Schweizer Botschafter in den USA: IS hat Symbole im Visier

Die Schweiz arbeite darauf hin, dass die Menschen gar nicht erst einen terroristischen Pfad einschlagen, sagt Botschafter Martin Dahinden. Federal Department of Foreign Affairs

Genf könnte für Terroristen ein symbolträchtiges Ziel sein. Die Situation der Schweiz lasse sich aber nicht vergleichen mit jener der USA und anderer Staaten, die militärisch engagiert seien, erklärt der Schweizer Botschafter in den USA, Martin Dahinden, gegenüber swissinfo.ch.

Ein Jahr, nachdem er sein Amt in Washington angetreten hat, verfolgt Dahinden auch die Entwicklungen im Bereich Freihandel zwischen den beiden Staaten genau. Es könnte zu Produktions-Verlagerungen ins Ausland kommen, sagte er im Gespräch mit swissinfo.ch während eines Besuchs in Bern.

swissinfo.ch: Können Sie die Terrorgefahr, die den USA droht, und die Angst vor Terror in der Schweiz miteinander vergleichen und einander gegenüberstellen?

M.D.: Alle offenen Gesellschaften sind im Visier von Terroristen. Und wenn man schaut, worauf Terroristen, vor allem jene des so genannten Islamischen Staats, ihr Augenmerk werfen, sind es Symbole. Und wo es Symbole gibt, besteht auch die Möglichkeit, grossen Schaden anzurichten. Dort ist man bedroht. Genf könnte, in gewisser Hinsicht, ein solches Symbol sein. Sie haben von der Terror-Warnung jüngst in Genf gehört. Dennoch denke ich nicht, dass wir hier ein besonderes Ziel abgeben. Für die Vereinigten Staaten sieht es anders aus. Die USA sind in einer militärischen Koalition aktiv, sie kämpfen vor Ort gegen ISIS. Daher kann man die beiden Situationen nicht wirklich vergleichen.

swissinfo.ch: Sie haben den Schweizer Ansatz, gegen gewalttätigen Extremismus wie den Dschihadismus vorzugehen, als Modell auch für andere bezeichnet. Wieso?

M.D.: Wenn man sich mit Terrorismus beschäftigt und schaut, wie man dem entgegenwirken kann, gibt es drei verschiedene Ebenen. Eine ist, natürlich, der Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Terrorismus. Das ist ziemlich das, was die USA, als Teil einer Koalition, tun. Dann gibt es eine weitere Ebene, dort geht es darum, Abläufe zu stören, die für terroristische Aktivitäten nützlich sind: Informationsfluss, Strom von Kämpfern, Waffenfluss und Finanzflüsse. Und dann gibt es noch ein drittes Element. Das ist die Widerstandsfähigkeit, der Aufbau von Widerstandsfähigkeit in Gesellschaften, damit Leute gar nicht erst dazu verführt werden, terroristische Aktivitäten ausüben zu wollen. Wir haben uns sehr auf diesen Aspekt, die Widerstandsfähigkeit, konzentriert.

Damit meine ich den Aufbau sozialer Gemeinschaften und die Zusammenarbeit mit diesen, um den Menschen andere Optionen und Perspektiven zu geben, damit sie nicht zu Waffen greifen und Terrorakte ausüben werden. Ich sage nicht, dass dies eine Alternative zu den anderen zwei Aspekten ist, aber ich bin überzeugt, dass es ein Bereich ist, in dem die Schweiz einen nützlichen, wichtigen Beitrag leisten kann.

swissinfo.ch: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA aus, und kann dieses Vorgehen auch funktionieren, wenn es überall Kampfzellen und loyale Anhänger gibt, von Kalifornien bis hin zu Winterthur?

M.D.: Kommt es zu Terroranschlägen, geht es danach zu einem grossen Teil um Strafverfolgungsfragen. Und dann gibt es Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz, die es den Polizeibehörden, den Ermittlern erlauben, Informationen auszutauschen. Das geschieht auch, und es läuft gut. 

swissinfo.ch: Gibt es aus Ihrer Sicht in der Schweiz Hinweise auf das, was Präsiden Barack Obama die «neue Phase» des islamischen Terrors nennt? Wie besorgt sollte die Schweiz sein, die mitten in Europa liegt?

M.D.: Wir sind davon nicht, sagen wir einmal, verschont. Es ist nicht etwas, von dem wir unseren Blick abwenden können. Aber ich denke, unsere Stärke liegt eher darin, Widerstandsfähigkeit zu schaffen, in dem wir versuchen, darauf hin zu arbeiten, dass die Menschen gar nicht erst einen terroristischen Pfad einschlagen.

swissinfo.ch: Wie genau wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und der Druck Obamas, das Abkommen in einem beschleunigten Verfahren durch den Kongress zu bringen, Schweizer Unternehmen betreffen? Ich weiss, dass Sie wegen diesen Bemühungen besorgt sind. Kann die Schweiz auch mitmachen – und wird sie? Wird es schliesslich auch ein Abkommen geben zwischen der Schweiz und den USA?

M.D.: Das TTIP ist für die Schweiz sehr wichtig. Es sind Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Dies sind unsere grössten Märkte. Es sind auch die Regionen, in denen wir unsere grössten Investitionen tätigen. Daher spielt, was immer auch zwischen den USA und der EU geschieht, für uns eine wichtige Rolle. Bisher kennen wir aber das Resultat nicht.

Ein Element ist besonders wichtig. Das TTIP ist weniger ein Problem für Schweizer Unternehmen; sie produzieren an vielen Orten, auch in den USA und der Europäischen Union. Aber es wird zu einem Problem für den Werkplatz Schweiz werden, und darüber mache ich mir Sorgen. Das ist auch der Grund, wieso wir die Verhandlungen aufmerksam verfolgen.

swissinfo.ch: An welche Art von Problemen denken Sie?

M.D.: Wenn beispielsweise – und ich muss das wenn unterstreichen – weil es noch kein Resultat gibt. Wenn also zum Beispiel ein medizinisches Produkt, das für den EU-Markt zugelassen ist, dann ohne weiteres auch in die USA exportiert werden könnte, wäre es natürlich sinnvoll, es in diesem Raum zu produzieren, und nicht in der Schweiz, wo man dann zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müsste. Um solche Dinge geht es. Bisher ist es aber nur Spekulation, weil wir noch nicht wissen, was genau das Abkommen beinhalten wird.

Martin Dahinden

Bevor er im November 2014 sein Amt als Schweizer Botschafter in den USA antrat, war Martin Dahinden von 2008 bis 2014 Chef der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA).

Von 2004 bis 2008 war er Chef der Direktion für Ressourcen und Aussennetz im Schweizer Aussenministerium (EDA).

Im Verlauf seiner langjährigen diplomatischen Karriere war er zudem unter anderem in Paris, Abuja, New York (UNO), Wien (OSZE) und Brüssel (NATO) stationiert.

Martin Dahinden ist 1955 in Zürich geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich und schloss mit einem Doktortitel ab.

Nach dem Studium arbeitete erHeui unter anderem bei einer Bank und bei einem Verlag. 1987 trat er in den diplomatischen Dienst ein.

Dahinden ist verheiratet und hat zwei Kinder.

swissinfo.ch: Wann wird der Streit um die miteinander verhängten Themen Bankgeheimnis und Steuerflucht für beide Seiten, die Schweiz und die USA, endlich zu Ende gehen? Haben Sie konkrete Auswirkungen dieser Themen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA festgestellt?

M.D.: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Erklärung (Memorandum of Understanding), welche die beiden Regierungen 2013 unterzeichneten, was uns ermöglichte, diese Fragen zu regeln, zu einem Ende dieses Streits führen wird. Der Streit hat, zumindest von der Wahrnehmung her, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz überschattet. Aber, und dies möchte ich wirklich betonen, der Streit hat die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nie voll definiert.

swissinfo.ch: Hatten Sie erwartet, dass mehr Banken gerichtlich verfolgt werden würden? Und erwarten Sie, dass in der Folge dieses Streits noch weitere Banken eingehen werden?

M.D.: Nein, das erwarte ich nicht. Ich erwarte, dass die Probleme aus der Vergangenheit gelöst werden können. Und, nebenbei, alles, was in diesem Bereich geschehen ist, hat auch nicht das Ende der Schweizer Banken in den USA bedeutet. Viele der Schweizer Banken, die in den USA präsent sind, haben heute im Gegenteil mehr Aktivitäten und mehr Vermögenswerte als in der Vergangenheit. In der Schweiz herrschte oft die Wahrnehmung, dass die von den USA ergriffenen Massnahmen sich gegen die Schweiz richteten. Das ist nicht der Fall. 

swissinfo.ch: Wie haben das Tauwetter zwischen den USA und Kuba sowie das Nuklear-Abkommen mit Iran Ihre Arbeit verändert? Ist das Profil der Schweiz in den USA vom diplomatischen Standpunkt her betrachtet, in der Folge weniger wichtig geworden?

M.D.: Als das [Kuba]-Mandat endete, und die Vereinigten Staaten und Kuba am 20. Juli dieses Jahres wieder diplomatische Beziehungen aufnahmen, änderte sich in meiner täglichen Arbeit nicht viel. Beim Iran-Mandat sieht es jedoch anders aus. Es ist ein Mandat, das voll und ganz in der Hand von Schweizer Staatsangehörigen liegt. Das Personal der Sektion in Teheran, die dort die US-Interessen vertritt, besteht nur aus Schweizer Staatsangehörigen, und es gibt jeden Tag etwas zu tun. Es geht in erster Linie um die Beziehungen zwischen den USA und Iran; es hat nichts zu tun mit dem Nuklear-Abkommen.

swissinfo.ch: Wie gefällt Ihnen das Leben in Washington? Wo sehen sie Ähnlichkeiten zwischen Schweizern und Amerikanern, wo Unterschiede?

M.D.: Zuerst möchte ich sagen, dass Washington in vielerlei Hinsicht eine aufregende Stadt ist. Und es ist eine wunderbar grüne Stadt. Und wo immer man auch hingeht, die Geschichte ist sehr präsent und nahe. Und ich mag die Amerikaner, mag ihre Art. Sie sind sehr geradeaus, direkt. Wenn man ein Problem mit ihnen hat, mag das zwar nicht immer sehr angenehm sein, andererseits weiss man immer, woran man ist. Und in der Regel muss man die Bedeutung ihrer Worte nicht entschlüsseln. Und das mag ich sehr. 

swissinfo.ch: Wenn Sie einen Zauberstab hätten, was aus der Schweiz würden Sie magisch nutzen, um das Leben in Amerika zu verändern, und umgekehrt, was aus den USA würden Sie nutzen, um das Leben in der Schweiz magisch zu verändern?

M.D.: Ich denke, was wir von den Amerikanern lernen sollten, ist, sagen wir, der Sinn fürs Abenteuer, die Risikobereitschaft, Dinge zu tun, auch dann, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns besteht – und halt notfalls danach wieder neu anzufangen. Das findet man in der Schweiz nicht oft. Und umgekehrt denke ich, was die Schweizer auf überraschende Art und Weise tun, ist, bei allem auf die langfristige Nachhaltigkeit zu achten. Es besteht ein grosser Unterschied in der grundsätzlichen Einstellung, und ich bin sicher, es ist genau dieser Unterschied, der von grossem Vorteil ist, wenn wir miteinander arbeiten.

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)