Genf spielt seine Trümpfe aus
Der Putin-Biden-Gipfel ist für Genf und die Schweiz ein Vertrauensbeweis. Und für "Genève internationale" die Reanimation nach der lähmenden Pandemie.
Es war ein Coup, keine Frage: Dass sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf treffen, war eine der grössten diplomatischen Erfolgsmeldungen der Schweizer Regierung in den letzten Jahren. Innenpolitisch ausschlachten konnte sie das zunächst nur begrenzt, denn bloss einen Tag später vermeldete die gleiche Regierung den Tod des institutionellen Rahmenabkommens – einer der grössten aussenpolitischen Schiffsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges.
Doch jetzt dominiert das historische Grossereignis. Das Land steht im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit, wie dieser Beitrag von CBS perfekt zeigt:
Switzerland isn’t just known for chocolate and army knives.@NorahODonnellExterner Link reports from Geneva ahead of the Russia-U.S. summit on why the city continues to create the space for diplomacy. pic.twitter.com/gHZE7nVXFQExterner Link
— CBS Evening News (@CBSEveningNews) June 16, 2021Externer Link
Und der Zeitpunkt dafür ist günstig: In Europa und Nordamerika greifen die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, es zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab.
Es ist eine Rückkehr in die Normalität, auch auf dem diplomatischen Parkett. Der Druck steigt, wichtige Treffen wieder physisch abzuhalten – und der russisch-amerikanische Gipfel ist ein Startschuss in diese neue Phase. Für «La Genève internationale» ist es Ereignis, dessen Wichtigkeit nicht unterschätzt werden kann: Denn die Rückkehr der internationalen Politik in die gewohnten Bahnen erscheint erst im Rückblick logisch.
Aus diplomatischen Kreisen lässt sich vernehmen, dass in der Schweizer Verwaltung durchaus Nervosität herrschte: Hatte die Pandemie vielleicht Genf irreparablen Schaden als Herz des Multilateralismus angefügt?
Die Verlagerung von Konferenzen, Versammlungen und Treffen in den digitalen Raum waren eine reale Gefahr für den Standort, und das wurde in Bern mit gleich grosser Sorge registriert wie in Genf.
Im Herzen des Multilateralismus
Doch wie sich herausstellte, sind Traditionen nicht so schnell totzukriegen – und die Schweiz blieb auch nicht untätig. In logistischer Hinsicht konnte man auf grosse Erfahrungswerte zurückgreifen, die an den neuen Begebenheiten angepasst wurden.
An online Meetings ist auf den Bildschirmen oft nicht zu erkennen, wie viele Leute im Hintergrund arbeiten: Sekretariate, Übersetzer und Dolmetscherinnen, Medienleute. Waren sie früher alle zentral in Genf versammelt, musste nun über oftmals mehrere Standorte koordiniert werden.
Natürlich hatten auch andere Städte, die sich als Austragungsorte internationaler Politik positionieren, die gleichen Probleme zu bewältigen. Aber dank seiner Vernetzung hatte «Genève internationale» einen Vorsprung: Das Gemisch von Politik und Wissenschaft fällt auf einen fruchtbaren Nährboden von internationalen Organisationen, akademischen Instituten und einer starken Zivilgesellschaft. Das ist seit jeher Genfs grösster Trumpf.
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Das Herz des Multilateralismus ist zweifellos die Präsenz der UN, die alleine jährlich 12’000 Meetings im Palais des Nations hält und deren Sekretariat knapp 3500 Personen umfasst. Während die Vereinten Nationen in New York die hohe Politik veranstalten, werden in Genf dank den Dutzenden spezialisierten Organisationen die internationalen Standards gesetzt, die den Alltag der Menschen weltweit beeinflussen.
Der Konkurrenzkampf ist jedoch gross. Die UN-Hauptdienstorte sind in New York, Genf, Wien und Nairobi, daneben gibt es Dutzende von «duty stations» auf der ganzen Welt. Innerhalb der UN wächst der Druck, ein Rotationsverfahren zu gestalten, damit sich Funktionäre nicht auf Posten mit hohem Lebensstandard festsetzen.
So soll die Organisation dynamischer werden – und natürlich erhoffen sich Standorte ausserhalb der westlichen Länder dadurch einen Bedeutungszuwachs. Denn auch wenn an diesem Gipfel klassische Grossmachtpolitik in einem klassischen Rahmen betrieben wird: Die Welt ist nicht mehr die gleiche wie 1985, als sich zum letzten Mal Russen und Amerikaner in Genf trafen.
Dessen ist man sich hierzulande bewusst: Die Schweizer Politik hat 2005 ein GaststaatgesetzExterner Link erlassen, um die Attraktivität von Genf aufrecht zu erhalten. Dieses regelt die Ansiedlung internationaler Einrichtungen sowie anfallende Rechtsfragen, wie Vorrechte und Immunitäten.
Die Gaststaatpolitik bildet einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik, bereits vor der Pandemie wurde eine weitere Stärkung von Genf für den Multilateralismus im digitalen Raum beschlossen. Eine vorausschauende Strategie, die wohl schneller umgesetzt werden muss als ursprünglich geplant.
Lesen Sie mehr über das «digitale Genf» hier:
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Die ehrliche Maklerin im Netz
Nicht zuletzt werden auch finanzielle Mittel gesprochen, um Renovationen oder Neubauten zu finanzieren – damit sollen die Organisationen längerfristig an Genf gebunden werden. Davon profitieren auch Kleinstdelegationen, bei denen die Finanzen ein Hindernisgrund wären, sich niederzulassen.
Gezielt fordert die Schweiz beispielsweise pazifische Kleinstaaten auf, in Genf Ständige Missionen zu gründen: Einerseits soll so die Universalität der Stadt weiter befestigt werden, andererseits entstehen daraus politische Freundschaften, die in multilateralen Entscheidungsgremien strategische Allianzen fördern.
Wenn nun die Welt wegen dem Putin-Biden-Gipfel nach Genf schaut, dann sieht sie also bloss den Eisberg der internationalen Politik, die hier jeden Tag aufs Neueste gestaltet wird.
Politisches Kapital gewonnen
Expertinnen und Analysten sehen das Verhältnis der USA und Russland auf einem historischen Tiefpunkt. Umso stolzer ist man in der Schweiz, den Gipfel ins Land geholt zu haben. Aus dem Aussenministerium lässt sich vernehmen, dass die Schweiz dadurch beim «burden-sharing» der Weltpolitik ihren Beitrag leistet – ein subtiler Hinweis, dass man eben einen überproportionalen Beitrag leiste.
Wie der Entscheid zustande kam, lässt sich vorerst nicht eruieren. Als Biden öffentlich kundtat, Putin treffen zu wollen, haben sich neben der Schweiz auch weitere Staaten anerboten. Fakt ist, dass die Schweiz als Vermittlerin bei beiden Partien geschätzt ist: Für die USA hat sie ein Schutzmacht-Mandat für den Iran, für Russland eines für Georgien.
Das Sicherheitsdispositiv ist eindrücklich, ganze Teile der Stadt sind für den Gipfel gesperrt worden:
Aus diplomatischen Kreisen heisst es, dass die Schweiz insbesondere bei den Russen einen guten Ruf geniesse – Neutralität und Nicht-Mitgliedschaft bei NATO und EU helfen dabei. Als der Konflikt in der Ostukraine ausbrach, führte die Schweiz als Vorsitzende der OSZE zahlreiche Gespräche mit Russland, der damalige Aussenminister Didier Burkhalter 2014 war in regem Austausch mit Moskau. Auch so können wertvolle Kontakte geknüpft werden.
Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis erhalten je ein bilaterales Treffen mit Joe Biden und Wladimir Putin. Das ist eine übliche Geste gegenüber den Gastgebern und ein zweifellos günstiger Augenblick, wichtige Punkte auf höchster Ebene anzusprechen. Biden erwähnte in seiner Antrittsrede die Schweiz – als Steuerparadies. Das war nicht positiv gemeint. Um den direkten Draht zum US-Präsidenten, der um direkte Statements nicht verlegen ist, war man in der Landesregierung sicherlich froh.
Ein neuer Optimismus
An der anschliessenden Pressekonferenz bestätigte Guy Parmelin, dass über die amerikanischen Kampfjets gesprochen wurde, sowie über die von den Schweizern gewünschten Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Daneben seien die Themen Forschung und Bildung in wichtiges Thema gewesen – und natürlich die Guten Dienste der Schweiz.
In den dreissig Minuten habe man viel über Iran gesprochen, ergänzte Ignazio Cassis. Das Treffen habe in einer warmen Atmosphäre stattgefunden, man habe die Rückkehr der USA in die multilaterale Ordnung begrüsst. Der Bundespräsident machte geltend, dass mit der neuen amerikanischen Administration ein neuer Optimismus in der Weltpolitik eingezogen sei.
Im Gespräch mit Wladimir Putin sie die Sicherheitslage in Europa ein zentrales Thema gewesen. Diskutiert wurde die Zusammenarbeit in den multilateralen Institutionen Europarat und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dialog und Kooperation im multilateralen Rahmen seien wichtiger denn je, erklärte Guy Parmelin.
Besonders bedeutend sind für die bilateralen Beziehungen die Schutzmachtmandate. Die Schweizer Delegation unterstrich das Engagement der Schweiz für die Stabilität im Kaukasus, in Zentralasien und in Osteuropa.
Strategisch ist die Schweiz an zusätzlichen Mandaten immer interessiert – auch hier hat der Konkurrenzdruck zugenommen, denn längst nicht nur neutrale Staaten führen solche mittlerweile aus. Ein weiteres Schweizer Anliegen ist die Bewerbung der Schweiz für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2023-24, wo die beiden Grossmächte sitzen.
Die Wahl von Genf für den Gipfel ist ein Vertrauensbeweis, heisst es aus diplomatischen Kreisen. Lohn dafür, dass die Schweiz fähig sei, die Logistik für einen solchen politischen Grossanlass zu stemmen, aber auch die dafür nötige Diskretion habe. Allein durch diese Geste hat sie politisches Kapital gewonnen.
Russland und die USA trafen sich schon mehrmals in Genf für Gespräche. Lesen Sie hier unseren historischen Rückblick:
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