Schweiz stellt Weichen für neue Kohäsionszahlung

Treffen unter Freunden: EU-Kommissisonspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard. Keystone/Peter Klaunzer

Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit insgesamt 1,3 Milliarden Franken. Die Landesregierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Visite in Bern die Zahlung eines Kohäsionsbeitrags zugesichert. Fortschritte beim Rahmenabkommen gab es nicht.

Der hohe Besuch aus Brüssel wurde von Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Gesamtbundesrat empfangen. Bei den offiziellen Gesprächen informierte Leuthard ihren Gast über den Entscheid des Bundesrats, die Weichen für den neuen Kohäsionsbeitrag zu stellen.

Die gesetzliche Grundlage dafür hatte das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Nun muss das Parlament die entsprechenden Kredite noch genehmigen.

​​​​​​​

Laut der Bundespräsidentin sollen die 1,1 Milliarden Franken über eine Laufzeit von zehn Jahren vor allem im Bereich Berufsbildung und Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Darüber wird die Schweiz mit den neuen EU-Ländern separate Abkommen schliessen. 200 Millionen Franken werden im Bereich Migration eingesetzt. Dieser Fonds soll allen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen. Das bedeutet, dass aus der Kohäsionsmilliarde auch Gelder in Migrationsprojekte in Griechenland oder Italien fliessen könnten.

Kein Deal

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sondern im Lichte der guten Beziehungen», betonte Leuthard. Die geplante zweite Tranche für die neuen EU-Mitgliedstaaten habe nichts mit irgendwelchen Forderungen zu tun, sondern mit dem Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa, mit dem bilateralen Marktzugang und – «es ist im unserem Interesse». Und für Juncker ist die Kohäsions-Hilfe der Schweiz kein Geschenk an die EU, sondern «ein Mittel für sehr konkrete Programme».

Im Vorfeld von Junckers Besuch war darüber spekuliert worden, was die Schweiz als Gegenleistung für den Kohäsionsbeitrag erwarten darf.

Dauerproblem Rahmenabkommen

Im wichtigsten Dossier, dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen, konnte Leuthard allerdings keine Fortschritte vorweisen. Die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden. Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende dieses Jahr stehen würde, sagte die Bundespräsidentin. Allerdings gebe es noch etliche Differenzen. Juncker seinerseits gab sich betont optimistisch: «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.» Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Emissionshandel verknüpfen

Handfeste Resultate konnte Leuthard hingegen in anderen Bereichen vermelden: So wurde während Junckers Besuch das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandels-Systeme unterzeichnet. Zudem war am Vortag in Brüssel ein Abkommen paraphiert worden, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erlaubt. In weiteren Bereichen waren schon früher Fortschritte erzielt worden. So hat die EU das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen aktualisiert.

In anderen Dossiers steht ein Durchbruch laut Bundesrat kurz bevor. Dazu gehört das Versicherungsabkommen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe.