Im Mercosur wächst die Skepsis

Der Hafen von Salvador, Brasilien, ist einer der grössten des amerikanischen Kontinents. Credit: Dbimages / Alamy Stock Photo

Das Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und den EFTA-Staaten verspricht für die Schweiz Vorteile, für die südamerikanischen Länder aber auch Probleme. Experten aus der Mercosur-Region befürchten verschärfte Asymmetrien – und Neokolonialismus.

Im Osten des Atlantiks, auf der Nordhalbkugel, liegen die EFTA-Mitgliedländer Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein. Im Westen, auf der Südhalbkugel, liegt der Mercosur mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Die entfernten Regionen haben 2019 ein Freihandels-Abkommen geschlossen. Es ist fertig verhandelt, aber noch nicht ratifiziert. Bei Abschluss bezeichnete der heutige Bundespräsident Guy Parmelin das Abkommen als Meilenstein und einmalige Chance für Schweizer Exporteure.

Denn diese benötigten einen verlässlichen Rahmen, um auf den turbulenten Weltmärkten zu bestehen. Aber inzwischen wächst in Südamerika die Sorge. Die Öffentlichkeit ist noch immer nicht über den genauen Inhalt der Vereinbarung informiert.

Auch in der Schweiz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Abkommen könnte einem Referendum unterworfen werden.

Freier Handel mit dem Mercosur

Das Freihandels-Abkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur wurde im August 2019 nach zwei Jahren Verhandlungen abgeschlossen.

Für die EFTA ist der Mercosur ein attraktiver Markt mit 260 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.

Und die EFTA, ein Markt mit 14 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft, ist für den Mercosur von Bedeutung.

Auf die Schweiz entfallen 80% der EFTA-Exporte in den Mercosur und 68% der Importe aus diesem Markt in die EFTA-Länder.

Weniger Asymmetrien, mehr Inklusion

Die offiziellen Informationen der EFTAExterner Link über das Mercosur-Abkommen sind kurz. «Es gibt eine Liste von Zugeständnissen für den Zugang von Waren, die 97% des bilateralen Handels ausmachen, und es folgt den Standards des Abkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union», heisst es in einem Bericht der Interamerikanischen EntwicklungsbankExterner Link IDB.

Für Luciana Ghiotto ist das Hauptproblem, «dass wir keinen Zugang zu den Texten haben». Die Forscherin ist Mitglied des argentinischen CONICET und dort Expertin für Handelsabkommen. «Es wurde unter Geheimhaltung verhandelt, da es Themen enthält, die für die einzelnen Länder sensibel sind. Und deshalb weiss die Zivilgesellschaft nicht, wozu sich ihre Regierungen verpflichten werden», sagt Ghiotto.

Zu erwarten sind laut der Expertin ähnliche Verpflichtungen, wie sie der Mercosur mit der EU vereinbart hat. Gewissheit gebe es aber keine. Jedoch Bedenken: «Leider hat die historische Erfahrung gezeigt, dass Vereinbarungen zwischen der EFTA und anderen Ländern asymmetrisch sind», sagt sie.

Elisabeth Bürgi BonanomiExterner Link forscht am Zentrum für Entwicklung und Umwelt der Universität Bern. Auch sie sagt, dass die Verhandlungen inklusiver sein sollten. «Es ist wichtig, die Stimme und die Optik verschiedener Akteure in solche Prozesse zu integrieren.»

In der Schweiz wird der Prozess nach anfänglicher Geheimniskrämerei wohl transparenter werden. «Das Parlament drängt darauf, dass das Volk seine Meinung kundtun kann, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Wahrscheinlich wird das Freihandels-Abkommen einem Referendum unterworfen, was in allen anderen Ländern nicht passieren wird», sagt die Schweizer Forscherin.

Aufkommender Neokolonialismus

Skepsis herrscht auch in Brasilien. «Nehmen wir an, die EFTA ist an Ethanol interessiert, damit sie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren kann. Das wäre für Brasilien eine Katastrophe. Es würde die Produktion von Rohstoffen fördern und die Deindustrialisierung vorantreiben», sagt Silvio Porto, Professor an der Universität von Reconcavo da Bahia (UFRB).

Ein weiteres Problem liegt in der asymmetrischen Landverteilung Brasiliens. Porto ist auch Ex-Direktor der Nationalen Versorgungsgesellschaft (Conab), einer öffentlichen Agentur, die für die brasilianische Regierung strategische Analysen zur Landwirtschaft erstellt.

Er fügt an: «Dieses Abkommen stärkt den Neokolonialismus. In Brasilien sind 80% der Farmen Kleinbauernbetriebe, aber sie besitzen nur 24% des verfügbaren Ackerlands. Während 1% der Grossbauern die Hälfte der Anbauflächen haben.» Seine Befürchtung: «Das Abkommen wird diese Kluft vergrössern.»

Während der Regierung von Luiz Inácio Lula Da Silva wurden Anstrengungen unternommen, ein Nebeneinander von Gross- und Kleinbauern zu ermöglichen. «Es gab einen Markt für beides, da man erkannte, dass die Kleinbauern auch wichtig für Land und Umwelt sind», erklärt die Schweizer Forscherin Bürgi Bonanomi. Das habe sich mit der Regierung Bolsonaro geändert, diese interessiere sich eher fürs Agrobusiness.

Der Agrarsektor war schon immer ein sensibles Thema, auf beiden Seiten des Atlantiks. Für die Schweiz würde der Export von Käse, Röstkaffee und Schokolade erleichtert. Für den Mercosur würde sich ein neues Tor öffnen für den Export von Rind-, Schweine- und Hühnerfleisch, auch für Soja, Weizen und Öl.

Auswirkungen auf die Umwelt

Solcherlei Austausch über den Ozean hinweg ist aber umstritten, wegen der Umwelt. Laut GrainExterner Link, einer internationalen Organisation, die den Kampf der Bauern unterstützt, könnte das Freihandels-Abkommen den Ausstoss von umweltschädlichen Gasen durch den Agrarhandel zwischen EFTA und Mercosur um 15 Prozent erhöhen.

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und Agroscope sind optimistischer. In ihrer Umweltverträglichkeits-AnalyseExterner Link heisst es, dass «der Anstieg der Treibhausgas-Emissionen infolge dieses Abkommens in der Schweiz 0,1%, in den Mercosur-Ländern 0,02% und weltweit 0,0004% betragen würde».

Eine Untersuchung von Bürgi Bonanomi und Theresa TribaldosExterner Link kommt zum Schluss, dass «bei der Produktion von Fleisch, Soja und anderen landwirtschaftlichen Produkten immer Bedenken bezüglich Nachhaltigkeit mitschwingen». Dem hätten Verhandlungsführer Rechnung getragen. Denn der Handel mit Waren, die nachhaltig produziert werden oder zur Biodiversität beitragen, werde bevorzugt.

Die Autorinnen schreiben, dass EFTA und Mercosur zwar Anerkennung dafür verdienen, dass sie eine Nachhaltigkeitsklausel in das Abkommen integriert haben. Sie stellen aber klar, dass deren Effektivität begrenzt ist, da die Zollvergünstigungen nicht zwischen nachhaltiger und anderer Produktion unterscheiden.

Die Verlierer

Sowohl in den EFTA- als auch den Mercosur-Ländern gibt es Bevölkerungsgruppen, die das Abkommen fürchten. Schweizer Landwirte haben Angst, dass ihre Produkte nicht mit südamerikanischem Fleisch konkurrieren könnten, weil sie viel höhere Qualitätsstandards und teure Arbeitsbedingungen erfüllen müssen.

Bürgi Bonanomi aber glaubt, dass sich die Schweizer Produzenten keine Sorgen machen müssen. Man werde in erster Linie den Import von hochwertigem Qualitätsfleisch aus dem Mercosur beobachten.

Gabriel de Raedemaeker, Vizepräsident der argentinischen Landwirtschaftsverbände (CRA), stimmt dem zu: «Im Fall von Argentinien müssen sich weder die Schweiz noch Europa Sorgen machen. Wir haben so ungünstige Steuer- und Wechselkurs-Bedingungen, dass wir im Ausland nicht als Konkurrenz auftreten können.»

Doch die Schweizer Bauern sind nicht die einzigen, die sich Sorgen machen.

«Die lokalen und indigenen Communities Brasiliens werden von ihrem Land vertrieben, und sie wurden bei den Verhandlungen nie konsultiert», sagt Porto.

Auch Caroline Dommen kommt in einer von Alliance Sud veröffentlichten StudieExterner Link zum Schluss, dass indigene Völker unter der Expansion von Fleischwirtschaft, Soja und anderen Gütern leiden, sowohl in Argentinien wie auch in Brasilien und Paraguay. «Landkonzentration, Landnahmen und Enteignungen sind in fast allen Mercosur-Ländern weit verbreitet», sagt Dommen.

Indigene Delegierte aus Brasilien präsentierten ihre Forderungen zum Freihandels-Abkommen zwischen EFTA und Mercosur auf einer Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker 2019 in Bern. Keystone / Peter Klaunzer

Unvollkommen, aber notwendig

Eine Herausforderung stellt auch die aktuelle Lage innerhalb des Mercosur dar. Die brasilianische Rechte von Präsident Jair Bolsonaro steht dem argentinischen Peronismus von Alberto Fernández gegenüber.

Brasilien ist mit Abstand der grösste Player im südamerikanischen Binnenmarkt: Es betreibt allein 78% des Handels mit der EFTA, gefolgt von Argentinien (20%). Weit dahinter folgt das das Duo Uruguay-Paraguay mit 3%.

«1990 gab es weltweit nur 30 präferenzielle Handelsabkommen nach Gatt. Heute sind es mehr als 300, und Länder, die nicht dazugehören, verlieren den Marktzugang», schreiben die Handelsforscher Nicolás Pose und Gerardo Caetano, Professoren an der Universität von Montevideo in Uruguay.

Caetano und Pose sagen, dass der Deal mit der EFTA ein klares Signal nach innen sende: Es gibt eine gemeinsame Agenda auf Ebene Mercosur. Zudem helfe der Deal den Ländern, nach der Pandemie wieder in Fahrt zu kommen.

«Es gibt oft Reibereien innerhalb des Mercosur. Aber keine Regierung, unabhängig von ihrer Ausrichtung, hat je ernsthaft erwägt, den Mercosur abzuschaffen, weil er für alle wichtig ist», sagen sie.

Der Schleichgang bei der Ratifizierung des Freihandels-Abkommens zwischen Mercosur und EU wirkt sich auch auf den Fortschritt bei der Ratifizierung mit der EFTA aus. Brüssel steht Bolsonaros Regierung misstrauisch gegenüber, und Frankreich wird nicht unterschreiben ohne Garantien für den Schutz des Amazonasgebiets und Standards bei Landwirtschaft und Pflanzenschutz.

Eine Lähmung hat das Abkommen infiziert, noch ehe es veröffentlicht oder von den acht betroffenen Parlamenten ratifiziert worden ist. Darum und «angesichts der Zeit, die all diese Prozesse benötigen, sehe ich dieses Abkommen nicht vor 2023 in Kraft treten», sagt Bürgi Bonanomi.

(Übertragung aus dem Spanischen: Balz Rigendinger)

(Übertragung aus dem Spanischen: Balz Rigendinger)