Nachrichtendienst: Schweiz in chinesischer Umarmung

Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), mit dem jüngsten Sicherheitsbericht. Keystone

Der Schweizer Nachrichtendienst hat am 2. Mai nicht nur vor Dschihadisten in der Schweiz gewarnt, sondern sein Augenmerk auch weiter nach Osten gelegt. China versuche, seinen Einfluss in der Schweiz immer mehr auszubauen, warnte der NDB, dessen Chef von einem "undurchsichtigen Akteur" sprach. Zwei Schweizer Zeitungen kommentieren Chinas Annäherungen kritisch.

Der nachrichtendienstliche Bericht kommt just einen Monat nach der Charmeoffensive von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in China, dem drittwichtigsten Handelspartner, der vielfältige und intensive Beziehungen mit der Schweiz unterhält. Darunter etwa ein bilaterales Freihandels-Abkommen.

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zeigen chinesische Unternehmen und Investoren ein besonderes Interesse am Schweizer Industrie- und Finanzsektor sowie an innovativen Unternehmen. So geschehen Anfang März, als der chinesische Chemieriese ChemChina für 43,7 Mrd. Franken den Basler Agrochemie-Konzern Syngenta zu kaufen ankündigte. Oder mit der Übernahme des Airline-Caterers Gategroup durch eine chinesische Firma im April.

Doch laut NDB versuche China nicht nur wirtschaftlich Einfluss zu nehmen, sondern auch auf ideologischer Ebene, etwa über die Konfuzius-Institute in Genf und Basel. Diese sind laut NDB-Chef Markus Seiler «Teil einer umfassenden Strategie, mehr Einfluss zu gewinnen», wie er gegenüber der Aargauer Zeitung sagte.

«Wirtschaftliche Abhängigkeit»

«Die eigentliche Gefahr für die Schweiz besteht darin, dass sie sich zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeit zu China begibt», entgegnet allerdings der Kommentator ebendieser Zeitung. «Durch die Übernahme von Schweizer Firmen versucht China, Wissen abzuschöpfen. Wird ein Agrarmulti wie Syngenta veräussert, fällt das Schicksal Tausender hiesiger Arbeitsplätze in chinesische Hand. Auf der anderen Seite ist es Schweizer Investoren kaum gestattet, in China auf Einkaufstour zu gehen. Wenn die Schweizer Politik in einem Punkt wachsamer sein muss, dann beim Schutz des Werkplatzes Schweiz. Und weniger bei der Bekämpfung von Einrichtungen wie den Konfuzius-Instituten.»

Die Westschweizer Boulevardzeitung «Le Matin» titelt: «Die Schweiz fürchtet sich vor der gelben Gefahr». «China wird immer mehr zu einem Teil der helvetischen Realität», so der Kommentator. «Dies heisst aber nicht, dass wir nicht eine kritische Distanz zu einem Land einnehmen sollten, dessen Kultur betreffend Menschenrechte, individuelle Freiheit und Rechtsstaat das pure Gegenteil der unseren ist.»

Verstärkte Zensur

So hat China laut dem NDB-Bericht im vergangenen Jahr mit Verhaftungswellen, Ideologisierung und Abschottung der Bevölkerung die Entstehung einer Zivilgesellschaft «mit harschen Methoden» unterbunden. Dazu komme eine massive Verschärfung der Kontrolle und Zensur von Medien und Internet, hiess es.