In den meisten Geschäftszweigen gehört das Risiko einer Haftstrafe zu den normalen Konsequenzen, wenn ein Kunde betrogen wird», hiess es jüngst in einem Leitartikel der Financial Times. «Wollen die Behörden die Kultur der Handelsabteilungen tatsächlich verändern, müssen strafrechtliche Sanktionen eine konkretere Möglichkeit werden.»

In der Schweiz scheint die Bundesanwaltschaft mit der Einleitung von strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Personen, die in die betrügerischen Devisenmanipulationen bei der UBS verwickelt sind, die Türe zu Strafprozessen aufzustossen. Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Verletzungen des Bankgeheimnisses. Diese Straftaten können mit bis zu fünf respektive drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) ermittelt zudem ihrerseits gegen 11 Einzelpersonen, darunter Manager. Daneben zieht die Finma unrechtmässig erzielte Gewinne inklusive vermiedener Kosten in Höhe von 134 Mio. Franken von der UBS ein.

Nach Ansicht zahlreicher Beobachter und eines grossen Teils der Öffentlichkeit ist die Einführung strafrechtlicher Sanktionen längst an der Zeit.

«In dieser Branche sind drastischere Massnahmen überfällig. Einzelpersonen müssen für ihre Aktionen (und Unterlassungen) verantwortlich gemacht werden und sie müssen wissen, dass sich aus ihrem Verhalten echte Konsequenzen ergeben», sagt Florian Wettstein, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, gegenüber swissinfo.ch.

«Solange sie wissen, dass die Bank Geldstrafen zahlen wird, abgesichert durch die Steuerzahler, fehlt jeglicher Anreiz zum Wandel. Wenn sie hingegen wissen, dass sie als Folge ihres Verhaltens im Gefängnis landen könnten, werden sich die Dinge ändern.» 

«Banken zerschlagen!»

 Marc Chesney, Vizedirektor des Instituts für Banking und Finance an der Universität Zürich, geht noch einen Schritt weiter: Er fordert, dass jene Banken, die als derart wichtig für die Schweizer Wirtschaft betrachtet werden, dass sie vom Staat gerettet würden, bevor man sie in Konkurs gehen lassen würde, zerschlagen werden sollten.

 «So lange Grossbanken ‹too big to fail› sind und gewisse Individuen zu gross für eine Haftstrafe, werden sich solche Skandale wiederholen. Wir müssen Geschäfts- von Investmentbanken trennen, um sie dazu zwingen, verantwortlicher zu werden», erklärt Chesney gegenüber swissinfo.ch.

«Falls sie wüssten, dass sie leiden oder gar Bankrott gehen würden, wenn sie zweifelhaften und riskanten Geschäften nachgehen, würden sie gezwungen, vorsichtiger zu handeln.»

Global agierende Banken standen in den letzten Jahren immer wieder mit heruntergelassenen Hosen da, weil sie in zahlreiche Skandale verwickelt waren, darunter Kursmanipulationen, Steuerhinterziehung, Umgehung von Embargos, schurkenhafte Handelstransaktionen oder missbräuchliche Verkäufe einer Vielzahl von Produkten an ahnungslose Kunden.

Nach jedem Skandal entschuldigen sich die Banken, manchmal, indem sie die Schuld für die unselige Episode auf gaunerhafte Angestellte abschieben, die unbemerkt gehandelt hätten. Gleichzeitig versprechen die Institute, für Ordnung zu sorgen. Angestellte werden bestraft oder entlassen, während an riesigen Bonus-Systemen herumgebastelt – und weiterhin Profit geschaufelt wird.

Was machten die Aufsichtsbehörden?

Daniel Fischer, ein Zürcher Anwalt, der nach Ausbruch der Finanzkrise Kunden in verschiedenen Zivilklagen gegen Banken vertreten hat, glaubt, dass sich die Behörden in der Vergangenheit zu sehr von der Macht der Grossbanken und deren Bedeutung für die Wirtschaft hätten einschüchtern lassen.

«Der Mangel an glaubwürdigen Massnahmen hinterlässt den Eindruck, dass Grossbanken einen gewissen Schutz der Behörden genossen», erklärt Fischer. «Das muss sich ändern.»

UBS-Chef Sergio Ermotti trat sein Amt nach einem Schurkenhandel-Skandal 2011 an, wegen dem sein Vorgänger Oswald Grübel den Hut genommen hatte. Nach seiner Ernennung zum CEO hatte Ermotti in einem internen Memorandum an das Personal erklärt: «Wie ich schon früher gesagt habe, kein noch so grosser Profit ist wichtiger, als den guten Namen unseres Unternehmens zu bewahren.»

Drei Jahre später konnte Finma-Direktor Mark Branson (selbst eine ehemalige führende UBS-Exekutivkraft) nur den Kopf schütteln darüber, dass die Bank noch immer in neue Skandale verwickelt ist.

«Beunruhigend ist nicht nur das schlechte Verhalten der Händler, sondern auch, dass die UBS nichts unternahm, um diese Risiken zu identifizieren, dass es keine angemessenen Kontrollmechanismen für diese Geschäfte gab», erklärte Branson nach dem Devisen-Skandal vor Medien.

«Und all dies nach den wiederholten Skandalen der letzten Jahre. Ein deutliches Versagen bei der Compliance.»

Tief verankerte Kultur

Dies zeigt laut Wettstein, dass sich die Kultur der Bank, zumindest in gewissen Abteilungen, seit der Amtsübernahme von Ermotti nicht gewandelt hat. «Die ganze Kultur der Bank muss sich wegbewegen von der Mentalität der ’schlechten Äpfel›. Es reicht nicht, den Blick von den tatsächlichen Problemen abzuwenden, indem man die Schuld auf ein paar Einzelpersonen abschiebt und sagt, alles andere bei der Bank sei in Ordnung.»

Wettstein ist der Ansicht, dass ein grosser Teil des Problems weiterhin im Bonus-System liegt. Die Untersuchungen der Finma hatten ergeben, dass einzelne Händler Boni beziehen konnten, die bis zu sieben Mal so hoch waren wie der Grundlohn.

«Es ist einfach zu sagen, was die richtigen Werte sein sollten, aber man muss auch die Anreize korrekt setzen», so Wettstein. «Man kann noch so viel über Integrität reden, wenn das Anreizsystem nur auf Geld fusst, werden Leute sich weiterhin vom Bonus antreiben lassen.»

Und weiter: «Es lässt die Erklärung Ermottis über einen Kulturwandel wie leere Floskeln erscheinen. Wenn es der UBS mit dem Kulturwandel wirklich ernst wäre, hätte sie mit dem Bonus-Modell anfangen müssen», sagt Wettstein.

Das schlechte Verhalten von Banken verursache zudem viel ernsthaftere Probleme als nur die Rufschädigung einzelner Institutionen und des Schweizer Finanzplatzes, findet Chesney. Die Auswirkungen erstreckten sich bis hinunter zur sprichwörtlichen Person auf der Strasse.

«Die Banken machen weiterhin auf Kosten der Kunden und der Wirtschaft Profite», erklärt Chesney. «Das ist schlicht kein stabiles Wirtschaftsmodell. Und wir sehen das Resultat: Die Finanzkrise ist auch sechs Jahre nach ihrem Ausbruch noch immer nicht überstanden.» 

Banken-Skandale ohne Ende

Die UBS gehört zu den fünf globalen Banken, gegen die am 12. November 2014 im Zusammenhang mit Devisenmanipulationen Bussen verhängt wurden. Die UBS muss Bussen von insgesamt rund 800 Mio. Franken (809 Mio. Dollar) an die Finanzaufsichtsbehörden der Schweiz, Grossbritanniens und der USA abliefern.

Analysten erwarten in Zusammenhang mit dem betrügerischen Devisenhandel weitere Strafen, vor allem von Seiten des US-Justizministeriums. Die Bank muss zudem mit Zivilklagen verärgerter Kunden rechnen, darunter Hedge Funds und Pensionskassen.

Die Finma stellte einen Katalog von Vergehen zusammen, die sie Angestellten der Devisen- und Edelmetall-Handelsbereiche anlastet. Dazu gehörte das Abzocken von Kunden und Weitergabe von Kundendaten an Drittparteien. Zudem sprachen sich UBS-Händler mit Angestellten anderer Banken ab, um Referenzwerte zu manipulieren, oft auf dem Weg über Chatrooms.

Neben den Ermittlungen, die sie gegen 11 Angestellte der UBS führt, verpflichtete die Finma die UBS, gewisse ihrer Boni einzuschränken und in Zukunft 95% ihres globalen Devisenhandels zu automatisieren.

2012 war die UBS zu einer Busse von 1,5 Mrd. Dollar verurteilt worden, nachdem Händler schuldig befunden worden waren, die Libor-Leitzinse manipuliert zu haben. Und ein Jahr zuvor hatte die Bank wegen einem Schurkenhandel in Höhe von 2 Mrd. Dollar Schlagzeilen gemacht. 2009 war die UBS zudem in den USA wegen Steuerhinterziehungsvergehen gebüsst worden und steht in Frankreich vor ähnlichen Vorwürfen.

Auch andere Schweizer Banken wurden in den USA wegen Steuerdelikten bereits verurteilt (Credit Suisse und Wegelin). Gegen weitere Schweizer Finanzinstitutionen laufen in den USA strafrechtliche Ermittlungen. Andere haben sich angemeldet für ein Programm, in dessen Rahmen sie die Details ihrer Aktivitäten mit US-Kunden offenlegen müssen, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden.

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)