Frankenkurs bremst Exporte mittelständischer Unternehmen
Der starke Schweizer Franken aber auch die wirtschaftspolitische Unsicherheit infolge der Zuwanderungs-Initiative setzen der Schweizer Wirtschaft zu. Sehr verunsichert sind vor allem mittelständische Unternehmen, die mit Deutschland Handel treiben. Mehr als die Hälfte von ihnen rechnen für 2015 mit einem Exportrückgang. Das sagt Gottlieb Keller, Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz.
Eine Rezession in der Schweiz im laufenden Jahr könne nicht ausgeschlossen werden. Als Grund für die getrübten Wirtschaftsaussichten nennt Keller einerseits die Aufhebung des Mindestkurses des Euros zum Schweizer Franken, andererseits die Planungsunsicherheit bei deutschen und schweizerischen Unternehmen auch als Folge des Zuwanderungsstopps, den das Schweizer Stimmvolk vor gut einem Jahr mit der Annahme der Initiative «gegen Masseneinwanderung» beschlossen hatte.
swissinfo.ch: In welchen Branchen schmerzt die Frankenstärke besonders?
Gottlieb Keller.: In sämtlichen exportorientierten Branchen, sowie im Tourismus. Was den Handel mit Deutschland betrifft, sind es zahlreiche kleine und mittlere Betriebe aus der Maschinen-, Apparate- und Elektronik-Branche, sowie der Metallindustrie.
swissinfo.ch: Hätte es aus Sicht der Wirtschaft eine Alternative zur Aufhebung des Frankenmindestkurses gegeben?
G.K.: Ich will mir nicht anmassen, die Nationalbank zu kritisieren. Es war ein Schock, als diese den Mindestkurs aufhob. Aber wenn die Aufhebung unumgänglich war, dann musste diese überraschend sein, anders war es nicht zu machen.
Ich glaube auch nicht, dass eine komplette Anbindung an den Euro, wie wir sie hatten, die beste Lösung wäre, sonst könnten wir gerade so gut den Euro übernehmen. Wenn wir eine Eigenständigkeit behalten wollen – das hat auch gewisse Vorteile – dann war dieser Schritt früher oder später unumgänglich. Also es gab meines Erachtens keine Alternative. Es war nur eine Frage der Zeit.
Rückläufiges Handelsvolumen
In den ersten zwei Monaten 2015 war der Aussenhandel mit Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz, rückläufig. Die Exporte ins nördliche Nachbarland 5,2, die Importe um 13,6%.
Eine Umfrage der Handelskammer Deutschland-Schweiz unter ihren Mitgliedsfirmen bestätigt die rückläufige Tendenz. Seit dem die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs des Euros zum Schweizer Franken aufgehoben hat, sehen drei von vier Mitgliedsfirmen der Handelskammer ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen sprechen sogar von einer «starken bis sehr starken» Beeinträchtigung. 43% rechnen mit einem Rückgang der Exporte nach Deutschland in den nächsten 12 Monaten.
Die meisten (58%) wollen Prozesse optimieren und dadurch die Effizienz beim Arbeitseinsatz steigern. 41% wollen die Arbeitszeiten erhöhen oder die Löhne senken. Ein Viertel plant einen Personalabbau. An eine Produktionsverlagerung denkt rund ein Fünftel.
swissinfo.ch: Der Wechselkurs hat sich in den letzten Wochen bei rund 1.05 Franken pro Euro eingependelt. Einige Ökonomen rechnen damit, dass er langfristig dem Trend der Kaufkraftparität folgen dürfte, also bei 1.25 zu liegen kommt. Was macht den Schweizer Franken derzeit so stark?
G.K.: Nach wie vor strömt sehr viel Geld in die Schweiz, weil es in einem sicheren Hafen parkiert werden soll. Das drückt den Frankenkurs nach oben, obwohl die Kaufkraft-Unterschiede eher einer Tendenz folgen, die den Franken gegenüber dem Euro eher günstiger machen sollten. Diese beiden Tendenzen [Entwicklung der Kaufkraft und Attraktivität des Frankens als Geldanlage, N.d.R.] vorauszusagen, ist sehr schwierig.
swissinfo.ch: Begrüssen Sie die Strategie der SNB, mit Negativzinsen die Geldanlage in Schweizer Franken weniger attraktiv zu machen?
G.K.: Hier stellt sich auch die Frage, wie sich der Schweizer Franken gegenüber dem Dollar entwickelt? Auch der Dollar könnte vermehrt zum sicheren Hafen werden. Wenn in den USA die Zinsen angehoben werden, dürfte sich der Aufwärtstrend bestätigen.
Längerfristig bin ich überzeugt, dass wir uns nicht mehr auf einen fixen Wechselkurs verlassen können. Die Kurse werden dauernd schwanken, je nachdem welche der erwähnten Faktoren stärker ins Gewicht fallen. Die Schweizer Firmen werden damit leben müssen. Sie haben bereits angefangen, sich darauf einzustellen, zum Beispiel mit Massnahmen zur Effizienzsteigerung beim Arbeitseinsatz oder durch Einsparungen bei den Personalkosten.
swissinfo.ch: Ihr anderes wirtschaftspolitisches Sorgenkind sind die Folgen des Zuwanderungsstopps. Die Wirtschaft befürchtet unter anderem, dass die Bürokratisierung mit der Einführung von Kontingenten stark zunehmen könnte. Die Initianten argumentieren aber, dass die Schweiz bis 2007 bereits ein Kontingentssystem hatte und dieses nur aus der Schublade ziehen müsste.
G.K.: Ja, damals hatten wir diesen bürokratischen Aufwand in Kauf zu nehmen, und jetzt kommt dieser zu allen anderen administrativen Hürden, die man inzwischen auch eingeführt hat, noch hinzu.
Aber schwieriger als die Bürokratie, die durch eine Kontingentierung verursacht wird, ist die Kontingentierung per se: Diese wird die Schweiz vermutlich querbeet treffen. Ein Beispiel: Ein grosser Teil des Pflegepersonals kommt aus dem Ausland, und auf dieses sind wir weiterhin angewiesen, wenn wir in der Pflege den Status quo behalten wollen. Das führt zu einem Verteilkampf zwischen Teilen der Wirtschaft, Teilen des Gesundheitswesens und anderen. Und wie dieser Verteilkampf ausgehen wird, weiss heute niemand.
Wir haben die Forderung aufgestellt, dass der Staat sein überproportionales Personalwachstum der letzten zehn Jahre stark einschränken sollte. Aber das trifft dann zum Teil eben auch das Pflegepersonal, insbesondere die öffentlichen Spitäler. Das wird die Bevölkerung ganz direkt zu spüren bekommen.
swissinfo.ch: Sie sprechen von Auswirkungen, mit denen allein als Folge der Einführung von Kontingenten gerechnet werden muss. Hinzu kommt, dass diese Kontingentierung eine Kündigung der Bilateralen Abkommen zur Folge haben könnte.
G.K.: Das Stimmvolk verlangte ja eindeutig eine Reduktion der Einwanderung. Deshalb haben unsere Spitzenverbände vorgeschlagen, die Zuwanderung mit der Einführung von sogenannten Schutzklauseln [Zuwanderungsbeschränkung erst, wenn die Immigration einen bestimmten Wert übersteigt. N.d.R.] einzudämmen. Das wäre eine Möglichkeit, das Scheitern der Bilateralen Verträge zu verhindern. Diese Schutzklausel könnte die Schweiz vielleicht sogar einseitig erlassen.
Aber das lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern erst gegen Anfang 2017, wenn die Frist für die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative abläuft.
swissinfo.ch: Die Wirtschaft und der Wirtschaftsminister verlangen immer deutlicher, dass es nicht zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge kommen darf. Sehen Sie das auch so?
G.K.: Was heisst verlangen? Es ist unsere Hoffnung und auch im Interesse der Schweiz, dass dies nicht passiert, weil es nochmals ein heftiger Rückschlag für die Schweizer Wirtschaft wäre.
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