Kleine Kammer für starken Service public

Die Regierung - allen voran Kommunikationsministerin Doris Leuthard - und die kleine Kammer sind für einen starken Service public. In der grossen Kammer wird es mehr Kritik geben. Keystone

Die Medien der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stehen in der Schweiz unter Druck. Verleger und vor allem Politiker der rechtsbürgerlichen Partei kritisieren deren Monopolstatus. Im Juni hatte die Regierung einen Bericht zum audiovisuellen Service public veröffentlicht, der in der Folge von verschiedenen Parlamentariern kritisiert wurde. Am Montag stellte sich die kleine Parlamentskammer aber hinter den Bericht.

Die Landesregierung will im Grossen und Ganzen am bestehenden Modell festhalten. Dieses garantiere journalistische Leistungen in hoher Qualität, hatte sie in ihrem Bericht festgehalten. Der Bericht kam im Ständerat (kleine Kammer) aber nicht ohne Kritik davon. Zu wenig innovativ, zu wenig zukunftsweisend sei er, kritisierten zwei Standesvertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Hannes Germann und Werner Hösli. Er gebe kaum Antworten auf den technologischen Wandel. Im Zeitalter der Digitalisierung könne man nicht nur auf ein gebührenfinanziertes Medium setzen, argumentierte Hösli. Wer, wie die SRG, dank Gebühren keinen Finanzierungsdruck habe, sei allen anderen Medien überlegen.

Die SVP-Vertreter bemängelten insbesondere, dass im Bericht zu wenig auf die Frage eingegangen werde, welche Leistungen die SRG, zu der auch swissinfo.ch gehört, zwingend erbringen müsste und welche den privaten Medien überlassen werden könnten. «Diese Diskussion muss geführt werden», sagte Hannes Germann, darauf habe das Volk, das für den Service public zahle, ein Anrecht. Die SVP will im Wesentlichen nur noch Programme mit Gebührengelder unterstützen, die von privaten Anbietern nicht erbracht werden können.

Germann und Hösli forderten eine Rückweisung des Berichts an den Bundesrat, mit dem Auftrag, diesen in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

«Mehr Vertrauen in die Institutionen»

Damit unterlagen sie aber klar. Die grosse Mehrheit der kleinen Kammer folgte den Einschätzungen der Kommunikationsministerin. Für die von sprachlicher und kultureller Verschiedenartigkeit geprägte Schweiz habe sich das bestehende Modell bewährt, sagte Bundesrätin Doris Leuthard den Standesvertretern. «Wir haben viele Modelle in Europa angeschaut. Die meisten haben nur eine Sprache. Wir sind viersprachig und haben die direkte Demokratie, mit zahlreichen Abstimmungen. Unabhängigkeit ist bei uns ein wichtiges Element», sagte sie mit Blick auf verschiedene Länder, in denen sich die Politik mehr oder weniger offensichtlich in die Medien einmischten. «Deshalb tun wir gut daran, die Medienfreiheit hochzuhalten.» Ein Service-public-Anbieter müsse unabhängig sein, was für private Anbieter nicht zwingend der Fall sei.

Die Medien der SRG seien in allen Sprachregionen verankert und garantierten ein Angebot in hoher Qualität. «Ein starker Service public sorgt für besser informierte Bürger und mehr Vertrauen in die Institutionen, das zeigen wissenschaftliche Studien».

Besserer Zugang für Junge

Die Regierung spreche die SRG nicht heilig. Der Service public müsse stetig angepasst und verbessert werden, vor allem, was den Zugang der Jungen zur den SRG-Programmen betreffe. Man müsse der SRG aber auch Grenzen setzen, räumte Leuthard ein. Gebühren von 1,2 Mrd. Franken seien genug, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die SRG habe zwar Effizienzpotential, aber – bedingt durch ihren Leistungsauftrag – auch sehr hohe Fixkosten. «Wenn Sie die Gebühren senken wollen, dann sagen Sie bitte klar, welche Leistungen gestrichen werden sollen. Wenn Sie für das Tessin nur noch ein TV-Programm anstatt drei wie in den anderen Landesteilen wollen, dann stehen Sie politisch dazu», sagte Leuthard an die Adresse der SVP-Vertreter. «Der Bundesrat will das nicht.»