Konflikt lastet auf Schweizer Rohstoffbranche

Da die Zusammenstösse zwischen pro-russischen und ukrainischen Kräften anhalten, muss sich auch die Schweiz überlegen, ob sich sich allenfalls den Sanktionen der USA und EU anschliessen soll. Reuters

Die Schweiz sitzt in der Klemme: Würde sie in Einklang mit den USA und der Europäischen Union Sanktionen gegen Oligarchen beschliessen, käme sie in die heikle Lage, sowohl ihre politische Neutralität wie auch ihre Wirtschaftsinteressen zu verteidigen.

Die Schweiz wäre weit stärker betroffen als Russland, wenn sie sich an den Sanktionen der EU und der USA beteiligen würde, sagte Guy Mettan, Präsident der Schweizerisch-Russischen Handelskammer.

Laut Mettan hat sich die Schweiz bereits ziemlich stark aus dem Fenster gelehnt, als sie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland aussetzte und gegen eine Reihe von russischen Oligarchen eine Einreisesperre verhängte.

Schweizer Sanktionen

Die USA verhängten am 28. April eine dritte Runde von Sanktionen gegen russische Firmen und sieben Regierungsvertreter, darunter zwei aus Wladimir Putins innerem Kreis. Ziel sind auch 17 Unternehmen, die zu Putins Verbündeten zählen. Seit März sind somit 38 Personen betroffen.

Auch die EU verschärfte ihre Sanktionen: Sie verhängte Kontensperrungen und Einreiseverbote für 15 weitere Russen und Ukrainer, darunter ein russischer Vizeministerpräsident, ein stellvertretender Vorsitzender der Duma, der Generalstabschef der russischen Streitkräfte sowie mehrere Separatistenführer.

Die Schweiz hatte ihrerseits am 2. April angekündigt, sie respektiere die Sanktionen der EU gegen 33 Politiker und Funktionäre aus Putins Umfeld, ohne jedoch eigene Sanktionen zu verhängen. In einer Erklärung gab die Schweiz bekannt, dass es Finanzvermittlern im Land untersagt sei, mit diesen Personen neue Geschäfte zu tätigen.

Mit diesem Entscheid will die Schweizer Regierung verhindern, dass der Eindruck entstehen könnte, der Finanzplatz Schweiz könnte von den EU-Sanktionen profitieren. Deshalb dürfen die betroffenen Personen keine Gelder in die Schweiz transferieren, das sie ausserhalb der EU angelegt hatten. Ein Vermögenstransfer aus der EU ist nicht möglich, da diese infolge der EU-Sanktionen bereits eingefroren sind.

Bereits bestehende Geschäftsbeziehungen, an denen die genannten Personen beteiligt sind, unterliegen diesem Verbot nicht. Die von der EU verhängten Einreiseverbote für diese 33 Privatpersonen betreffen aber durch das Schengen-Abkommen auch die Schweiz. Aus diesem Grund sind keine speziellen Massnahmen nötig, welche die Umgehung dieser Sanktionen verhindern.

 (Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Reuters)

Die Schweizer Behörden haben die Guthaben der in Genf ansässigen  Mako Trading Company eingefroren. Dieses Unternehmen handelt mit Kohle und gehört Oleksander Janukowitsch, dem Sohn des abgesetzten ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch.

Gennadi Timtschenko verkaufte seinen Anteil am Ölhandelsriesen Gunvor seinem Partner, nachdem ihm die USA enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen hatten.

Dmytro Firtasch, ein weiteres Schwergewicht mit Bezug zum ehemaligen ukrainischen Regime und wirtschaftlichen Interessen in der Schweiz, wurde im März auf einen internationalen Haftbefehl des FBI in Österreich verhaftet.

Schweizerisch-russische Beziehungen

«Die aktuelle Haltung der Schweiz hat der schweizerisch-russischen Beziehung bislang kaum geschadet. Sollte die Schweiz aber weitergehen, dann würde sie die rote Linie überschreiten, was Schaden anrichten könnte», erklärte Mettan gegenüber swissinfo.ch.

«Die Geschichte zeigt, dass Sanktionen nie zu Regimewechseln führen», sagte er. «Sie wären aber insbesondere schlecht für den Finanzsektor und würden vermutlich zu einem Transfer von russischem Kapital in rivalisierende Offshore-Zentren wie etwa Singapur oder Dubai führen.»

Gemäss Angaben der Schweizerischen Nationalbank lagen 2012 13,8 Milliarden Schweizer Franken an russischem Vermögen auf Schweizer Banken. Der Kapitalabfluss aus Russland nimmt rapide zu. Im letzten Jahr flossen rund 63 Milliarden Dollar ab, und laut der Weltbank könnten 2014 gegen 150 Milliarden das Land verlassen, sollte die Ukraine-Krise weiter eskalieren.

Russische Unternehmen und Geschäftsleute sind stark mit dem Rohstoffhandel verknüpft. Oliver Classen von der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern ist der Auffassung, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Russen mit Geschäftsbeziehungen in der Schweiz mit dem Kreml in Verbindung gebracht würden.

Politisch exponierte Personen

«Ich glaube, dass Janukowitsch, Timtschenko und Firtasch nur die Spitze des Eisbergs sind. Es wird wohl kaum lange dauern, bis eine weitere PEP (politisch exponierte Person) auftaucht und die Schweizer Rohstoffbranche in Verlegenheit bringt. Die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht zu einem Rohstoff-Geldwäscherei-Zentrum wird», sagte er gegenüber swissinfo.ch.

«Der Rohstoff-Sektor muss Zugang zu den Regierungen jener Länder haben, in welchen er operiert, und das kann allenfalls zu Interessenskonflikten führen. Geschäfte mit politisch exponierten Personen zu tätigen, ist das eine, mit solchen Personen, die unsere Geschäfte besitzen oder leiten, aber etwas anderes.»

Schweiz: attraktiv für Oligarchen

Wieso findet die Schweiz dermassen Anklang bei Oligarchen der ehemaligen Sowjetunion, und weshalb sind diese so aktiv im Rohstoffhandel? Man geht davon aus, dass es sich um Personen handelt, die sich wegen ihrer Nähe zum Kreml bereichern konnten. Der einfachste und schnellste Weg, zu Vermögen zu kommen, ist die Produktion von Erdgas und Öl.

Dies führt zu zwei Fragen: Wo können Gas und Öl verkauft werden? Und wie und wo kann das «verdiente» Geld investiert werden?

Die Schweiz ist für beide Probleme eine günstige Wahl: Das Land ist ein Hub für den Rohstoffhandel und gleichzeitig ein Finanzzentrum.

Handel und Investition in der Schweiz ermöglichen es den Oligarchen, einen Teil ihres Reichtums sicher anzulegen. Gleichzeitig können sie Gelder legalisieren, die mutmasslich aus dem engeren Zirkel um Präsident Putin stammen. Dies zu beweisen, ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Und oft geschieht das auf legale Weise über so genannte «Soft Power», wie etwa Stiftungen.

Die Erklärung von Bern ist nicht glücklich mit der Antwort der Schweizer Regierung auf die möglichen Imageschäden ihrer Rohstoffbranche. Vor einem Jahr hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, der grössere freiwillige Kontrollen durch Händler, jedoch keine zusätzlichen Vorschriften empfahl.

Classen fordert ein öffentliches Register, welches das Eigentum unabhängiger Handelshäuser dokumentiert. Er unterstützt auch Kontrollen von Finanzflüssen, die mit diesem Industriezweig in Verbindung stehen.

Stéphane Graber, Generalsekretär der Genfer Handels- und Shipping Association (GTSA), erklärte, die Industrie gerate wegen ihrer Geschäfte mit politisch exponierten Personen unfairerweise in ein schlechtes Licht.

«Wenn man mit einem Politiker befreundet ist oder mit ihm zur Schule ging, heisst das noch nicht automatisch, dass man in Korruption verwickelt ist», sagte er gegenüber swissinfo.ch. «Der Rohstoffhandel unterscheidet sich nicht von anderen Industriezweigen. Auch in anderen Sektoren kann es ebenso viele PEPs geben.»

Rohstoffhandel

In der Schweiz gibt es in diesem Sektor schätzungsweise 500 Unternehmen, darunter die Rohstoffgiganten Glencore, Cargill, Vitol und Trafigura. Die 10’000 Mitarbeiter dieser Branche steuern rund 3,5% zum Bruttoinlandprodukt des Landes bei – mehr als die Tourismusbranche.

GTSA, die grösste Lobby-Gruppe der Rohstoffhändler im Raum Genf, würde die Anwendung strikterer Vorschriften begrüssen, weil dadurch der Handel mit Derivaten kontrolliert und die Finanzflüsse verfolgt werden könnten. Denn so würde die Schweiz Schritt halten mit den USA und der EU.

Graber besteht aber darauf, dass es die einfachen Marktmechanismen sind, die bewirken, dass Rohstoffhändler nicht als Kanal für Geldwäscherei, Steuerhinterziehung oder irgendeine Form von Korruption benutzt werden.

«Die gegenwärtige Debatte erweckt den Eindruck, dass die Rohstoffhändler zu wenig acht geben auf ihre Betriebsrisiken –  aber das Gegenteil ist der Fall», sagte er. «Wenn eine Firma ein Reputationsproblem hat, dann kann sie schon Morgen den Laden schliessen, weil ihre Finanzierung (durch die Banken) austrocknet.»

(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein)