Zitter-Ja für neue Jets

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Die Schweizer Luftwaffe kann ihre Kampfflugzeugflotte erneuern: Die Stimmbevölkerung hat sich gerade einmal mit 50,1% Prozent für den Kauf neuer Jets ausgesprochen.

Knapper ging fast nicht: Mit 50,1% sprach sich die schweizerische Stimmbevölkerung für die Beschaffung neuer Kampfjets aus. Damit endete am späten Sonntagnachmittag ein Wahlkrimi, der bis zur letzten kantonalen Auszählung spannend blieb. Gerade mal 8670 Stimmen machten letztlich den Unterschied.

Bei der Pressekonferenz des Bundesrates konnte man der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd die Erleichterung ansehen: Die Schweizer Armee könne dank diesem Entscheid die Sicherheit der Bevölkerung aus der Luft weiterhin sicherstellen. Ihr sei bewusst gewesen, dass das Geschäft nicht unumstritten gewesen war. Der Beschaffungsprozess werde weiterhin sauber und transparent durchgeführt.

Bereits im Vorfeld wurde ein knapper Ausgang vorausgesehen. Und wie in den Umfragen war es auch bei der Schlussabstimmung vor allem die lateinische Schweiz, die sich gegen neue Kampfflugzeuge aussprach. Ohne Erfolg: Die bevölkerungsreichsten deutschschweizer Kantone machten am Schluss den Unterschied.

Die F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe erreichen – nach einer teuren Nutzungsverlängerung – 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Der Bundesrat hatte deshalb dem Parlament die Beschaffung neuer Flugzeuge in Form eines Planungsbeschlusses vorgelegt.

Dieser sieht einen Kredit von 6 Milliarden Franken für den Kauf von bis zu 40 Kampfflugzeugen bis 2040 angenommen. Den Typentscheid wird der Bundesrat voraussichtlich bis Mitte 2021 fällen: Zur Auswahl stehen Angebote von vier Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland. 60 Prozent des Vertragsvolumens müssen durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden.

Die Beschaffung unterstand einem fakultativen Referendum, das unter der Federführung der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ergriffen wurde – moniert wurden in erster Linie die hohen Kosten. Unterstützt wurde sie dabei von den Sozialdemokraten und den Grünen. Praktisch alle übrigen Parteien sprachen sich für die Erneuerung der Flotte aus.

Nach der misslungenen Gripen-Abstimmung von 2014 ging es dieses Mal nicht mehr um ein bestimmtes Flugzeug, sondern um die Zukunft der Luftwaffe an sich. Die Schweiz – so das Narrativ – würde ohne die Erneuerung der Kampfjetflotte ohne eigenständige Luftverteidigung dastehen. Die neue Strategie lautete: «Alles oder nichts.»

«Alles oder nichts»

Schon früh zeichnete sich im Abstimmungskampf ein Links-Rechts-Graben ab. Richtig abheben konnte das Referendum nicht – umso mehr erstaunt, wie knapp das Endergebnis ausfiel. Eine Rolle spielte dabei auch die hohe Stimmbeteiligung: Diese war mit 59,3% höher als in den letzten Jahren.

Die Beschaffung des neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, über das zunächst zusammen mit den Jets hätte befunden werden sollen, wurde inhaltlich getrennt und unterstand nicht dem Referendum. Das Geschäft läuft über den üblichen Weg der Rüstungsbeschaffung.