Kein Erdöl mehr für die Schweizer Nationalbank

Die Schweizerische Nationalbank investiert in die grössten Ölgesellschaften der Welt, darunter die US-amerikanische ExxonMobil. Keystone / Matt Slocum

Klimaaktivisten haben einen ersten Sieg gegen Finanzinstitute errungen, die in fossile Energien investieren. Zu den Gegnern der Umweltschützer gehören nicht nur private Banken wie die Credit Suisse, sondern auch die Schweizer Nationalbank.

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat Devisenreserven in der Höhe von über 800 Milliarden Franken angehäuft und gehört heute zu den wichtigsten institutionellen Anlegern weltweit. Die Nationalbank trägt nicht nur durch ihre Geldpolitik zum Wohlstand des Alpenlandes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner bei, sondern auch durch ihre Milliardengewinne, von denen jährlich ein Teil an Bund und Kantone geht. Allerdings finden nicht alle gut, wie die Nationalbank Gewinne macht.

So haben beispielsweise in der Schweiz über 100’000 Personen eine Volksinitiative unterzeichnet, die der SNB und den Pensionskassen verbieten will, in Unternehmen zu investieren, die Kriegsmaterial produzieren. Aus Sicht von Klimaaktivisten ist hingegen die Beteiligung am fossilen Energiemarkt problematisch. Die HandelszeitungExterner Link erinnert daran, dass die SNB in die grössten Ölfirmen der Welt investiert. Allein in den USA hat ExxonMobil über eine Milliarde Franken investiert.

Die Nationalbank sei in gewisser Weise «für die durch die globale Erderwärmung verursachten Schäden» verantwortlich, findet die Schweizer Klima-Allianz.

«Klimapolitik ist nicht unsere Aufgabe»

Die Hauptaufgabe der SNB besteht darin, Preisstabilität zu garantieren. «Die Klimapolitik gehört nicht zu unseren Aufgaben», sagt SNB-Direktorin Andréa MaechlerExterner Link im Interview mit dem Deutschschweizer Fernsehen SRF. Auch der ehemalige Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, findet, es gehöre nicht zu den Aufgaben der SNB, mit gutem Beispiel in Sachen Nachhaltigkeit voranzugehen.

Odier erinnert daran, dass die SNB im vergangenen Jahr dem «Network for Greening the Finance Sector» beigetreten ist, einem Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit des Finanzwesens und zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Doch wie ein Sprecher der SNB klarstellt, hat die Mitgliedschaft in diesem Netzwerk zum Ziel, den Erfahrungsaustausch zwischen den Zentralbanken zu erleichtern und bedeutet keine Änderung der Anlagepolitik.

Die Klimaaktivisten und Umweltpolitiker wollen jedoch genau eine solche Kehrtwende erreichen.

Schwarze Liste für «schmutzige» Banken

«Wir fordern die Reduktion der  direkten und indirekten Treibhausgasemissionen des Schweizer Finanzplatzes bis 2030 auf Netto 0 sowie den kompletten Stopp von Finanzierungen, Investitionen und Versicherungsdienstleistungen in fossile Energien», schreibt die Bewegung der KlimastreikendenExterner Link über sich. Finanzinstitute, welche dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden auf eine schwarze Liste gesetzt.

Die Klimaaktivisten haben in ihrem Kampf gegen Finanzriesen, die in Erdöl investieren, diese Woche einen bedeutenden Sieg errungen. Am Montag hat ein Gericht zwölf Personen freigesprochen, die 2018 in Lausanne eine Filiale der Credit Suisse besetzt hatten.

Die Aktivisten hatten ein Tennisturnier inszeniert, um anzuprangern, dass die Bank vom positiven Image Roger Federers profitiert, dessen Hauptsponsor sie ist, aber gleichzeitig in klimaschädliche Unternehmen investiert.

Nicht mehr in Erdöl investieren? Ein Fehler

Auch laut Jörg Gasser, CEO der SBVg, sollten die Banken langfristig nicht mehr in Firmen investieren, die viel CO2 ausstossen. In einem Interview mit Nau.chExterner Link warnt er jedoch vor einem abrupten Abbruch. Das könne schlechte Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben.

Jean-Pierre Danthine, Ex-Vizepräsident der SNB, erklärte gegenüber dem französischsprachigen Schweizer Radio RTS, dass der Bankensektor eine «unglaubliche Umstellung» auf grüne Investitionen vornehme. Die Investitionen aus Erdölaktivitäten zurückzuziehen, sei ein Fehler. Seiner Meinung nach wäre es effektiver, Eigentümer einer Ölgesellschaft zu bleiben und bei Generalversammlungen zu intervenieren, beispielsweise um neue Bohrlöcher oder die Ausbeute von Kohleminen zu verhindern.

Eine Strategie, die von einer Aktionärsgruppe der britischen Bank Barclays verfolgt wird, die gemäss einem Bericht von Le Temps in einer Resolution fordert, dass die Bank keine Energiefirmen mehr finanziert, die das Pariser Abkommen nicht respektieren.

Sind Investitionen in fossile Energie illegal?

Ein RechtsgutachtenExterner Link im Auftrag des Bundes zeigt, dass die Finanzmarktakteure die Risiken aufgrund des Klimawandels bereits heute berücksichtigen müssen. Das Gutachten ist auf der Webseite des Bundesamts für Umwelt (Bafu) veröffentlicht.

Allerdings handelt es sich nicht um eine explizite Regelung: Gemäss dem Gutachten ist im aktuellen Recht implizit festgelegt, dass die Finanzmarktakteure die Risiken aufgrund des Klimawandels berücksichtigen müssen.

Die Klima-Allianz Schweiz – ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen – zieht aus dem Gutachten trotzdem den Schluss, dass Investitionen in die fossile Wirtschaft gesetzeswidrig sind, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.

Das Bafu widerspricht. Das besage das Gutachten nicht, sagt Silvia Ruprecht, Projektleiterin Klima und Finanzmarkt. Dass die Finanzmarktakteure Risiken berücksichtigen müssten, heisse nicht, dass sie keine Risiken eingehen dürften, gibt sie zu bedenken.

Weitergehende Regeln stehen jedoch zur Diskussion: Im Frühjahr soll ein Bericht mit Vorschlägen vorliegen.

(Quelle: SDA)

(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)